Nach Spekulationen um einen ukrainischen Abzug aus Bachmut, gibt es jetzt eine offizielle Stellungnahme. Die SPD-Spitze sagte der Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre “uneingeschränkte” Unterstützung zur. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Ukrainischer Teilabzug weiter möglich
Die ukrainische Armee will die heftig umkämpfte Stadt Bachmut trotz fast vollständiger Einkreisung nicht aufgeben. Das teilte die ukrainische Regierung nach einer Lagebesprechung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte Olexander Syrskyj mit. Die beiden Militärs sprachen sich demnach für “die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut aus”, hieß es weiter. Zuvor hatte es Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Truppen aus Bachmut gegeben.
Beobachtern zufolge könnte die Mitteilung auch eine Reaktion auf Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj über das Vorgehen in Bachmut sein. Trotz der offiziellen Stellungnahme halten Militärbeobachter weiter einen Teilabzug der ukrainischen Streitkräfte für möglich. “Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen”, schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW).
Um die im Osten des Landes gelegene Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner lebten, wird seit vergangenem Sommer gekämpft. Nach Einschätzung von Experten hat Bachmut nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw jedoch keine große strategischer Bedeutung mehr. Für die russische Militärführung hätte die Einnahme aber wohl große Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss. Die ukrainische Seite hält weiter an Bachmut fest, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung versprochen – auch militärische. Es gehe nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition, sagte Klingbeil nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht“, sagte auch Mützenich, betonte aber zugleich, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankbar sei, dass er seit Monaten Kontakt zu den Ländern suche, die gebraucht würden, “um einen diplomatischen Pfad zu gehen”.
Für die beiden SPD-Politiker, die mit einem Sonderzug nach Kiew gereist waren, war es der erste Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion vor einem Jahr. Neben Kuleba trafen Klingbeil und Mützenich auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir. Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben offen Fehler eingestanden.
Russland droht ein noch größeres Haushaltsdefizit in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Minus von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.
Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.
Der Streit zwischen der russischen Regierung und der Söldnertruppe Wagner verschärft sich offenbar weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden. Von einem Rückzug seiner Einheiten sprach er allerdings nicht. “Wir werden weiterhin die ukrainischen Streitkräfte bei Bachmut vernichten”, sagte er.
Zuvor hatte Prigoschin Russland vor einem Frontzusammenbruch bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten. “Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen”, sagte Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Das Video wurde auf einem inoffiziellen Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet.
Der Streit über die Munition zieht sich bereits seit einiger Zeit hin und bringt Prigoschin vor allem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow auf. Am Sonntag hatte Prigoschin nach eigenen Angaben schriftlich bei der russischen Militärführung in der Ukraine – Gerassimow selbst – Munitionsnachschub gefordert.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe “die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. “Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun”, meinte Scholz. Zugleich bekräftigte er, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
“Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein”, betonte Scholz mit Blick auf Deutschland. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht, führte der Kanzler weiter aus. “Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden.” Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. “Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.”
Nach den Korruptionsaffären der vergangenen Wochen setzt die ukrainische Regierung nun auf einen neuen Chefaufseher. Semen Krywonos, bislang Leiter des Amts für Städteplanung und Architektur, werde neuer Chef der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde, gab die Regierung bei einer live übertragenen Kabinettssitzung bekannt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits einige Personalwechsel vorgenommen. Die EU hat wiederholt deutlich gemacht, die Ukraine müsse energischer gegen Korruption vorgehen. Das ist auch eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen China geäußert, falls die Volksrepublik Waffen an Russland liefern sollte. “Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten”, sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Scholz betonte: “Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf.” Er fügte hinzu: “Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Ukraine-Krieg ihrer gerechten Strafe entgegensehen. “Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden”, betonte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz “United for Justice” (Vereint für Gerechtigkeit) kürzlich in Lwiw gelegt worden. Die Bestrafung der Verantwortlichen sei “nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit”, unterstrich Selenskyj. “Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.” Die Welt sei “stark genug”, um Russland für den Krieg zu bestrafen. “Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.”
Das Wichtigste in Kürze:
Ukrainischer Teilabzug weiter möglich
Die ukrainische Armee will die heftig umkämpfte Stadt Bachmut trotz fast vollständiger Einkreisung nicht aufgeben. Das teilte die ukrainische Regierung nach einer Lagebesprechung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte Olexander Syrskyj mit. Die beiden Militärs sprachen sich demnach für “die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut aus”, hieß es weiter. Zuvor hatte es Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Truppen aus Bachmut gegeben.
