Das oberste deutsche Gericht entscheidet, dass die rechtsextreme Partei aufgrund ihrer Ideologie nicht für eine Förderung infrage kommt
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Der Vizepräsident des Gerichts erklärte, das politische Konzept der Partei sei mit der Gewährleistung der Menschenwürde des Grundgesetzes unvereinbar.
Das oberste deutsche Gericht hat am Dienstag entschieden, dass eine kleine rechtsextreme Partei in den nächsten sechs Jahren keine staatlichen Mittel erhalten wird, weil ihre Werte und Ziele verfassungswidrig sind und auf die Zerstörung der Demokratie im Land abzielen.
In seinem Urteil schrieb das Bundesverfassungsgericht, dass Die Heimat, vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), „nach wie vor die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtet und entsprechend ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger zielt auf seine Beseitigung ab.
Die Vorsitzende Richterin Doris König und Vizepräsidentin des Gerichts begründete die einstimmige Entscheidung damit, dass das politische Konzept der Partei mit der im Grundgesetz verankerten Garantie der Menschenwürde unvereinbar sei.
„Die Heimat“ verfolge ein ethnisches Konzept der deutschen Identität und die Idee, dass die „Volksgemeinschaft“ des Landes auf der Abstammung beruhe, sagte der Richter.
„Die Propagierung der ethnisch definierten Gemeinschaft führt zu einer Missachtung von Ausländern, Migranten und Minderheiten, die die Menschenwürde und den Grundsatz der elementaren Rechtsgleichheit verletzt“, sagte Koenig.
Die Bundesregierung sowie das Unter- und Oberhaus des Parlaments verklagten die Partei. Sie legten Beweise vor, die ihrer Meinung nach bewiesen, dass Die Heimat eine rassistische Organisation mit antimuslimischer und antisemitischer Ideologie sei, und wiesen auch auf die Ablehnung von Transgender-Menschen hin.
Die Regierung schuf die Möglichkeit, einer politischen Partei die staatliche Förderung zu verweigern, nachdem zwei Versuche, Die Heimat zu verbieten, gescheitert waren. Das berichtete die dpa.
Parteichef Frank Franz spielte die Bedeutung des Urteils vom Dienstag herunter.
„Ja, es ist nicht schön für uns“, sagte Franz laut dpa. „Aber wer denkt, dass uns das aus dem Spiel wirft und uns aufhält, der irrt gewaltig.“
Wie viel Geld hat Die Heimat erhalten?
Politische Parteien in Deutschland erhalten finanzielle Unterstützung hauptsächlich auf der Grundlage ihrer Vertretung in Landes-, Bundes- und Europaparlamenten.
Seit 2021 erhält Die Heimat keine staatliche Unterstützung mehr. Laut dpa erhielt sie 2016 rund 370.600 Euro, als sie bei der Landtagswahl im östlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 3,02 % der Stimmen erhielt.
Eine weitere rechtsextreme Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), verzeichnete in jüngsten Meinungsumfragen einen Höhenflug. Jüngste Umfragen belegen, dass die AfD mit rund 23 $ bundesweit auf dem zweiten Platz liegt und damit deutlich über den 10,3 % liegt, die sie bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 erreicht hat.
In den ostdeutschen Hochburgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist die AfD laut Umfragen vor den Wahlen im Herbst die beliebteste Partei.
Führende deutsche Politiker haben die Möglichkeit diskutiert, die AfD zu verbieten oder von der finanziellen Unterstützung auszuschließen, aber niemand hat bisher einen ernsthaften Versuch unternommen, dies zu tun.
Mehr als 800.000 Menschen gingen an diesem Wochenende in deutschen Großstädten auf die Straße, um die rechtsextreme Partei anzuprangern.
Den Demonstrationen folgte die Nachricht von letzter Woche, dass einige Mitglieder der rechtsextremen Partei im November letzten Jahres an einem geheimen Treffen teilgenommen hatten, bei dem sie angeblich Pläne für Massenabschiebungen von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund besprochen hatten.
Der Skandal hat einen Streit darüber wiederbelebt, ob die größte rechtsextreme Partei des Landes verboten werden sollte.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Dienstag und sagte, sie sei „ein klares Signal: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde.“
WERBUNG„Die Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen einzigen Cent staatlicher Mittel erhalten“, fügte Faeser hinzu. „Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren weiterhin hoch bleiben, haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie.“
