Menschen, die als Roma wahrgenommen werden, erleben Diskriminierung: als Geflüchtete, Kranke, Kita-Kind oder bei Behörden. Die Vorfälle in Berlin hat Amaro Foro dokumentiert.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine kamen in der deutschen Hauptstadt Berlin an. Die meisten wurden freundlich empfangen. Manche aber mussten an Verpflegungsständen mit Ausweisen belegen, dass sie “richtige Geflüchtete” sind. Einige wurden rassistisch beleidigt. Einer Familie versperrten Sicherheitskräfte im Hauptbahnhof den Weg zum Corona-Test und wollten ihr ein Hausverbot erteilen.
“Seit Beginn des russischen Angriffskrieges beobachten wir, dass aus der Ukraine geflüchtete Rom*nja nicht als Schutzsuchende, sondern als illegitime Geflüchtete markiert werden“, kritisiert Violeta Balog, Leiterin der Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) bei der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro e.V. in Berlin: “Krieg und Krisen verstärken Antiziganismus“.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine kamen in der deutschen Hauptstadt Berlin an. Die meisten wurden freundlich empfangen. Manche aber mussten an Verpflegungsständen mit Ausweisen belegen, dass sie “richtige Geflüchtete” sind. Einige wurden rassistisch beleidigt. Einer Familie versperrten Sicherheitskräfte im Hauptbahnhof den Weg zum Corona-Test und wollten ihr ein Hausverbot erteilen.
DOSTA weist auf die deutsche Verantwortung durch die nationalsozialistischen Verbrechen an der Minderheit der Sinti und Roma in Europa hin: “Auch auf dem Gebiet der Ukraine fand der deutsche Vernichtungsfeldzug statt und der sogenannte Holocaust by bullets, also Massenerschießungen.”
Deutlich mehr Antiziganismus-Vorfälle in Berlin
Seit 2014 dokumentiert DOSTA die rassistische Diskriminierung von Menschen, die Roma sind, oder als Roma wahrgenommen werden in Berlin. Für die Jahre 2021 und 2022 wurden zusammen 372 Fälle erfasst; es sind die höchsten Zahlen seit Projektbeginn. Das Team geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Erst seit 2022 gibt es auf Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus auch eine bundesweite Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), gerade hat sich ein Verein als Träger gegründet.
Mehmet Daimagüler, der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, bestätigt die Benachteiligung von Roma aus der Ukraine in allen Phasen der Flucht, in der Ukraine selbst und in Deutschland. Mehr als 30 Menschen wurden von Bundespolizei und Bahnpersonal aus einem ICE gedrängt. Das Bahnpersonal hatte ihren Flüchtlingsstatus angezweifelt.
Daimagüler sagt der DW: “Ich halte es für unerträglich, dass Roma, Nachfahren von Menschen, die den Holocaust überlebt haben, die zum Teil in Zügen der Reichsbahn zu den Gaskammern gefahren wurden, jetzt in Zügen der Deutschen Bahn diskriminiert werden.” Es gab ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Die Bahn hat sich verpflichtet, ihre Beschäftigten über Antiziganismus zu schulen.
DOSTA verweist darauf, dass auch Geflüchtete aus Moldau in Berlin sehr negative Erfahrungen gemacht haben. Man stelle sie pauschal als Roma dar und “illegitime Geflüchtete”, sagt Politikwissenschaftler Aron Korozs. Roma in Moldau hätten kaum Zugang zur Bildungs- und Gesundheitsversorgung. In Berlin gebe es Abschiebungen schwerkranker Menschen und hochschwangerer Frauen.
Eine Frau meldet sich bei der Rettungsstelle in einem Berliner Krankenhaus, weil es ihr nach der Chemotherapie sehr schlecht geht. Sie muss sich übergeben. Sicherheitsleute werfen sie raus und sagen: “Du kommst eh nur zum Essen und Trinken her.”
Eine rumänische Frau hebt in einem Supermarkt eine Wassermelone hoch, um zu schauen, ob sie reif ist. Das Sicherheitspersonal verjagt sie, “weil Zigeuner immer klauen”. Die Beschimpfte hat Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Unter der rassistischen Fremdbezeichnung wurden Sinti und Roma in der NS-Zeit verfolgt und ermordet, in Konzentrationslagern wurde ihnen ein Z eintätowiert. Das Wort, sagt Violeta Balog, sei “beleidigend, rassistisch, verletzend”.
