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Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit

Die US-Regierung hat nach Angaben eines Insiders eine grundsätzliche Einigung mit den Verhandlungsführern der Republikanern im Kongress erreicht. Es geht um eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Es seien allerdings noch “ein oder zwei Kleinigkeiten” zu klären, aber die Seiten seien nahe genug, um sich einig zu werden, heißt es aus einer zweiten Quelle. Die vorläufige Einigung zur Schuldenobergrenze wird laut CNN nun über Nacht von beiden Seiten geprüft. Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, will anschließend zu den Medien sprechen, berichtet die New York Times.

Klar ist: Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.

Es seien allerdings noch “ein oder zwei Kleinigkeiten” zu klären, aber die Seiten seien nahe genug, um sich einig zu werden, heißt es aus einer zweiten Quelle. Die vorläufige Einigung zur Schuldenobergrenze wird laut CNN nun über Nacht von beiden Seiten geprüft. Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, will anschließend zu den Medien sprechen, berichtet die New York Times.

Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen.

Ohne die Republikaner geht es nicht

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft würde am 5. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

haz/rb (rtr, dpa, afp, ap)

US-Finanzministerin Janet Yellen hält Akten in der Hand

Es seien allerdings noch “ein oder zwei Kleinigkeiten” zu klären, aber die Seiten seien nahe genug, um sich einig zu werden, heißt es aus einer zweiten Quelle. Die vorläufige Einigung zur Schuldenobergrenze wird laut CNN nun über Nacht von beiden Seiten geprüft. Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, will anschließend zu den Medien sprechen, berichtet die New York Times.

Klar ist: Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.

Ohne die Republikaner geht es nicht

Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen.

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft würde am 5. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

haz/rb (rtr, dpa, afp, ap)

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