Parlament
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Welt
Spannende Türkei-Wahl: Kilicdaroglu und die Kurden
Bei der Präsidentenwahl im Mai sind die Stimmen der Kurden bedeutend. Viele sind gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Aber werden…
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Nie anwesend: Japans Oberhaus schließt Mitglied aus
Der Abgeordnete Yoshikazu Higashitani, bekannt als Klatsch-YouTuber „GaaSyy“, sitzt seit vergangenem Juli im Parlament. Dort ist er nie erschienen und…
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Keine Neuwahlen in Peru in diesem Jahr
Die Unruhen in dem Andenland reißen nicht ab. Mit vorgezogenen Neuwahlen wollte Präsidentin Boularte die Proteste beenden – das Parlament…
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Regierung in Athen übersteht Misstrauensvotum
Den seit Monaten schwelenden Abhörskandal wollte die Opposition im Parlament in einen Punktsieg verwandeln. Beobachter sehen die näher rückenden Wahlen…
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Slowakisches Verfassungsreferendum scheitert an mangelnder Beteiligung
Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in der Slowakei hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Damit…
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Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform
Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber,…
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EU-Parlament: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili
Nach Korruptionsvorwürfen wird die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments verdächtigt, EU-Gelder veruntreut zu haben. Ihr Lebensgefährte Francesco G. hat laut Medien…
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Welt
Politische Tragikomödie in Peru
Die Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo in Peru beendet eine der chaotischsten Regierungszeiten in der Geschichte des Andenstaates. Wenn man…
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Indonesien verbietet außerehelichen Sex und droht mit Haftstrafen
Das Parlament in Indonesien hat ein neues Strafgesetzbuch abgesegnet. Eine zentrale Neuregelung ist besonders umstritten: Denn Sex außerhalb der Ehe…
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EU-Parlament kritisiert FIFA und Katar
In einer Resolution verurteilen die Straßburger Abgeordneten den Tod ausländischer Arbeiter bei der Vorbereitung auf die Fußball-WM in Katar. EU-Länder…
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