Beim EU-Gipfel will Kanzler Scholz die kontinuierliche Versorgung der Ukraine mit Munition erreichen. Die Kollision einer US-Militärdrohne mit einem russischen Kampfjet hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte, um der Ukraine Munition im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung. “Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen”, sagte Scholz. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, “eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen”. Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Die EU werde außerdem den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten, sagt Scholz. “Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte, um der Ukraine Munition im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung. “Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen”, sagte Scholz. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, “eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen”. Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Russlands Militär hat dem Pentagon nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer Provokation vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten, betonte das zuständige Ministerium in Moskau. Es bezog sich auf ein Telefonat zwischen Schoigu und seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Mittwoch.
Das Wichtigste in Kürze:
Zudem – so heißt es aus Moskau weiter – hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall. Flüge strategischer US-Drohnen an der Küste der Krim hätten “provokanten Charakter”. Beide Seiten betonten aber auch, kein Interesse an einer Eskalation der Lage zu haben. Nach dem Vorfall verstärkten sich Befürchtungen, dass der Krieg in der Ukraine an Intensität gewinnen könnte und weitere Teilnehmer in den Konflikt hineingezogen würden.
Die über dem Schwarzen Meer abgestürzte US-Militärdrohne hat nach Aussagen von US-Generalstabschef Mark Milley vermutlich keinen Wert mehr. Die Drohne sei US-Eigentum, und es gebe “offen gesagt wahrscheinlich nicht viel zu bergen”, sagte er in Washington. Die USA hätten mit Blick auf die von der Drohne gesammelten Informationen “wie in solchen Fällen üblich Maßnahmen der Schadensbegrenzung” ergriffen. Man sei sich sicher, dass sie keinen Wert mehr habe.
Milley sagte weiter, die abgestürzte Drohne befinde sich wahrscheinlich in etwa 1200 bis 1500 Metern Tiefe, man kenne den Ort. Die Bergung sei in dieser Tiefe “für jeden sehr schwierig”. Die USA hätten selbst keine Schiffe vor Ort. “Aber wir haben viele Verbündete und Freunde in der Region, die bei den Bergungsarbeiten mithelfen werden.”
Die unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert und danach abgestürzt. Die Amerikaner gaben den Russen die Schuld für den Vorfall, Moskau wies das von sich und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Washington. Russland kündigte an, die Trümmer bergen zu wollen, um offenzulegen, was Washington bei der Drohnen-Mission eigentlich vorgehabt habe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen betont, dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe “sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann”, sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache.
Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.
Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format – benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte der ukrainische Staatschef.
Berichte über Munitionsmangel bei beiden Kriegsparteien hatten sich zuletzt gehäuft. Selenskyj bedankte sich in diesem Zusammenhang explizit bei Dänemark, das einen Hilfsfonds über rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für die Ukraine einrichtet.
EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. “Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen”, sagte Breton bei einem Besuch in einem der größten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.
Breton verwies auf EU-Beratungen in der vergangenen Woche, bei denen beschlossen worden sei, die Staaten zu besuchen, deren Verteidigungsindustrie den Willen habe, ihre Kapazitäten zu erhöhen. “Wir begannen mit Bulgarien, das eine Tradition und reiche Geschichte in diesem Bereich hat”, sagte Breton. Er wurde von Interims-Verteidigungsminister Dimitar Stojanow begleitet.
Die Rüstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann nach eigenen Angaben einen Teil der von der Ukraine benötigten Munition liefern. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine.
haz/mak/ust/gri (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte, um der Ukraine Munition im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung. “Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen”, sagte Scholz. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, “eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen”. Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Die EU werde außerdem den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten, sagt Scholz. “Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden.”
Das Wichtigste in Kürze:
Russlands Militär hat dem Pentagon nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer Provokation vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten, betonte das zuständige Ministerium in Moskau. Es bezog sich auf ein Telefonat zwischen Schoigu und seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Mittwoch.
Zudem – so heißt es aus Moskau weiter – hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall. Flüge strategischer US-Drohnen an der Küste der Krim hätten “provokanten Charakter”. Beide Seiten betonten aber auch, kein Interesse an einer Eskalation der Lage zu haben. Nach dem Vorfall verstärkten sich Befürchtungen, dass der Krieg in der Ukraine an Intensität gewinnen könnte und weitere Teilnehmer in den Konflikt hineingezogen würden.
Die über dem Schwarzen Meer abgestürzte US-Militärdrohne hat nach Aussagen von US-Generalstabschef Mark Milley vermutlich keinen Wert mehr. Die Drohne sei US-Eigentum, und es gebe “offen gesagt wahrscheinlich nicht viel zu bergen”, sagte er in Washington. Die USA hätten mit Blick auf die von der Drohne gesammelten Informationen “wie in solchen Fällen üblich Maßnahmen der Schadensbegrenzung” ergriffen. Man sei sich sicher, dass sie keinen Wert mehr habe.
Milley sagte weiter, die abgestürzte Drohne befinde sich wahrscheinlich in etwa 1200 bis 1500 Metern Tiefe, man kenne den Ort. Die Bergung sei in dieser Tiefe “für jeden sehr schwierig”. Die USA hätten selbst keine Schiffe vor Ort. “Aber wir haben viele Verbündete und Freunde in der Region, die bei den Bergungsarbeiten mithelfen werden.”
Moskau sieht sich durch US-Drohnen provoziert
Die unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert und danach abgestürzt. Die Amerikaner gaben den Russen die Schuld für den Vorfall, Moskau wies das von sich und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Washington. Russland kündigte an, die Trümmer bergen zu wollen, um offenzulegen, was Washington bei der Drohnen-Mission eigentlich vorgehabt habe.
Selenskyj sieht Moskaus Militärkraft erlahmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen betont, dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe “sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann”, sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache.
Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.
Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format – benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte der ukrainische Staatschef.
Breton will Rüstungskapazitäten ausbauen
Berichte über Munitionsmangel bei beiden Kriegsparteien hatten sich zuletzt gehäuft. Selenskyj bedankte sich in diesem Zusammenhang explizit bei Dänemark, das einen Hilfsfonds über rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für die Ukraine einrichtet.
EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. “Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen”, sagte Breton bei einem Besuch in einem der größten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.
Breton verwies auf EU-Beratungen in der vergangenen Woche, bei denen beschlossen worden sei, die Staaten zu besuchen, deren Verteidigungsindustrie den Willen habe, ihre Kapazitäten zu erhöhen. “Wir begannen mit Bulgarien, das eine Tradition und reiche Geschichte in diesem Bereich hat”, sagte Breton. Er wurde von Interims-Verteidigungsminister Dimitar Stojanow begleitet.
Die Rüstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann nach eigenen Angaben einen Teil der von der Ukraine benötigten Munition liefern. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine.
haz/mak/ust/gri (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
