Die Schlacht um die ostukrainische Stadt wird für die Verteidiger zunehmend schwieriger. Der Kreml relativiert die Bedeutung von Verhandlungen. Und die Bundeswehr steht vor neuen Aufgaben. Unser Nachrichtenüberblick.
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes wird die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. “Der Feind zerstört ständig alles, was zur Befestigung und Verteidigung unserer Stellungen dienen kann”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, “wahre Helden”.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, bezeichnete die Situation in Bachmut als “äußerst angespannt”. Ungeachtet spürbarer Verluste “wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff”, sagte der Generaloberst nach Angaben der Armee. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen, hieß es weiter.
Der Kampf um die Industriestadt in der Region Donezk, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte, hält bereits seit Monaten an. Die Stadt, in der heute nur noch wenige tausend Menschen leben, ist weitgehend zerstört, auf beiden Seiten hat es zahlreiche Todesopfer gegeben.
In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer.
Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitierte die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. Peskow: “In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.” Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt.
Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. “Das sind sehr wichtige Realitäten”. Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.
Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. “Die Haltung des kollektiven Westens”, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung “Iswestija”. Durch die Bewaffnung der Ukraine trete die NATO als Feind auf.
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. “Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken”, sagte der CSU-Politiker bei einem zweitägigen Besuch in Kiew. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen.
Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. “Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren”, forderte Weber. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.
Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die
Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein. Die Ergebnisse der Studie wurden von der Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlicht. Danach berichtete die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen.
Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie ein großes Hindernis auf dem Arbeitsmarkt. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte zum Zeitpunkt der Umfrage bezahlte Arbeit. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, komme oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu.
An der Studie nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien.
Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg langfristig Mitglied des Militärbündnisses sein. Darauf hätten sich die NATO-Verbündeten geeinigt, sagte Stoltenberg in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Die sei jedoch “eine langfristige Perspektive”, fügte er hinzu.
Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, “müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt”, betonte der NATO-Generalsekretär. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen.
Die USA haben China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen gedroht. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte Peking gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagte Außenminister Antony Blinken Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn die Volksrepublik Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen.
Die Vereinigten Staaten haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung ziehen könnte. Die Führung in Peking weist dies zurück.
Das Wichtigste in Kürze:
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes wird die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. “Der Feind zerstört ständig alles, was zur Befestigung und Verteidigung unserer Stellungen dienen kann”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, “wahre Helden”.
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, bezeichnete die Situation in Bachmut als “äußerst angespannt”. Ungeachtet spürbarer Verluste “wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff”, sagte der Generaloberst nach Angaben der Armee. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen, hieß es weiter.
Der Kampf um die Industriestadt in der Region Donezk, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte, hält bereits seit Monaten an. Die Stadt, in der heute nur noch wenige tausend Menschen leben, ist weitgehend zerstört, auf beiden Seiten hat es zahlreiche Todesopfer gegeben.
Drohne südöstlich von Moskau abgeschossen
In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer.
Kreml: Erreichen der Kriegsziele wichtiger als Verhandlungen
Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitierte die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. Peskow: “In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.” Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt.
Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. “Das sind sehr wichtige Realitäten”. Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.
Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags
Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. “Die Haltung des kollektiven Westens”, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung “Iswestija”. Durch die Bewaffnung der Ukraine trete die NATO als Feind auf.
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. “Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken”, sagte der CSU-Politiker bei einem zweitägigen Besuch in Kiew. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen.
EVP-Chef Weber: Waffen liefern, um das Leid der Ukraine zu verkürzen
Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. “Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren”, forderte Weber. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.
Studie: Flüchtlinge haben Geld-, Arbeits- und Gesundheitsprobleme
Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die
Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein. Die Ergebnisse der Studie wurden von der Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlicht. Danach berichtete die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen.
Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie ein großes Hindernis auf dem Arbeitsmarkt. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte zum Zeitpunkt der Umfrage bezahlte Arbeit. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, komme oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu.
An der Studie nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien.
Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg langfristig Mitglied des Militärbündnisses sein. Darauf hätten sich die NATO-Verbündeten geeinigt, sagte Stoltenberg in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Die sei jedoch “eine langfristige Perspektive”, fügte er hinzu.
Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, “müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt”, betonte der NATO-Generalsekretär. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen.
Die USA haben China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen gedroht. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte Peking gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagte Außenminister Antony Blinken Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn die Volksrepublik Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen.
Die Vereinigten Staaten haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung ziehen könnte. Die Führung in Peking weist dies zurück.
Beim anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington wird der Krieg in der Ukraine ein zentrales Thema sein. “Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
