Am Montag wollen die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” Berlin lahmlegen. Deren Kritiker teilen zwar die Ziele, aber nicht die Mittel des Protests.
Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in Berlin gestartet. In den kommenden Wochen planen sie mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am Montag sei ein “Stadtstillstand” geplant. Kritiker teilen zwar die Ziele der Aktivisten, lehnen aber die Form des Protests ab. Die Stimmen:
Starke Ablehnung äußerte beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), gegenüber dem Sender RTL/ntv: “Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz. Ich finde die Aktion falsch.”
Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in Berlin gestartet. In den kommenden Wochen planen sie mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am Montag sei ein “Stadtstillstand” geplant. Kritiker teilen zwar die Ziele der Aktivisten, lehnen aber die Form des Protests ab. Die Stimmen:
ADAC-Präsident Christian Reinicke sieht es ähnlich wie Habeck. Er bezweifle, dass die Klimaschützer die richtigen Mittel wählten, “denn sie verärgern viele Menschen mit der Form ihres Protestes”, so der ADAC-Präsident zur Tageszeitung “Augsburger Allgemeine”.
Proteste verärgern Menschen und spalten Gesellschaft
Allerdings könne er die Anliegen der Aktivisten verstehen. Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf der “Letzten Generation” vor einigen Tagen vor, nie mit ihm einen Dialog gesucht zu haben. Die Gruppe wies diese Darstellung zurück. “Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen”, erklärte ein Sprecher. Zuletzt hatten die Aktivisten Wissing auf Twitter zu einem Gespräch aufgefordert. Diese Einladung hat der Minister nun angenommen. Laut Wissing ist für den 2. Mai ein gemeinsames Treffen geplant.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte unterdessen vor allem, mit Aktionen wie Straßenblockaden keine Menschenleben zu gefährden. Es sei unverantwortlich, wenn dadurch Rettungskräfte und Krankentransporte behindert würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen”, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn zur “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Kurz vor den großangelegten Protesten in Berlin wird allerdings nicht nur Kritik geäußert. Der Protestforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin sieht in den Klimaprotesten der “Letzten Generation” einen “Aufschrei der Verzweiflung”. Er halte die Proteste für geeignet, “die Gesellschaft aus dem Trott rauszubringen, in dem sie in der Auseinandersetzung mit der Klimakrise ist”, sagte der Forscher in einem Streitgespräch der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.
Die Klimaaktivisten fordern die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll.
Außerdem setzt sich die “Letzte Generation” für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ein. Die Gruppe hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich die Teilnehmer dabei fest.
nmm/djo (dpa, epd)
Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in Berlin gestartet. In den kommenden Wochen planen sie mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am Montag sei ein “Stadtstillstand” geplant. Kritiker teilen zwar die Ziele der Aktivisten, lehnen aber die Form des Protests ab. Die Stimmen:
Starke Ablehnung äußerte beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), gegenüber dem Sender RTL/ntv: “Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz. Ich finde die Aktion falsch.”
Proteste verärgern Menschen und spalten Gesellschaft
ADAC-Präsident Christian Reinicke sieht es ähnlich wie Habeck. Er bezweifle, dass die Klimaschützer die richtigen Mittel wählten, “denn sie verärgern viele Menschen mit der Form ihres Protestes”, so der ADAC-Präsident zur Tageszeitung “Augsburger Allgemeine”.
Allerdings könne er die Anliegen der Aktivisten verstehen. Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf der “Letzten Generation” vor einigen Tagen vor, nie mit ihm einen Dialog gesucht zu haben. Die Gruppe wies diese Darstellung zurück. “Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen”, erklärte ein Sprecher. Zuletzt hatten die Aktivisten Wissing auf Twitter zu einem Gespräch aufgefordert. Diese Einladung hat der Minister nun angenommen. Laut Wissing ist für den 2. Mai ein gemeinsames Treffen geplant.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte unterdessen vor allem, mit Aktionen wie Straßenblockaden keine Menschenleben zu gefährden. Es sei unverantwortlich, wenn dadurch Rettungskräfte und Krankentransporte behindert würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Fehlende Gesprächsbereitschaft und Gefährdung von Menschenleben
Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen”, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn zur “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Auch Verständnis für Proteste
Kurz vor den großangelegten Protesten in Berlin wird allerdings nicht nur Kritik geäußert. Der Protestforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin sieht in den Klimaprotesten der “Letzten Generation” einen “Aufschrei der Verzweiflung”. Er halte die Proteste für geeignet, “die Gesellschaft aus dem Trott rauszubringen, in dem sie in der Auseinandersetzung mit der Klimakrise ist”, sagte der Forscher in einem Streitgespräch der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.
Die Klimaaktivisten fordern die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll.
Außerdem setzt sich die “Letzte Generation” für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ein. Die Gruppe hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich die Teilnehmer dabei fest.
nmm/djo (dpa, epd)