Beobachtern zufolge könnte die Mitteilung auch eine Reaktion auf Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj über das Vorgehen in Bachmut sein. Trotz der offiziellen Stellungnahme halten Militärbeobachter weiter einen Teilabzug der ukrainischen Streitkräfte für möglich. “Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen”, schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW).
Um die im Osten des Landes gelegene Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner lebten, wird seit vergangenem Sommer gekämpft. Nach Einschätzung von Experten hat Bachmut nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw jedoch keine große strategischer Bedeutung mehr. Für die russische Militärführung hätte die Einnahme aber wohl große Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss. Die ukrainische Seite hält weiter an Bachmut fest, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen.
SPD-Spitze zu Besuch in Kiew
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung versprochen – auch militärische. Es gehe nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition, sagte Klingbeil nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht“, sagte auch Mützenich, betonte aber zugleich, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankbar sei, dass er seit Monaten Kontakt zu den Ländern suche, die gebraucht würden, “um einen diplomatischen Pfad zu gehen”.
Russland droht größeres Haushaltsloch
Für die beiden SPD-Politiker, die mit einem Sonderzug nach Kiew gereist waren, war es der erste Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion vor einem Jahr. Neben Kuleba trafen Klingbeil und Mützenich auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir. Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben offen Fehler eingestanden.
Russland droht ein noch größeres Haushaltsdefizit in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Minus von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.
Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.
Streit zwischen Wagner-Truppe und Moskau spitzt sich zu
Der Streit zwischen der russischen Regierung und der Söldnertruppe Wagner verschärft sich offenbar weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden. Von einem Rückzug seiner Einheiten sprach er allerdings nicht. “Wir werden weiterhin die ukrainischen Streitkräfte bei Bachmut vernichten”, sagte er.
Zuvor hatte Prigoschin Russland vor einem Frontzusammenbruch bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten. “Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen”, sagte Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Das Video wurde auf einem inoffiziellen Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet.
Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt
Der Streit über die Munition zieht sich bereits seit einiger Zeit hin und bringt Prigoschin vor allem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow auf. Am Sonntag hatte Prigoschin nach eigenen Angaben schriftlich bei der russischen Militärführung in der Ukraine – Gerassimow selbst – Munitionsnachschub gefordert.
Neuer Chef der Anti-Korruptionsbehörde
Der russische Präsident Wladimir Putin habe “die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. “Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun”, meinte Scholz. Zugleich bekräftigte er, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
“Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein”, betonte Scholz mit Blick auf Deutschland. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht, führte der Kanzler weiter aus. “Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden.” Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. “Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.”
Nach den Korruptionsaffären der vergangenen Wochen setzt die ukrainische Regierung nun auf einen neuen Chefaufseher. Semen Krywonos, bislang Leiter des Amts für Städteplanung und Architektur, werde neuer Chef der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde, gab die Regierung bei einer live übertragenen Kabinettssitzung bekannt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits einige Personalwechsel vorgenommen. Die EU hat wiederholt deutlich gemacht, die Ukraine müsse energischer gegen Korruption vorgehen. Das ist auch eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen China geäußert, falls die Volksrepublik Waffen an Russland liefern sollte. “Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten”, sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Scholz betonte: “Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf.” Er fügte hinzu: “Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Ukraine-Krieg ihrer gerechten Strafe entgegensehen. “Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden”, betonte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz “United for Justice” (Vereint für Gerechtigkeit) kürzlich in Lwiw gelegt worden. Die Bestrafung der Verantwortlichen sei “nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit”, unterstrich Selenskyj. “Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.” Die Welt sei “stark genug”, um Russland für den Krieg zu bestrafen. “Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.”
Bei der Konferenz im westukrainischen Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten darum, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden. An dem Treffen in Lwiw hatte auch US-Justizminister Merrick Garland teilgenommen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erachtet Finnlands Armeechef Timo Kivinen einen Beitritt seines bisher neutralen Landes zur NATO als notwendig. “Wir wollen niemanden bedrohen, aber mit der NATO gebe es mehr Abschreckungspotenzial”, sagte der General dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen”, so Kivinen weiter. “In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun – und das zahlt sich jetzt aus.”
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erachtet Finnlands Armeechef Timo Kivinen einen Beitritt seines bisher neutralen Landes zur NATO als notwendig. “Wir wollen niemanden bedrohen, aber mit der NATO gebe es mehr Abschreckungspotenzial”, sagte der General dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen”, so Kivinen weiter. “In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun – und das zahlt sich jetzt aus.”
