Die US-Regierung fordert Georgien auf, das „Foreign Agents Law“ aufzugeben.

Turans Korrespondent in Washington berichtete, dass die USA nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten durch das georgische Parlament in erster Lesung gegenüber der georgischen Regierung weiterhin „ernsthafte Bedenken“ bezüglich dieses Gesetzes geäußert hätten.

„Wenn das Dokument angenommen wird, das die Opposition das „russische“ Gesetz nennt, könnte es Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Verbesserung des Lebens der georgischen Bürger einsetzen, und die georgischen Medien, die die Bürger des Landes informieren, beeinträchtigen“, sagte Vedant Patel, der erste stellvertretende Pressesprecher von Das Außenministerium sagte bei der täglichen Pressekonferenz.

Auf die Frage von Turans Reporter antwortete Patel: „Eine solche Gesetzgebung ist nicht mit den Normen und Werten der EU vereinbar, und dies hat zweifellos negative Auswirkungen auf Georgiens erklärtes Ziel, EU-Mitglied zu werden.“ sagte.

Er lehnte es auch ab, sich weiter zu den jüngsten Verhandlungen mit georgischen Beamten zu äußern.