Im georgischen Parlament kam es zu einem Streit um den Gesetzentwurf „Über ausländische Agenten“.
Am 15. April kam es bei einer Sitzung des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments zu einer Schlägerei zwischen der Oppositionellen Aleko Elisashvili und dem Vorsitzenden der regierungsnahen Gruppe Mamuka Mdinaradze.
Elisashvili schlug Mdinaradze, der den Abgeordneten den Gesetzentwurf „Zur Transparenz des ausländischen Einflusses“ vorlegte. Danach wurde die Sitzung vertagt.
Aufgrund der Prüfung des Gesetzesentwurfs „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im Rechtsausschuss wurde im georgischen Parlament die Sicherheitsstufe „Gelb“ eingeführt.
Um 19.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude: „Nein zum russischen Gesetz!“ Unter diesem Slogan wird eine Kampagne gegen das Gesetz über ausländische Agenten gestartet.
Die Regierungspartei sagt, der Gesetzentwurf ziele nur darauf ab, die Transparenz in der Arbeit von NGOs und Massenmedien zu erhöhen, die Gelder aus dem Ausland erhalten.
Die Behörden werfen europäischen und amerikanischen Geldern außerdem vor, „Radikalismus und revolutionäre Stimmung“ in Georgien zu finanzieren.
Ähnliche Maßnahmen wurden zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland eingesetzt.
Die georgische Präsidentin Salome Zurabischwili kündigte ein Veto dagegen an und sagte, es handele sich um ein „russisches Gesetz“. Allerdings ist das Veto des Präsidenten symbolisch.
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