Wirtschaftsminister Habeck fordert, strenger gegen Firmen vorzugehen, die über Drittstaaten verbotene Geschäfte mit Russland machen. Die Rückeroberung der Krim ist für Präsident Selenskyj “alternativlos”. Ein Überblick.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert jetzt, strenger gegen Firmen vorgehen, die über Drittstaaten verbotene Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.”
Das Wichtigste in Kürze:
Als Beispiel für besseren Kampf gegen Sanktionsumgehung führte Habeck Dänemark an. Dort würde der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten prüfen und gegebenenfalls Unternehmen um Stellungnahme bitten. “Wenn beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.”
Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. “Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken”, sagte Habeck. Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen.
“Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden”, sagte Blinken mehreren Zeitungen.
Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. “Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.” Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als “alternativlos” bezeichnet. “Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt”, sagte Selenskyj in einer Twitternachricht.
Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem Video. “Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt”, sagte Selenskyj in einer Aufnahme von einem Treffen mit muslimischen ukrainischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.
Selenskyj sagte, die Ukraine schätze die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten und verlange ebenso Respekt gegenüber seiner eigenen Souveränität. Er reagierte damit offenbar auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, demzufolge Kiew für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten könnte.
Nach monatelanger Unterbrechung plant die Ukraine die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. “Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve”, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden. Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko.
Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März 2022 unter russischer Kontrolle stehende größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren.
Der russische Gesetzgeber plant, die Strafen für Terrorismus und Sabotage zu verschärfen. Demnach soll die Mindeststrafe für Taten, die Leben gefährden und darauf abzielen, Russland zu destabilisieren von 15 auf 20 Jahre angehoben werden. Personen, die sich wegen “internationalem Terrorismus” schuldig machen, könnten zu lebenslanger Haft statt wie bisher zu zwölf Jahren verurteilt werden. Die härteren Maßnahmen seien notwendig, um sich “gegen beispiellose Bedrohungen” zu schützen, denen Russland von der Ukraine “und seinen westlichen Sponsoren” ausgesetzt sei, sagte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung in der Staatsduma.
qu/ack (dpa, rtr ,afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert jetzt, strenger gegen Firmen vorgehen, die über Drittstaaten verbotene Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.”
Als Beispiel für besseren Kampf gegen Sanktionsumgehung führte Habeck Dänemark an. Dort würde der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten prüfen und gegebenenfalls Unternehmen um Stellungnahme bitten. “Wenn beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.”
Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. “Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken”, sagte Habeck. Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen.
“Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden”, sagte Blinken mehreren Zeitungen.
Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus
Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. “Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.” Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.
Selenskyj besteht auf Befreiung der Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als “alternativlos” bezeichnet. “Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt”, sagte Selenskyj in einer Twitternachricht.
Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem Video. “Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt”, sagte Selenskyj in einer Aufnahme von einem Treffen mit muslimischen ukrainischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.
Selenskyj sagte, die Ukraine schätze die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten und verlange ebenso Respekt gegenüber seiner eigenen Souveränität. Er reagierte damit offenbar auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, demzufolge Kiew für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten könnte.
Ukraine plant Wiederaufnahme des Stromexports
Nach monatelanger Unterbrechung plant die Ukraine die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. “Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve”, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden. Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko.
Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März 2022 unter russischer Kontrolle stehende größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren.
Russland plant härtere Strafen bei Terrorismus und Sabotage
Der russische Gesetzgeber plant, die Strafen für Terrorismus und Sabotage zu verschärfen. Demnach soll die Mindeststrafe für Taten, die Leben gefährden und darauf abzielen, Russland zu destabilisieren von 15 auf 20 Jahre angehoben werden. Personen, die sich wegen “internationalem Terrorismus” schuldig machen, könnten zu lebenslanger Haft statt wie bisher zu zwölf Jahren verurteilt werden. Die härteren Maßnahmen seien notwendig, um sich “gegen beispiellose Bedrohungen” zu schützen, denen Russland von der Ukraine “und seinen westlichen Sponsoren” ausgesetzt sei, sagte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung in der Staatsduma.
qu/ack (dpa, rtr ,afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
