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Ukraine aktuell: 21-jähriger wohl für Pentagon-Leck verantwortlich

Die undichte Stelle im US-Verteidigungsministerium ist ein junger Nationalgardist. Selenskyj feiert die ukrainische Rüstungsindustrie. Die EU belegt die Wagner-Gruppe mit Sanktionen. Unser Nachrichtenüberblick.

 

 

 

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Es sei ein 21-jähriger Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T, sagte Justizminister Merrick Garland. In Nachrichtenvideos ist zu sehen, wie der Verdächtige im östlichen Bundesstaat Massachusetts von schwer bewaffneten Sicherheitskräften zu einem Wagen geführt wird. Verstöße gegen das US-Spionagegesetz können je mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Das Wichtigste in Kürze:

US-Medien hatten zuvor erste Details über den mutmaßlichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Die “Washington Post” berichtete, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als “dunkle Macht” bezeichnet. Der “New York Times” zufolge hatte eine “Spur digitaler Beweise” zu dem Verdächtigen geführt.

Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen – angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon – zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Ein Sprecher des Pentagon bezeichnete die Veröffentlichung von Verschlusssachen als “vorsätzlich kriminelle Handlung”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs “Moskwa” die Schlagkraft ukrainischer Waffen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen.

Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert. Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. Aber die Ukraine sei heute in der Lage, “alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren”.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht in der Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker.

“Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind”, sagte Pistorius. “Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht.”

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar berichtet von schweren Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. “Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt”, schreibt Malyar auf Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt.

“Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.” Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.

Bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf einen schnellen Wiederaufbau seines Landes gedrängt. Es sei von zentraler Bedeutung, damit noch in diesem Jahr zu beginnen.

Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt Schmyhal. Jüngsten Schätzungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner wegen “aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine” zu seiner Sanktionsliste hinzugefügt. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und die “Destabilisierung” afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe “unterstreicht die internationale Dimension und Schwere” ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Europarates. Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

rb/pgr (AFP, AP, dpa, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der russische Lenkwaffenkreuzer Moskwa auf einem Foto von 2014
Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem A400M auf dem Flug nach Mali - im Hintergrund Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
Ein bewaffneter und maskierter Söldner der Wagner-Gruppe steht in der umkämpften Stadt Bachmut

 

 

Das Wichtigste in Kürze:

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Es sei ein 21-jähriger Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T, sagte Justizminister Merrick Garland. In Nachrichtenvideos ist zu sehen, wie der Verdächtige im östlichen Bundesstaat Massachusetts von schwer bewaffneten Sicherheitskräften zu einem Wagen geführt wird. Verstöße gegen das US-Spionagegesetz können je mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

US-Medien hatten zuvor erste Details über den mutmaßlichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Die “Washington Post” berichtete, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als “dunkle Macht” bezeichnet. Der “New York Times” zufolge hatte eine “Spur digitaler Beweise” zu dem Verdächtigen geführt.

Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen – angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon – zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Ein Sprecher des Pentagon bezeichnete die Veröffentlichung von Verschlusssachen als “vorsätzlich kriminelle Handlung”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs “Moskwa” die Schlagkraft ukrainischer Waffen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen.

Selenskyj ehrt die Rüstungsindustrie

Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert. Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. Aber die Ukraine sei heute in der Lage, “alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren”.

Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht in der Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker.

“Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind”, sagte Pistorius. “Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht.”

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar berichtet von schweren Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. “Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt”, schreibt Malyar auf Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt.

Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront

“Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.” Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.

Bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf einen schnellen Wiederaufbau seines Landes gedrängt. Es sei von zentraler Bedeutung, damit noch in diesem Jahr zu beginnen.

“Wiederaufbau muss unbedingt 2023 beginnen”

Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt Schmyhal. Jüngsten Schätzungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

EU-Sanktionen gegen Söldnergruppe Wagner

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner wegen “aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine” zu seiner Sanktionsliste hinzugefügt. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und die “Destabilisierung” afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe “unterstreicht die internationale Dimension und Schwere” ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Europarates. Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

rb/pgr (AFP, AP, dpa, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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