Die EU will so schnell wie möglich weitere Artilleriemunition liefern. Die Ukraine fordert mehr. Ein Überblick.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Europäische Union solle für eine Milliarde Euro Munition einkaufen. Diese solle an die Ukraine gehen und zudem sollten damit die Arsenale der EU-Staaten aufgefüllt werden. Nach einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm sagte Borell, grundsätzlich sei man sich einig gewesen, gemeinsam Munition einzukaufen. Allerdings seien noch Fragen offengeblieben.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Laut dem Vorschlag in einem EU-Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen soll der zusätzliche Milliardenbetrag dafür sorgen, dass lieferwillige Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Munitionskosten aus EU-Mitteln erstattet bekommen als bislang. Im Gespräch ist eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. Zudem könnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro für ein Projekt von Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam über die EU Munition beschaffen wollen. Details sind allerdings weiter unklar.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei dem Treffen, dass Geld “nicht das Hauptproblem” sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen könne. “Von daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen”, sagte Pistorius. In den nächsten Wochen und Monaten müssten Engpässe bewältigt werde. Deswegen müsse es aktuell vor allem darum gehen, “Bestände zusammenzusuchen und zu liefern – was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können”, so der Bundesverteidigungsminister.
Auf Lieferungen aus der Schweiz muss Europa aber weiter verzichten. Die von Deutschland beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, in der Schweiz eingekaufte Ware an Staaten weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung – wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine – einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Angesichts des russischen Vetorechts im höchsten UN-Gremium dürfte eine solche Sicherheitsratsentschließung weiter unwahrscheinlich bleiben.
Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn hat UN-Generalsekretär António Guterres die Ukraine besucht. Bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew forderte Guterres Russland und die Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens auf. Dies sei von “entscheidender Bedeutung”, sagte Guterres. Das von der UNO ausgehandelte Abkommen habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen. Selenskyj sagte, das Abkommen sei wichtig “für die ganze Welt”.
Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. “Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken”, sagte der 73-Jährige. UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch ebenfalls die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.
Der UN-Generalsekretär äußerte sich auch zu einem im Internet verbreiteten Video, das nach Angaben Kiews die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt. Die “schockierenden Bilder” seien eine “tragische” Mahnung, das Kriegsvölkerrecht strikt einzuhalten, sagte Guterres. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuvor mitgeteilt, das Video sei offenbar “authentisch”.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Ursache der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mit.
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. “Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen”, hieß es weiter. “Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.”
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar “im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung” statt. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
Zuvor hatten ARD, SWR und “Zeit” von ihren Recherchen berichtet, nach denen es neue Erkenntnisse der Ermittler gebe und Spuren offenbar in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein.
Laut den Medienberichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche “offenbar zwei Ukrainern gehört”. Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. Auf dem Schiff seien später Sprengstoffspuren entdeckt worden.
Weiter hieß es, die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock gestartet sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den Generalbundesanwalt.
Die Explosionen hatten in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, hat eine Beteiligung der Ukraine an den Explosionen an den Gasleitungen entschieden zurückgewiesen. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow betonte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm, “wir stehen nicht hinter dieser Tat”.
Das Wichtigste in Kürze:
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Europäische Union solle für eine Milliarde Euro Munition einkaufen. Diese solle an die Ukraine gehen und zudem sollten damit die Arsenale der EU-Staaten aufgefüllt werden. Nach einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm sagte Borell, grundsätzlich sei man sich einig gewesen, gemeinsam Munition einzukaufen. Allerdings seien noch Fragen offengeblieben.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Laut dem Vorschlag in einem EU-Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen soll der zusätzliche Milliardenbetrag dafür sorgen, dass lieferwillige Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Munitionskosten aus EU-Mitteln erstattet bekommen als bislang. Im Gespräch ist eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. Zudem könnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro für ein Projekt von Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam über die EU Munition beschaffen wollen. Details sind allerdings weiter unklar.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei dem Treffen, dass Geld “nicht das Hauptproblem” sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen könne. “Von daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen”, sagte Pistorius. In den nächsten Wochen und Monaten müssten Engpässe bewältigt werde. Deswegen müsse es aktuell vor allem darum gehen, “Bestände zusammenzusuchen und zu liefern – was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können”, so der Bundesverteidigungsminister.
Weiter keine Munition aus der Schweiz
Auf Lieferungen aus der Schweiz muss Europa aber weiter verzichten. Die von Deutschland beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.
Guterres fordert Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, in der Schweiz eingekaufte Ware an Staaten weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung – wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine – einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Angesichts des russischen Vetorechts im höchsten UN-Gremium dürfte eine solche Sicherheitsratsentschließung weiter unwahrscheinlich bleiben.
Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn hat UN-Generalsekretär António Guterres die Ukraine besucht. Bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew forderte Guterres Russland und die Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens auf. Dies sei von “entscheidender Bedeutung”, sagte Guterres. Das von der UNO ausgehandelte Abkommen habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen. Selenskyj sagte, das Abkommen sei wichtig “für die ganze Welt”.
Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. “Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken”, sagte der 73-Jährige. UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch ebenfalls die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.
Bundesanwaltschaft ließ im Januar verdächtiges Schiff durchsuchen
Der UN-Generalsekretär äußerte sich auch zu einem im Internet verbreiteten Video, das nach Angaben Kiews die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt. Die “schockierenden Bilder” seien eine “tragische” Mahnung, das Kriegsvölkerrecht strikt einzuhalten, sagte Guterres. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuvor mitgeteilt, das Video sei offenbar “authentisch”.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Ursache der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mit.
Angeblich sechs Personen auf fraglicher Jacht
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. “Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen”, hieß es weiter. “Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.”
Ukraine weist Vorwürfe strikt zurück
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar “im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung” statt. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
Zuvor hatten ARD, SWR und “Zeit” von ihren Recherchen berichtet, nach denen es neue Erkenntnisse der Ermittler gebe und Spuren offenbar in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein.
Laut den Medienberichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche “offenbar zwei Ukrainern gehört”. Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. Auf dem Schiff seien später Sprengstoffspuren entdeckt worden.
Weiter hieß es, die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock gestartet sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den Generalbundesanwalt.
Die Explosionen hatten in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, hat eine Beteiligung der Ukraine an den Explosionen an den Gasleitungen entschieden zurückgewiesen. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow betonte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm, “wir stehen nicht hinter dieser Tat”.
Seit einem Jahr haben mehr als 3,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen besonderen Schutzstatus in der Europäischen Union bekommen. “Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz war wesentlich, um den Ukrainern zu helfen. Dieses wertvolle Instrument sollte auch in Zukunft Teil unseres EU-Werkzeugkastens bleiben”, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.
Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden, hieß es in Brüssel. Gleichzeitig suche man nach einem “weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus” für ukrainische Geflüchtete. “Wir stehen so lange an der Seite der Ukraine, wie es nötig ist”, versicherte Schinas.
Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden, hieß es in Brüssel. Gleichzeitig suche man nach einem “weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus” für ukrainische Geflüchtete. “Wir stehen so lange an der Seite der Ukraine, wie es nötig ist”, versicherte Schinas.