Beim Einkauf, der Arbeit oder im Kontakt mit Nachbarn und Vermietern – Roma und Menschen, die man dafür hält, erleben in allen Lebensbereichen Diskriminierung – das zeigt die DOSTA-Auswertung.
Es sei schwer für Betroffene, sich zu wehren, sagt Balog, denn es gehe oft um existenzielle Bedürfnisse wie Wohnraum oder Arbeit. Viele hätten Angst vor den Folgen. Nicht ohne Grund: Ein Ratsuchender beschwerte sich mit Hilfe von Amaro Foro über eine Diskriminierung seines Vermieters. Ihm wurde gekündigt.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022 ergab, dass viele Menschen auf Fragen nach Sinti und Roma mit Ablehnung antworten. “Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten”, dieser Aussage stimmte mehr als die Hälfte der Befragten im Osten Deutschlands und mehr als ein Drittel im Westen zu. Noch höher war die Zustimmung zur Aussage “Sinti und Roma neigen zur Kriminalität.”
Antiziganismus führt zu immer mehr Straftaten gegen die Minderheit. “Im Jahr 2022 wurden 145 antiziganistische Straftaten registriert, darunter zwölf Gewaltdelikte”, so antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Es ist der höchste Wert seit der ersten Erfassung 2017. Mehmet Daimagüler sagte der DW, er gehe davon aus, dass diese Zahl “nur einen Bruchteil der Realität” zeigt.
Eine rumänische Mutter sucht einen Kita-Platz für ihre Tochter. Am Telefon sagt ihr die Kita-Leiterin, es gebe freie Plätze. Als sie mit ihrer Tochter hingeht, schickt man sie sofort wieder weg: Es gebe doch keine Plätze. Eine Bekannte von ihr, “die weiß gelesen wird”, erhält einige Tage später dort einen Platz für ihr Kind.
Bildung ist einer der Schwerpunkte in der Dokumentation. Nicht nur Kita-Plätze würden Roma und denen, die man dafür hält, verwehrt, sagt Violeta Balog, auch auf Schulplätze würden viele Kinder “ewig warten”. Moldauische Kinder lehnten manche Schulleitungen pauschal ab. Begründung: “Die werden eh abgeschoben.”
Wenn Kinder aus der Minderheit zur Schule gingen, komme es häufig zu Mobbing durch Mitschüler und durch Lehrpersonal. Die RomnoKher-Bildungsstudie stellte fest: Mehr als sechs von zehn Angehörigen der Minderheit erlebten in der Schule Diskriminierung.
Rassistisches Mobbing in der Schule könne starke Auswirkungen auf den Bildungsweg der Kinder haben und ihre Chancen einschränken, sagt Violeta Balog. Kita- und Schulplätze müssten für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden. Statt der Abspaltung in Willkommensklassen sollten alle Kinder zusammen unterrichtet werden, ergänzt durch Sprachförderung. Diskriminierung dürfe nicht hingenommen werden: “Es muss unabhängige Beschwerdestellen geben, die auch Befugnisse haben.”
Balog kritisiert, dass der NS-Völkermord an der europäischen Minderheit der Sinti und Roma in Geschichtsbüchern meist nur in einem Nebensatz vorkomme. “Vor allem deutsche Sinti sind seit über 600 Jahren Teil dieser Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir immer noch in einer Zeit der Ignoranz leben.”
In Berlin trat 2020 das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft. DOSTA sieht Fortschritte, registrierte aber auch danach antiziganistische Vorfälle in Behörden. Dazu gehören auch Bundesbehörden wie Jobcenter und Familienkassen, für die das LADG nicht gilt.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine kamen in der deutschen Hauptstadt Berlin an. Die meisten wurden freundlich empfangen. Manche aber mussten an Verpflegungsständen mit Ausweisen belegen, dass sie “richtige Geflüchtete” sind. Einige wurden rassistisch beleidigt. Einer Familie versperrten Sicherheitskräfte im Hauptbahnhof den Weg zum Corona-Test und wollten ihr ein Hausverbot erteilen.
