Das Gesetz sollte nach dem Willen von Präsident Museveni abgeschwächt werden – behält aber die meisten der schärfsten Maßnahmen bei.
Das Parlament in Uganda hat das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet, ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Präsident Yoweri Museveni hatte in den vergangenen Wochen seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und das Parlament um eine Abschwächung einiger Teile des ursprünglichen Gesetzes gefordert, unter anderem bei der Todesstrafe.
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst “die Beteiligung an homosexuellen Handlungen” stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung Musevenis, den Gesetzestext zu überarbeiten und den “Fakt, homosexuell zu sein” nicht zu bestrafen.
Das Parlament in Uganda hat das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet, ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Präsident Yoweri Museveni hatte in den vergangenen Wochen seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und das Parlament um eine Abschwächung einiger Teile des ursprünglichen Gesetzes gefordert, unter anderem bei der Todesstrafe.
Bei der Schlussabstimmung hatten bis auf einen Abgeordneten alle Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Parlamentssprecherin Annet Anita Among sagte: “Wir haben eine Kultur zu schützen. Die westliche Welt wird nicht kommen, um Uganda zu regieren.”
Industrieländer wollen Entwicklungshilfe aussetzen
Der neue Gesetzesentwurf behält die meisten der scharfen Maßnahmen des im März verabschiedeten Gesetzes bei. Es war von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und großen Unternehmen heftig kritisiert worden. Museveni hat immer wieder selbst gegen die LGBTQ-Community gehetzt. Aber er steht unter Druck: Verschiedene Industrieländer haben gedroht, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen, sollte die Verfolgung Homo,- Bi- und Transsexueller verschärft werden.
Der Gesetzentwurf wird nun an Museveni weitergeleitet, der wiederum die Wahl hat, sein Veto einzulegen oder das Gesetz zu unterzeichnen.
Nach dem derzeit gültigen Gesetz, das noch aus der Kolonialzeit stammt, können homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Sollte Museveni das neue Gesetz in Kraft setzen, hätte Uganda eine der weitreichendsten Kriminalisierungen von LGBTQ-Personen weltweit.
In der neuen Fassung bleibt laut Aktivisten, die anonym bleiben wollten, die Todesstrafe für “Fälle von besonders schwerer Homosexualität” bestehen. Die Abgeordneten änderten demnach die Kriminalisierung von Menschen, die von Homosexuellen wissen und sie nicht an die Behörden melden. Diese bleiben nach der neuen Fassung straffrei.
Stattdessen gilt die Meldepflicht jetzt nur noch für vermutete Sexualstraftaten gegen Kinder und schutzbedürftige Personen, wobei die Strafe auf fünf Jahre Gefängnis erhöht wurde. Erhöht wurde auch das Strafmaß für Personen, die ihre Räumlichkeiten für sogenannte “homosexuelle Handlungen” zur Verfügung stellen, wie die Organisation “Parliament Watch” erklärte, die die Arbeit der ugandischen Abgeordneten beobachtet. Demnach können beispielsweise Vermieter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Erhalten bleibt in der aktuellen Gesetzesfassung außerdem die 20-jährige Haftstrafe für die “Förderung von Homosexualität”, was nach Ansicht von Aktivisten dazu führen könnte, dass jegliches Eintreten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queers kriminalisiert wird.
Frank Mugisha, Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda, einer führenden Organisation für die Rechte von Homosexuellen, deren Tätigkeit im vergangenen Jahr von den Behörden eingestellt wurde, sagte, das Gesetz stelle eine große Gefahr für LGBTQ-Personen dar. Die fast einstimmige Verabschiedung des Gesetzes im Parlament zeige zudem, “wie extrem und homophob die Abgeordneten sind”. Das Gesetz genießt in Uganda breite öffentliche Unterstützung.
nob/uh (epd, afp, rtr)
Das Parlament in Uganda hat das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet, ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Präsident Yoweri Museveni hatte in den vergangenen Wochen seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und das Parlament um eine Abschwächung einiger Teile des ursprünglichen Gesetzes gefordert, unter anderem bei der Todesstrafe.
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst “die Beteiligung an homosexuellen Handlungen” stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung Musevenis, den Gesetzestext zu überarbeiten und den “Fakt, homosexuell zu sein” nicht zu bestrafen.
Industrieländer wollen Entwicklungshilfe aussetzen
Bei der Schlussabstimmung hatten bis auf einen Abgeordneten alle Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Parlamentssprecherin Annet Anita Among sagte: “Wir haben eine Kultur zu schützen. Die westliche Welt wird nicht kommen, um Uganda zu regieren.”
Der neue Gesetzesentwurf behält die meisten der scharfen Maßnahmen des im März verabschiedeten Gesetzes bei. Es war von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und großen Unternehmen heftig kritisiert worden. Museveni hat immer wieder selbst gegen die LGBTQ-Community gehetzt. Aber er steht unter Druck: Verschiedene Industrieländer haben gedroht, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen, sollte die Verfolgung Homo,- Bi- und Transsexueller verschärft werden.
Der Gesetzentwurf wird nun an Museveni weitergeleitet, der wiederum die Wahl hat, sein Veto einzulegen oder das Gesetz zu unterzeichnen.
Nach dem derzeit gültigen Gesetz, das noch aus der Kolonialzeit stammt, können homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Sollte Museveni das neue Gesetz in Kraft setzen, hätte Uganda eine der weitreichendsten Kriminalisierungen von LGBTQ-Personen weltweit.
Todesstrafe bleibt erhalten
In der neuen Fassung bleibt laut Aktivisten, die anonym bleiben wollten, die Todesstrafe für “Fälle von besonders schwerer Homosexualität” bestehen. Die Abgeordneten änderten demnach die Kriminalisierung von Menschen, die von Homosexuellen wissen und sie nicht an die Behörden melden. Diese bleiben nach der neuen Fassung straffrei.
“Homophobe Abgeordnete”
Stattdessen gilt die Meldepflicht jetzt nur noch für vermutete Sexualstraftaten gegen Kinder und schutzbedürftige Personen, wobei die Strafe auf fünf Jahre Gefängnis erhöht wurde. Erhöht wurde auch das Strafmaß für Personen, die ihre Räumlichkeiten für sogenannte “homosexuelle Handlungen” zur Verfügung stellen, wie die Organisation “Parliament Watch” erklärte, die die Arbeit der ugandischen Abgeordneten beobachtet. Demnach können beispielsweise Vermieter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Erhalten bleibt in der aktuellen Gesetzesfassung außerdem die 20-jährige Haftstrafe für die “Förderung von Homosexualität”, was nach Ansicht von Aktivisten dazu führen könnte, dass jegliches Eintreten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queers kriminalisiert wird.
Frank Mugisha, Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda, einer führenden Organisation für die Rechte von Homosexuellen, deren Tätigkeit im vergangenen Jahr von den Behörden eingestellt wurde, sagte, das Gesetz stelle eine große Gefahr für LGBTQ-Personen dar. Die fast einstimmige Verabschiedung des Gesetzes im Parlament zeige zudem, “wie extrem und homophob die Abgeordneten sind”. Das Gesetz genießt in Uganda breite öffentliche Unterstützung.
nob/uh (epd, afp, rtr)
