Der Bundeskanzler geht auf einer DGB-Kundgebung mit Moskau hart in Gericht. Außenministerin Baerbock pocht auf den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. Deren Botschafter will modernste Waffen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Demonstranten titulieren Kanzler als “Kriegstreiber”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Imperialismus vorgeworfen. Die Ukraine sei von dem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, “ein Land, das auch andere überfällt”, sagte Scholz auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. “Das ist Imperialismus. Das wollen in Europa nicht haben”, fügte Scholz hinzu. “Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert werden.” Russische Truppen waren bereits 2008 in Georgien einmarschiert und sind in der international nicht anerkannten Republik Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau stationiert.
Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen. Er respektiere jeden Pazifismus, sagte der SPD-Politiker auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. “Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen”, sagte Scholz. Er forderte Putin auf, die russischen Angriffe zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.
Scholz reagierte mit seinen Worten auch auf massive Störungen durch Demonstranten. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als “Kriegstreiber” und “Lügner” bezeichnet wurde. Auch wurde immer wieder “Frieden schaffen ohne Waffen” skandiert.
Auch in der “Bild am Sonntag” hatte der Kanzler zuvor Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. “Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt”, sagte Scholz dem Blatt. Der Kanzler war wegen seines zurückhaltenden Kurses zuletzt immer mehr unter Druck geraten.
Der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine ist für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. “Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen”, sagte Baerbock der Zeitung “Bild am Sonntag”. Schlimmstenfalls wäre dies eine Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an deutschen Grenzen.
Putin habe die Friedensordnung in Europa unwiederbringlich zertrümmert. Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gebe es nicht: “Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.” Deshalb müsse man der Ukraine jetzt helfen, den russischen Einmarsch abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen. “Erst wenn alle in Europa wieder einsehen, dass bei einem Krieg am Ende kein Land Sieger, sondern alle nur Verlierer sind, gibt es wieder echten Frieden,” sagte Baerbock der Zeitung.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, beklagte er in der “Bild am Sonntag”. Doch um Russland zu besiegen, “brauchen wir modernste deutsche Waffen”. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen “und vielem mehr”.
Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk “als völligen Quatsch”. Für Putin sei Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, “muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen”.
Im Gegensatz zu Kanzler Scholz will Oppositionsführer Friedrich Merz zeitnah in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen – laut Medienberichten schon am Montagabend. Die deutschen Christdemokraten verbreiteten auf Twitter eine Nachricht von Merz’ Stabschef Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: “In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.” Merz wolle signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein stehe, sondern Deutschland an ihrer Seite habe.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat unangekündigt Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Sie wolle den Ukrainern “für ihren Kampf für die Freiheit” danken, sagte Pelosi laut einem von der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Video. “Wir versprechen, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist.”
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses bekräftigte in einer Erklärung zudem, “dass weitere US-Hilfe auf dem Weg” sei. Es werde in Washington gerade daran gearbeitet, die von Präsident Joe Biden beim Kongress beantragte zusätzliche Unterstützung von 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) für die Ukraine im Krieg gegen Russland umzusetzen. Selenskyj seinerseits dankte den USA auf Twitter für ihren Beitrag “zum Schutz der Souveränität und Integrität unseres Staates”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. “Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten”, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. “Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.” Die dortigen Staatsmedien veröffentlichten das Interview. Kuleba warf Moskau vor, mit dem Krieg gegen die Ukraine Chinas Infrastruktur-Initiative der “Neuen Seidenstraße” und die chinesische Wirtschaft zu gefährden.
Peking hatte der Ukraine 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion hält sich die chinesische Führung jedoch bedeckt. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen.
Aus dem Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol konnten nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass an diesem Sonntag 40 Menschen gerettet werden, darunter acht Kinder. Am Samstag hatten nach russischen Berichten bereits 46 Menschen das Werksgelände beziehungsweise Häuser in unmittelbarer Nähe verlassen können. Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, spricht dagegen bislang von 20 evakuierten Frauen und Kindern.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen. Diese lehnen eine Kapitulation und eine Aufgabe der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer, die zum Großteil bereits von russischen Truppen eingenommen ist, bisher ab.
Kiew und Moskau hatten sich zuletzt unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres bereiterklärt, einen humanitären Korridor für Zivilisten auf dem Werksgelände einzurichten. Größere Evakuierungserfolge gab es bislang aber nicht.
Mehr als neun Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gilt die Lage der im Azovstal-Werk eingeschlossenen Menschen als katastrophal. Neue Satellitenfotos des US-Unternehmens Maxar Technologies zeigen, dass inzwischen nahezu sämtliche Gebäude des Komplexes zerstört sind. Dächer sind eingestürzt, von einigen Gebäuden sind nur noch Schutthaufen übrig.
