Nachrichten aus Aserbaidschan

Oberster Gerichtshof hat Dissidenten festgenommen

Am 18. April lehnte der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Berufung des Aktivisten Pünhan Karimli ab, der nach seiner Abschiebung aus Deutschland festgenommen wurde.

Daher genehmigte der Oberste Gerichtshof Kerimlis fünfjährige Haftstrafe im Drogenfall.

Im November 2021 wurde Karimli aus Deutschland abgeschoben und zwei Monate später in Aserbaidschan wegen des Vorwurfs des illegalen Drogenhandels festgenommen.

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Das Gericht für schwere Verbrechen in Baku verurteilte ihn zu sechs Jahren Gefängnis. Später verlängerte der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe um ein Jahr.

Am 16. Mai gab der Oberste Gerichtshof Karimlis Berufung teilweise statt und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurück. Am 29. August 2023 hob das Berufungsgericht von Baku jedoch nur eine der Anklagen gegen Karimli auf und änderte das Urteil nicht.

Heute hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil bestätigt. Die Verteidigung will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen.

Karimli wurde von Menschenrechtsverteidigern als politischer Gefangener anerkannt.

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