Nachrichten aus Aserbaidschan

Das Berufungsgericht gab dem Einspruch von Gubad İbadoğlu nicht statt

Am 23. Februar lehnte das Berufungsgericht von Baku den Antrag des Oppositionspolitikers und Wirtschaftswissenschaftlers Gubad İbadoğlu ab, seine Haftstrafe um drei Monate zu verlängern.

Zuvor hatte das Berufungsgericht der anderen Beschwerde von İbadoğlu nicht stattgegeben, dass die Ermittlungsbehörde das bei seiner Festnahme am 23. Juli mitgenommene Mobiltelefon nicht zurückgegeben habe. Dies erzählte der Bruder des Politikers Galib Bayramov Turan.

Er sagte, dass die Anwälte von İbadoğlu beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine neue Beschwerde wegen der fehlenden wirksamen medizinischen Versorgung des Politikers und der Weigerung, ihn ins Krankenhaus einzuweisen, eingereicht hätten.

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*Am 23. Juli 2023 verhaftete das Bezirksgericht Narimanov den Vorsitzenden der Partei für Demokratie und Wohlfahrt Aserbaidschans, Gubad İbadoğlu, zu drei Monaten und 26 Tagen Haft. Ihm wurde vorgeworfen, Falschgeld gemacht zu haben (Artikel 204.3.1 des Strafgesetzbuchs von Aserbaidschan) sowie Materialien zur Extremismusbekämpfung aufzubewahren und zu verteilen (Artikel 167-3.1).

Einige Länder und internationale Organisationen, darunter das US-Außenministerium, US-Senatoren und Kongressabgeordnete, forderten die Freilassung von Gubad İbadoğlu.

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