Das Wichtigste in Kürze:
Demonstranten titulieren Kanzler als “Kriegstreiber”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Imperialismus vorgeworfen. Die Ukraine sei von dem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, “ein Land, das auch andere überfällt”, sagte Scholz auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. “Das ist Imperialismus. Das wollen in Europa nicht haben”, fügte Scholz hinzu. “Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert werden.” Russische Truppen waren bereits 2008 in Georgien einmarschiert und sind in der international nicht anerkannten Republik Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau stationiert.
Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen. Er respektiere jeden Pazifismus, sagte der SPD-Politiker auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. “Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen”, sagte Scholz. Er forderte Putin auf, die russischen Angriffe zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.
Scholz reagierte mit seinen Worten auch auf massive Störungen durch Demonstranten. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als “Kriegstreiber” und “Lügner” bezeichnet wurde. Auch wurde immer wieder “Frieden schaffen ohne Waffen” skandiert.
Melnyk will modernste Waffen von Deutschland
Auch in der “Bild am Sonntag” hatte der Kanzler zuvor Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. “Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt”, sagte Scholz dem Blatt. Der Kanzler war wegen seines zurückhaltenden Kurses zuletzt immer mehr unter Druck geraten.
Merz kündigt Reise nach Kiew an
Der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine ist für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. “Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen”, sagte Baerbock der Zeitung “Bild am Sonntag”. Schlimmstenfalls wäre dies eine Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an deutschen Grenzen.
Putin habe die Friedensordnung in Europa unwiederbringlich zertrümmert. Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gebe es nicht: “Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.” Deshalb müsse man der Ukraine jetzt helfen, den russischen Einmarsch abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen. “Erst wenn alle in Europa wieder einsehen, dass bei einem Krieg am Ende kein Land Sieger, sondern alle nur Verlierer sind, gibt es wieder echten Frieden,” sagte Baerbock der Zeitung.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, beklagte er in der “Bild am Sonntag”. Doch um Russland zu besiegen, “brauchen wir modernste deutsche Waffen”. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen “und vielem mehr”.
Nancy Pelosi in Kiew
Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk “als völligen Quatsch”. Für Putin sei Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, “muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen”.
Im Gegensatz zu Kanzler Scholz will Oppositionsführer Friedrich Merz zeitnah in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen – laut Medienberichten schon am Montagabend. Die deutschen Christdemokraten verbreiteten auf Twitter eine Nachricht von Merz’ Stabschef Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: “In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.” Merz wolle signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein stehe, sondern Deutschland an ihrer Seite habe.
Außenminister Kuleba bittet China um Sicherheitsgarantien
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat unangekündigt Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Sie wolle den Ukrainern “für ihren Kampf für die Freiheit” danken, sagte Pelosi laut einem von der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Video. “Wir versprechen, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist.”
Russland: Weitere 40 Menschen aus Stahlwerk in Mariupol gerettet
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses bekräftigte in einer Erklärung zudem, “dass weitere US-Hilfe auf dem Weg” sei. Es werde in Washington gerade daran gearbeitet, die von Präsident Joe Biden beim Kongress beantragte zusätzliche Unterstützung von 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) für die Ukraine im Krieg gegen Russland umzusetzen. Selenskyj seinerseits dankte den USA auf Twitter für ihren Beitrag “zum Schutz der Souveränität und Integrität unseres Staates”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. “Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten”, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. “Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.” Die dortigen Staatsmedien veröffentlichten das Interview. Kuleba warf Moskau vor, mit dem Krieg gegen die Ukraine Chinas Infrastruktur-Initiative der “Neuen Seidenstraße” und die chinesische Wirtschaft zu gefährden.
Peking hatte der Ukraine 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion hält sich die chinesische Führung jedoch bedeckt. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen.
Aus dem Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol konnten nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass an diesem Sonntag 40 Menschen gerettet werden, darunter acht Kinder. Am Samstag hatten nach russischen Berichten bereits 46 Menschen das Werksgelände beziehungsweise Häuser in unmittelbarer Nähe verlassen können. Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, spricht dagegen bislang von 20 evakuierten Frauen und Kindern.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen. Diese lehnen eine Kapitulation und eine Aufgabe der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer, die zum Großteil bereits von russischen Truppen eingenommen ist, bisher ab.
Kiew und Moskau hatten sich zuletzt unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres bereiterklärt, einen humanitären Korridor für Zivilisten auf dem Werksgelände einzurichten. Größere Evakuierungserfolge gab es bislang aber nicht.
Mehr als neun Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gilt die Lage der im Azovstal-Werk eingeschlossenen Menschen als katastrophal. Neue Satellitenfotos des US-Unternehmens Maxar Technologies zeigen, dass inzwischen nahezu sämtliche Gebäude des Komplexes zerstört sind. Dächer sind eingestürzt, von einigen Gebäuden sind nur noch Schutthaufen übrig.
Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Start- und Landebahn des Flughafens der Hafenstadt Odessa zerstört worden. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems “Bastion” gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Angriff. Neben der Landebahn sei ein Hangar zerstört worden, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert worden seien.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Angriff. Neben der Landebahn sei ein Hangar zerstört worden, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert worden seien.