“Seit Beginn des russischen Angriffskrieges beobachten wir, dass aus der Ukraine geflüchtete Rom*nja nicht als Schutzsuchende, sondern als illegitime Geflüchtete markiert werden“, kritisiert Violeta Balog, Leiterin der Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) bei der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro e.V. in Berlin: “Krieg und Krisen verstärken Antiziganismus“.
Deutlich mehr Antiziganismus-Vorfälle in Berlin
DOSTA weist auf die deutsche Verantwortung durch die nationalsozialistischen Verbrechen an der Minderheit der Sinti und Roma in Europa hin: “Auch auf dem Gebiet der Ukraine fand der deutsche Vernichtungsfeldzug statt und der sogenannte Holocaust by bullets, also Massenerschießungen.”
Seit 2014 dokumentiert DOSTA die rassistische Diskriminierung von Menschen, die Roma sind, oder als Roma wahrgenommen werden in Berlin. Für die Jahre 2021 und 2022 wurden zusammen 372 Fälle erfasst; es sind die höchsten Zahlen seit Projektbeginn. Das Team geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Erst seit 2022 gibt es auf Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus auch eine bundesweite Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), gerade hat sich ein Verein als Träger gegründet.
Mehmet Daimagüler, der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, bestätigt die Benachteiligung von Roma aus der Ukraine in allen Phasen der Flucht, in der Ukraine selbst und in Deutschland. Mehr als 30 Menschen wurden von Bundespolizei und Bahnpersonal aus einem ICE gedrängt. Das Bahnpersonal hatte ihren Flüchtlingsstatus angezweifelt.
Flüchtlingsstatus angezweifelt
Daimagüler sagt der DW: “Ich halte es für unerträglich, dass Roma, Nachfahren von Menschen, die den Holocaust überlebt haben, die zum Teil in Zügen der Reichsbahn zu den Gaskammern gefahren wurden, jetzt in Zügen der Deutschen Bahn diskriminiert werden.” Es gab ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Die Bahn hat sich verpflichtet, ihre Beschäftigten über Antiziganismus zu schulen.
Antiziganismus im Alltag
DOSTA verweist darauf, dass auch Geflüchtete aus Moldau in Berlin sehr negative Erfahrungen gemacht haben. Man stelle sie pauschal als Roma dar und “illegitime Geflüchtete”, sagt Politikwissenschaftler Aron Korozs. Roma in Moldau hätten kaum Zugang zur Bildungs- und Gesundheitsversorgung. In Berlin gebe es Abschiebungen schwerkranker Menschen und hochschwangerer Frauen.
Eine Frau meldet sich bei der Rettungsstelle in einem Berliner Krankenhaus, weil es ihr nach der Chemotherapie sehr schlecht geht. Sie muss sich übergeben. Sicherheitsleute werfen sie raus und sagen: “Du kommst eh nur zum Essen und Trinken her.”
Eine rumänische Frau hebt in einem Supermarkt eine Wassermelone hoch, um zu schauen, ob sie reif ist. Das Sicherheitspersonal verjagt sie, “weil Zigeuner immer klauen”. Die Beschimpfte hat Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Unter der rassistischen Fremdbezeichnung wurden Sinti und Roma in der NS-Zeit verfolgt und ermordet, in Konzentrationslagern wurde ihnen ein Z eintätowiert. Das Wort, sagt Violeta Balog, sei “beleidigend, rassistisch, verletzend”.
Antiziganistische Vorurteile und Straftaten
Beim Einkauf, der Arbeit oder im Kontakt mit Nachbarn und Vermietern – Roma und Menschen, die man dafür hält, erleben in allen Lebensbereichen Diskriminierung – das zeigt die DOSTA-Auswertung.
Es sei schwer für Betroffene, sich zu wehren, sagt Balog, denn es gehe oft um existenzielle Bedürfnisse wie Wohnraum oder Arbeit. Viele hätten Angst vor den Folgen. Nicht ohne Grund: Ein Ratsuchender beschwerte sich mit Hilfe von Amaro Foro über eine Diskriminierung seines Vermieters. Ihm wurde gekündigt.
