Generalsekretär Guterres hat im Sicherheitsrat das Vorgehen Russlands in der Ukraine offen kritisiert. Außenminister Lawrow, der die Sitzung leitete, verteidigte die Haltung Moskaus. Nachrichten im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete “Verwüstung” angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe “massives Leiden und die Verwüstung des Landes” angerichtet, sagte Guterres in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Zivile EU-Mission für Moldau
Guterres beklagte auch, dass “das multilaterale System” aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UN im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den “großen Mächten” hätten “den höchsten Punkt” erreicht. Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung nach New York gereist.
Er warf dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die “Ukraine-Frage” könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, sagte er. Es gehe darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet würden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben werde.
Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel “Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen” von vielen Ländern als Provokation gesehen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Entsendung einer zivilen Mission in die Republik Moldau geeinigt, um das kleine osteuropäische Land vor russischen Destabilisierungsversuchen zu schützen. “Wir sehen verstärkte und anhaltende russische Versuche, Moldau zu destabilisieren”, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Luxemburg. “Die Entsendung dieser neuen Mission ist ein weiteres wichtiges politisches Zeichen der EU-Unterstützung in den momentanen schwierigen Umständen.”
In der auf zwei Jahre angelegten Mission sollen ab Mai rund 40 Fachleute aus EU-Ländern, darunter Cyber- und Krisenexperten, Moldau bei der Abwehr von russischer Einmischung unterstützen. Neben den Maßnahmen gegen die laut Borrell “hybride” Bedrohung durch Russland erwägt die EU Sanktionen gegen prorussische Oligarchen aus Moldau, die laut pro-westlichen Behörden Russland bei der Destabilisierung Moldaus geholfen haben sollen.
Nach Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sind die EU-Staaten tatsächlich noch weit von ihrem Ziel entfernt, der Ukraine eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das Blatt beruft sich auf eine vertrauliche Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Demnach legten die EU-Mitgliedsländer dem EAD bis Freitag Rechnungen für 1080 Raketen sowie 41.000 Granaten vor. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert wurden, waren 28.000 der zugesagten Granaten noch nicht im Land, wie die “FAZ” weiter berichtet.
Der EAD verwaltet ein Budget von einer Milliarde Euro, aus dem Lieferungen aus dem Bestand der Mitgliedsländer oder Neubeschaffungen mit Vertragsdatum vor dem 31. Mai mitfinanziert werden sollen. Erstattungsfähig sind 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – also wurden laut “FAZ” bislang höchstens 360 Millionen Euro abgerufen. Eine weitere Milliarde ist für Bestellungen bis September vorgesehen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte an dem Munitionsstreit in der EU vergangenen Woche scharfe Kritik geübt. Er schrieb auf Twitter: “Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.” Für die Ukraine würden “die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen”.
Kuleba bezog sich mit dem Tweet konkret darauf, dass die Europäische Union im vergangenen Monat beschlossen hatte, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. Der zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow sagte der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina, der Idee nach sollten alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden.
Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Budanow bezeichnete den Austausch bereits während eines Krieges als “beispiellos”. Nach Angaben aus Kiew wurden mit Russland bislang über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht.
Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. “Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr”, sagte der Wagner-Chef in einer Audiobotschaft.
Prigoschin reagierte damit auf eine Tonaufnahme, in der angeblich zwei Ukrainer beschließen, einen russischen Kriegsgefangenen zu töten. Die Aufnahme, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnte, wurde in einem Wagner-nahen Kanal im Online-Dienst Telegram veröffentlicht.
“Wir kennen den Namen unseres Mannes nicht, den die Ukrainer erschossen haben”, sagte Prigoschin weiter. Nach dem Völkerrecht müssten Kriegsgefangene unversehrt bleiben und versorgt werden, sagte Prigoschin. Seine Truppe werde das Völkerrecht nicht brechen und daher alle Soldaten auf dem Schlachtfeld töten. Die Wagner-Gruppe ist derzeit in erster Linie in die schweren Kämpfe um Bachmut involviert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten.
“Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine”, sagte Selenskyj. “Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist.”
Die Menschen sollten überall dort, “wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war”, die Opfer der Frontkämpfer verstehen. “Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen”, sagte der Präsident. Er forderte die Bevölkerung auf, die Soldaten “immer wenn sie es brauchen” zu unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze:
Zivile EU-Mission für Moldau
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete “Verwüstung” angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe “massives Leiden und die Verwüstung des Landes” angerichtet, sagte Guterres in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Guterres beklagte auch, dass “das multilaterale System” aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UN im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den “großen Mächten” hätten “den höchsten Punkt” erreicht. Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung nach New York gereist.
