Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die Übertragung russischer Vermögenswerte an die Ukraine und die Aufnahme des Kosovo in den Europarat

Heute in Straßburg empfahl er auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, „das russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen und es zur Rettung der Ukraine zu nutzen“. Dies würde „die Ukraine stärken, Russland zur Rechenschaft ziehen und vor künftigen Aggressionen schützen“.

Der Beschluss wurde einstimmig auf der Grundlage des Berichts von Lulzima Bashi (Albanien) angenommen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist der Ansicht, dass „der Aggressorstaat Russland den durch seine rechtswidrigen Handlungen entstandenen Schaden, einschließlich der Zerstörung der Infrastruktur, des Verlusts von Menschenleben und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in vollem Umfang entschädigen muss.“

In der Entscheidung heißt es auch, dass zur Rettung der Ukraine die von einigen Ländern eingefrorenen finanziellen Vermögenswerte des russischen Staates (ca. 300 Milliarden US-Dollar) zurückgegeben werden sollten. Der dokumentierte Schaden an der Infrastruktur und Wirtschaft der Ukraine belief sich im Juni 2023 auf 416 Milliarden US-Dollar.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die Schaffung eines „internationalen Entschädigungsmechanismus“ unter der Schirmherrschaft des Europarats. Er empfahl außerdem die Schaffung eines „internationalen Treuhandfonds“, in den beschlagnahmte Staatsvermögen der Russischen Föderation einbezogen werden sollten.

Am 16. April schlug die Parlamentarische Versammlung des Europarats vor, Kosovo einzuladen, Mitglied des Europarats zu werden und zu überwachen, ob dieses Land seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der Bericht wurde von Dora Bakoyannis (Griechenland) erstellt. Das Dokument wurde mit 131 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

In der Entscheidung heißt es, dass „die Gründung einer Gemeindeunion unter Beteiligung der serbischen Mehrheit ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Kosovo-Serben sein wird.“

Dies „sollte Teil der Prüfung der künftigen Beitrittserklärung des Kosovo zum Europarat im Ministerkomitee sein“.