Drei Wochen vor der Präsidentenwahl hat die türkische Polizei einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gestartet. In 21 Provinzen wurden 110 Personen gefasst, die der verbotenen Kurden-Organisation PKK nahestehen sollen.
Der staatliche türkische Sender TRT meldet, die Polizei habe Personen festgenommen, die verdächtigt werden, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu finanzieren oder neue Mitglieder für diese anzuwerben. Die PKK, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird, führt seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen Ankara für mehr Autonomie für die kurdische Minderheit.
Die Razzien, die offiziell als “Anti-Terror”-Operation bezeichnet werden, fanden in 21 Provinzen statt. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Staatsanwälte hätten Haftbefehle für 216 Personen ausgestellt. Bei den gleichzeitigen Razzien an 186 Adressen seien digitale Materialien sichergestellt worden.
Der staatliche türkische Sender TRT meldet, die Polizei habe Personen festgenommen, die verdächtigt werden, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu finanzieren oder neue Mitglieder für diese anzuwerben. Die PKK, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird, führt seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen Ankara für mehr Autonomie für die kurdische Minderheit.
Ein Schwerpunkt war offenbar die überwiegend von Kurden bewohnte Großstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Die Anwaltskammer der Stadt gab die Zahl der Festgenommenen mit bis zu 150 an, darunter befinden sich demnach 20 Anwälte, fünf Journalisten, drei Schauspieler und ein Politiker.
Diyarbakir besonders betroffen
Ins Visier der Ermittler sollen laut TRT auch Personen geraten sein, die beschuldigt werden, Gelder aus Gemeinden, die von der größten prokurdischen Partei der Türkei, der Demokratischen Volkspartei (HDP), regiert werden, an die PKK überwiesen zu haben. “Am Vorabend der Wahl haben sie aus Angst vor einem Machtverlust wieder zu Verhaftungen gegriffen”, erklärte der HDP-Abgeordnete Tayip Temel auf Twitter. Kurdische Wählerinnen und Wähler könnten laut Meinungsumfragen bei der Wahl eine Schlüsselrolle spielen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der HDP schon häufiger angebliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen, was die Partei jedoch bestreitet. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte im März erklärt, sie werde bei der Präsidentenwahl am 14. Mai keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Beobachter interpretieren diese Entscheidung als stillschweigende Unterstützung für den 74-jährigen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu, der als stärkster Rivale Erdogans gilt. Kilicdaroglu ist Chef der Mitte-Links Partei CHP und tritt für ein Sechser-Oppositionsbündnisses an. Der 69-jährige Erdogan, der mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, muss bei der Abstimmung erstmals um seine Wiederwahl bangen.
Der Wahlkampf war kürzlich wegen der Erdbeben-Katastrophe von Anfang Februar über Parteigrenzen hinweg eher zurückhaltend angelaufen. Nach dem schweren Erdbeben wurde unter anderem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut. Den Türken macht außerdem eine massive Inflation von rund 50 Prozent zu schaffen.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden gleichzeitig am 14. Mai statt. Türken im Ausland können bereits ab dem 27. April abstimmen. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Die PKK hatte 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat begonnen. Bei dem Aufstand wurden seitdem mehr als 40.000 Menschen getötet. In den vergangenen Jahren haben sich die Kämpfe vom Südosten der Türkei vor allem auf den Nordirak verlagert.
kle/ehl (afpe, rtre, dpae)
Der staatliche türkische Sender TRT meldet, die Polizei habe Personen festgenommen, die verdächtigt werden, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu finanzieren oder neue Mitglieder für diese anzuwerben. Die PKK, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird, führt seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen Ankara für mehr Autonomie für die kurdische Minderheit.
Die Razzien, die offiziell als “Anti-Terror”-Operation bezeichnet werden, fanden in 21 Provinzen statt. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Staatsanwälte hätten Haftbefehle für 216 Personen ausgestellt. Bei den gleichzeitigen Razzien an 186 Adressen seien digitale Materialien sichergestellt worden.
Diyarbakir besonders betroffen
Ein Schwerpunkt war offenbar die überwiegend von Kurden bewohnte Großstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Die Anwaltskammer der Stadt gab die Zahl der Festgenommenen mit bis zu 150 an, darunter befinden sich demnach 20 Anwälte, fünf Journalisten, drei Schauspieler und ein Politiker.
Ins Visier der Ermittler sollen laut TRT auch Personen geraten sein, die beschuldigt werden, Gelder aus Gemeinden, die von der größten prokurdischen Partei der Türkei, der Demokratischen Volkspartei (HDP), regiert werden, an die PKK überwiesen zu haben. “Am Vorabend der Wahl haben sie aus Angst vor einem Machtverlust wieder zu Verhaftungen gegriffen”, erklärte der HDP-Abgeordnete Tayip Temel auf Twitter. Kurdische Wählerinnen und Wähler könnten laut Meinungsumfragen bei der Wahl eine Schlüsselrolle spielen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der HDP schon häufiger angebliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen, was die Partei jedoch bestreitet. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte im März erklärt, sie werde bei der Präsidentenwahl am 14. Mai keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Beobachter interpretieren diese Entscheidung als stillschweigende Unterstützung für den 74-jährigen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu, der als stärkster Rivale Erdogans gilt. Kilicdaroglu ist Chef der Mitte-Links Partei CHP und tritt für ein Sechser-Oppositionsbündnisses an. Der 69-jährige Erdogan, der mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, muss bei der Abstimmung erstmals um seine Wiederwahl bangen.
Der Wahlkampf war kürzlich wegen der Erdbeben-Katastrophe von Anfang Februar über Parteigrenzen hinweg eher zurückhaltend angelaufen. Nach dem schweren Erdbeben wurde unter anderem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut. Den Türken macht außerdem eine massive Inflation von rund 50 Prozent zu schaffen.
Erdogan bangt um Wiederwahl
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden gleichzeitig am 14. Mai statt. Türken im Ausland können bereits ab dem 27. April abstimmen. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Die PKK hatte 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat begonnen. Bei dem Aufstand wurden seitdem mehr als 40.000 Menschen getötet. In den vergangenen Jahren haben sich die Kämpfe vom Südosten der Türkei vor allem auf den Nordirak verlagert.
kle/ehl (afpe, rtre, dpae)
