Ein Wagner-Söldner soll die Tat begangen haben. Selenskyj und Yellen drängen auf Finanzhilfe für die Ukraine. Sanktionen gegen russische Oligarchen. Baerbock will in China über den Ukraine-Krieg sprechen. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung des international für Entsetzen sorgenden Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. “Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben”, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
Ein russischer Ex-Söldner hat Bürgerrechtlern zufolge den Täter aus dem Video identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.
Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner kämpfte, habe die Männer anhand “charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen” identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.
Auf der Veranstaltung von IWF und Weltbank rief Selenskyj dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. “Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren”, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine “friedensstiftende Maßnahme” handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe.
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung”, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass die für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar (rund 10 Milliarden Euro).
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit “außergewöhnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. “Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges”, hieß es darin außerdem.
Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. “Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken”, betonte der britische Außenminister James Cleverly.
Die britischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn gut 20 Milliarden Euro an russischen Guthaben eingefroren.
Die USA verhängten zudem Sanktionen gegen mehrere Unternehmen, die die russische Rüstungsindustrie beliefern. Zu ihnen zählt das chinesische Raumfahrtunternehmen Head Aerospace Technology, das der russischen Wagner-Gruppe Satellitenaufnahmen zuliefert. Weitere Unternehmen in Hongkong, in der Türkei und den Vereinten Arabischen Emiraten stehen auf der Sanktionsliste, weil sie unter anderem Halbleiter nach Russland liefern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein “schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes” Ende des Krieges stehe in Peking “ganz oben auf meiner Agenda”, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine “besondere Verantwortung für den Weltfrieden”, betonte die Ministerin.
“Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben”, fügte Bearbock hinzu.
mak/rb (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung des international für Entsetzen sorgenden Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. “Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben”, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Ein russischer Ex-Söldner hat Bürgerrechtlern zufolge den Täter aus dem Video identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.
Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner kämpfte, habe die Männer anhand “charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen” identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.
Russisches Vermögen soll eingefroren werden
Auf der Veranstaltung von IWF und Weltbank rief Selenskyj dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. “Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren”, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine “friedensstiftende Maßnahme” handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe.
USA rufen zu fortgesetzter Finanzhilfe auf
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung”, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass die für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar (rund 10 Milliarden Euro).
Sanktionen gegen Oligarchen-Umfeld
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit “außergewöhnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. “Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges”, hieß es darin außerdem.
Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. “Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken”, betonte der britische Außenminister James Cleverly.
Baerbock in China
Die britischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn gut 20 Milliarden Euro an russischen Guthaben eingefroren.
Die USA verhängten zudem Sanktionen gegen mehrere Unternehmen, die die russische Rüstungsindustrie beliefern. Zu ihnen zählt das chinesische Raumfahrtunternehmen Head Aerospace Technology, das der russischen Wagner-Gruppe Satellitenaufnahmen zuliefert. Weitere Unternehmen in Hongkong, in der Türkei und den Vereinten Arabischen Emiraten stehen auf der Sanktionsliste, weil sie unter anderem Halbleiter nach Russland liefern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein “schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes” Ende des Krieges stehe in Peking “ganz oben auf meiner Agenda”, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine “besondere Verantwortung für den Weltfrieden”, betonte die Ministerin.
“Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben”, fügte Bearbock hinzu.
mak/rb (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