Er warf dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die “Ukraine-Frage” könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, sagte er. Es gehe darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet würden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben werde.
Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel “Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen” von vielen Ländern als Provokation gesehen.
EU-Munitionslieferungen stocken offenbar
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Entsendung einer zivilen Mission in die Republik Moldau geeinigt, um das kleine osteuropäische Land vor russischen Destabilisierungsversuchen zu schützen. “Wir sehen verstärkte und anhaltende russische Versuche, Moldau zu destabilisieren”, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Luxemburg. “Die Entsendung dieser neuen Mission ist ein weiteres wichtiges politisches Zeichen der EU-Unterstützung in den momentanen schwierigen Umständen.”
Ukraine und Russland wollen Austausch aller Kriegsgefangenen
In der auf zwei Jahre angelegten Mission sollen ab Mai rund 40 Fachleute aus EU-Ländern, darunter Cyber- und Krisenexperten, Moldau bei der Abwehr von russischer Einmischung unterstützen. Neben den Maßnahmen gegen die laut Borrell “hybride” Bedrohung durch Russland erwägt die EU Sanktionen gegen prorussische Oligarchen aus Moldau, die laut pro-westlichen Behörden Russland bei der Destabilisierung Moldaus geholfen haben sollen.
Nach Recherchen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sind die EU-Staaten tatsächlich noch weit von ihrem Ziel entfernt, der Ukraine eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das Blatt beruft sich auf eine vertrauliche Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Demnach legten die EU-Mitgliedsländer dem EAD bis Freitag Rechnungen für 1080 Raketen sowie 41.000 Granaten vor. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert wurden, waren 28.000 der zugesagten Granaten noch nicht im Land, wie die “FAZ” weiter berichtet.
Der EAD verwaltet ein Budget von einer Milliarde Euro, aus dem Lieferungen aus dem Bestand der Mitgliedsländer oder Neubeschaffungen mit Vertragsdatum vor dem 31. Mai mitfinanziert werden sollen. Erstattungsfähig sind 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – also wurden laut “FAZ” bislang höchstens 360 Millionen Euro abgerufen. Eine weitere Milliarde ist für Bestellungen bis September vorgesehen.
Wagner-Söldner sollen keine Gefangenen mehr nehmen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte an dem Munitionsstreit in der EU vergangenen Woche scharfe Kritik geübt. Er schrieb auf Twitter: “Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.” Für die Ukraine würden “die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen”.
Kuleba bezog sich mit dem Tweet konkret darauf, dass die Europäische Union im vergangenen Monat beschlossen hatte, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Selenskyj dankt den ukrainischen Soldaten für ihren Einsatz
Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. Der zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow sagte der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina, der Idee nach sollten alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden.
Frankreich will Schiffe und Schienen liefern
Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Budanow bezeichnete den Austausch bereits während eines Krieges als “beispiellos”. Nach Angaben aus Kiew wurden mit Russland bislang über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht.
Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. “Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr”, sagte der Wagner-Chef in einer Audiobotschaft.
Prigoschin reagierte damit auf eine Tonaufnahme, in der angeblich zwei Ukrainer beschließen, einen russischen Kriegsgefangenen zu töten. Die Aufnahme, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnte, wurde in einem Wagner-nahen Kanal im Online-Dienst Telegram veröffentlicht.
“Wir kennen den Namen unseres Mannes nicht, den die Ukrainer erschossen haben”, sagte Prigoschin weiter. Nach dem Völkerrecht müssten Kriegsgefangene unversehrt bleiben und versorgt werden, sagte Prigoschin. Seine Truppe werde das Völkerrecht nicht brechen und daher alle Soldaten auf dem Schlachtfeld töten. Die Wagner-Gruppe ist derzeit in erster Linie in die schweren Kämpfe um Bachmut involviert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten.
“Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine”, sagte Selenskyj. “Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist.”
Die Menschen sollten überall dort, “wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war”, die Opfer der Frontkämpfer verstehen. “Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen”, sagte der Präsident. Er forderte die Bevölkerung auf, die Soldaten “immer wenn sie es brauchen” zu unterstützen.
Frankreich hat konkrete Unterstützungsleistungen für einen Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigte Verkehrsminister Clément Beaune am Sonntag an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden.
Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.
Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.