Bildung
Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022 ergab, dass viele Menschen auf Fragen nach Sinti und Roma mit Ablehnung antworten. “Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten”, dieser Aussage stimmte mehr als die Hälfte der Befragten im Osten Deutschlands und mehr als ein Drittel im Westen zu. Noch höher war die Zustimmung zur Aussage “Sinti und Roma neigen zur Kriminalität.”
Behörden
Antiziganismus führt zu immer mehr Straftaten gegen die Minderheit. “Im Jahr 2022 wurden 145 antiziganistische Straftaten registriert, darunter zwölf Gewaltdelikte”, so antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Es ist der höchste Wert seit der ersten Erfassung 2017. Mehmet Daimagüler sagte der DW, er gehe davon aus, dass diese Zahl “nur einen Bruchteil der Realität” zeigt.
Eine rumänische Mutter sucht einen Kita-Platz für ihre Tochter. Am Telefon sagt ihr die Kita-Leiterin, es gebe freie Plätze. Als sie mit ihrer Tochter hingeht, schickt man sie sofort wieder weg: Es gebe doch keine Plätze. Eine Bekannte von ihr, “die weiß gelesen wird”, erhält einige Tage später dort einen Platz für ihr Kind.
Bildung ist einer der Schwerpunkte in der Dokumentation. Nicht nur Kita-Plätze würden Roma und denen, die man dafür hält, verwehrt, sagt Violeta Balog, auch auf Schulplätze würden viele Kinder “ewig warten”. Moldauische Kinder lehnten manche Schulleitungen pauschal ab. Begründung: “Die werden eh abgeschoben.”
Wenn Kinder aus der Minderheit zur Schule gingen, komme es häufig zu Mobbing durch Mitschüler und durch Lehrpersonal. Die RomnoKher-Bildungsstudie stellte fest: Mehr als sechs von zehn Angehörigen der Minderheit erlebten in der Schule Diskriminierung.
Rassistisches Mobbing in der Schule könne starke Auswirkungen auf den Bildungsweg der Kinder haben und ihre Chancen einschränken, sagt Violeta Balog. Kita- und Schulplätze müssten für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden. Statt der Abspaltung in Willkommensklassen sollten alle Kinder zusammen unterrichtet werden, ergänzt durch Sprachförderung. Diskriminierung dürfe nicht hingenommen werden: “Es muss unabhängige Beschwerdestellen geben, die auch Befugnisse haben.”
Balog kritisiert, dass der NS-Völkermord an der europäischen Minderheit der Sinti und Roma in Geschichtsbüchern meist nur in einem Nebensatz vorkomme. “Vor allem deutsche Sinti sind seit über 600 Jahren Teil dieser Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir immer noch in einer Zeit der Ignoranz leben.”
In Berlin trat 2020 das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft. DOSTA sieht Fortschritte, registrierte aber auch danach antiziganistische Vorfälle in Behörden. Dazu gehören auch Bundesbehörden wie Jobcenter und Familienkassen, für die das LADG nicht gilt.
DOSTA erfuhr 2019 durch ein Leak von einer internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit, die ursprünglich rumänische und bulgarische Staatsangehörige unter den Generalverdacht des “organisierten Leistungsmissbrauchs” stellte, sagt Balog.
Das Papier sei geändert worden, in der Praxis würden aber immer noch oft irrelevante Informationen und Unterlagen angefordert und die Zahlung von Leistungen stark verzögert. Um Unterstellungen einer “Armutszuwanderung” zu entkräften, weist DOSTA darauf hin, dass die Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote bei Menschen aus Rumänien und Bulgarien 2021 kaum von der der deutschen Bevölkerung abwich.
Das Papier sei geändert worden, in der Praxis würden aber immer noch oft irrelevante Informationen und Unterlagen angefordert und die Zahlung von Leistungen stark verzögert. Um Unterstellungen einer “Armutszuwanderung” zu entkräften, weist DOSTA darauf hin, dass die Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote bei Menschen aus Rumänien und Bulgarien 2021 kaum von der der deutschen Bevölkerung abwich.
