Präsident Selenskyj tagt mit seinem Generalstab erstmals im Osten der Ukraine. Russland scheitert mit Nord-Stream-Initiative im Sicherheitsrat. Ungarn billigt den NATO-Beitritt Finnlands. Unser Nachrichtenüberblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine erste militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. “Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj die Stadt Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. “Russische Raketen haben heute Wohngebäude in Saporischschja getroffen”, sagte Selenskyj. Diese seien “verbrannt, teilweise leider zerstört”. Er warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor.
Selenskyj berichtete auch über sein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, in Saporischschja. Dort sei es um die Sicherheit des AKW Saporischschja gegangen, das weiter im Süden der Region seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt ist. Selenskyj bezeichnet das russische Vorgehen als “radioaktive Erpressung” und den schlimmsten Vorfall in der Geschichte der Kernkraft.
Der ukrainische Präsident betonte bei seinem Treffen mit Grossi die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Atomkraftwerk. Je länger die russische Besetzung andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas, sagte er.
Nur drei der 15 Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat haben sich hinter einen russischen Vorstoß für eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen gestellt. Russland hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, eine “umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung” zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung hieß es, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden.
Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen Zweifel an der Objektivität der nationalen Ermittlungen zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Die Explosionen hatten im September die Ostseepipelines zerstört, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollten. Schwedische Ermittlungen weisen auf Sabotage hin. Eine Spur führt in die Ukraine, die jegliche Verstrickung von sich weist.
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit den NATO-Beitritt Finnlands gebilligt. Über die Aufnahme Schwedens will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Orbans Regierung unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, eine parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
Das EU-Mitglied Ungarn verhandelt derzeit mit Brüssel über die Freigabe von Finanzmitteln in Milliardenhöhe, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in dem Land zurückgehalten werden. Die Opposition wirft Orbans Partei vor, durch die Verzögerung einer Abstimmung im Falle Schwedens Druck auf das Bündnis ausüben zu wollen.
Neben den deutschen Leopard-2-Panzern sind auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die “Neuzugänge” für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert. Dazu gehören neben den Challenger-Panzern auch deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.
“Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet”, erklärte Resnikow auf Facebook. Er bezeichnete die britischen Challenger als “militärische Kunstwerke”.
rb/wa (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine erste militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. “Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.
Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj die Stadt Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. “Russische Raketen haben heute Wohngebäude in Saporischschja getroffen”, sagte Selenskyj. Diese seien “verbrannt, teilweise leider zerstört”. Er warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor.
Selenskyj berichtete auch über sein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, in Saporischschja. Dort sei es um die Sicherheit des AKW Saporischschja gegangen, das weiter im Süden der Region seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt ist. Selenskyj bezeichnet das russische Vorgehen als “radioaktive Erpressung” und den schlimmsten Vorfall in der Geschichte der Kernkraft.
Der ukrainische Präsident betonte bei seinem Treffen mit Grossi die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Atomkraftwerk. Je länger die russische Besetzung andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas, sagte er.
Selenskyj macht Druck auf IAEA
Nur drei der 15 Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat haben sich hinter einen russischen Vorstoß für eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen gestellt. Russland hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, eine “umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung” zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung hieß es, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden.
Nord-Stream-Explosionen: Russland scheitert im UN-Sicherheitsrat
Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen Zweifel an der Objektivität der nationalen Ermittlungen zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Die Explosionen hatten im September die Ostseepipelines zerstört, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollten. Schwedische Ermittlungen weisen auf Sabotage hin. Eine Spur führt in die Ukraine, die jegliche Verstrickung von sich weist.
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit den NATO-Beitritt Finnlands gebilligt. Über die Aufnahme Schwedens will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Orbans Regierung unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, eine parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
Das EU-Mitglied Ungarn verhandelt derzeit mit Brüssel über die Freigabe von Finanzmitteln in Milliardenhöhe, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in dem Land zurückgehalten werden. Die Opposition wirft Orbans Partei vor, durch die Verzögerung einer Abstimmung im Falle Schwedens Druck auf das Bündnis ausüben zu wollen.
Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt
Neben den deutschen Leopard-2-Panzern sind auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die “Neuzugänge” für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert. Dazu gehören neben den Challenger-Panzern auch deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.
“Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet”, erklärte Resnikow auf Facebook. Er bezeichnete die britischen Challenger als “militärische Kunstwerke”.
Westliche High-Tech-Waffen erreichen die Ukraine
rb/wa (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
