Deutschland verbietet islamische Organisation mit angeblichen Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah
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Darüber hinaus wurden fünf weitere verwandte Gruppen und Vereine in ganz Deutschland geschlossen.
Die deutsche Regierung hat eine islamische Organisation verboten, der vorgeworfen wird, ein „Außenposten“ der iranischen Theokratie zu sein, die Ideologie ihrer Führung zu verbreiten und die militante libanesische Hisbollah-Gruppe zu unterstützen.
Die Polizei durchsuchte am Mittwoch bundesweit 53 Gebäude, darunter auch eine bekannte Moschee in Hamburg.
Dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünfer Unterorganisationen in ganz Deutschland folgten Durchsuchungen im November.
Innenministerin Nancy Faeser sagte, die im Rahmen der Ermittlungen gesammelten Beweismittel hätten „die schwerwiegenden Verdachtsmomente so stark bestätigt, dass wir heute das Verbot angeordnet haben“.
Das IZH „fördere eine islamistisch-extremistische, totalitäre Ideologie in Deutschland“, während es und seine Unterorganisationen „auch die Terroristen der Hisbollah unterstützen und aggressiven Antisemitismus verbreiten“, sagte Faeser in einer Erklärung.
Ihr Ministerium erklärte: „Als direkter Vertreter des iranischen ‚Obersten Führers der Islamischen Revolution‘ verbreitet das IZH die Ideologie der Islamischen Revolution auf aggressive und militante Weise und strebt eine solche Revolution in der Bundesrepublik Deutschland an.“
Die markante, blau geflieste Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die bekannteste Einrichtung der Gruppe, gehörte zu den Gebäuden, die die Polizei am frühen Mittwoch durchsuchte. Auch in Berlin und sechs weiteren Bundesländern kam es zu Razzien.
Das IZH steht seit langem unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes und ist laut seinem Jahresbericht 2023 neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung Irans in Deutschland.
Verlässliche Zahlen zu Mitgliedern und Unterstützern der 1962 gegründeten Gruppe gebe es nicht, hieß es. Forderungen nach einem Verbot gibt es schon seit Jahren.
Das Innenministerium teilte mit, dass aufgrund des Verbots vier schiitische Moscheen in Deutschland geschlossen werden. Auch das Vermögen des IZH werde beschlagnahmt. Schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden gebe es in Deutschland, so das Ministerium. Es betonte, dass es nicht gegen eine Religion vorgehe.
Das IZH erklärte im vergangenen Herbst, es „verurteile jede Form von Gewalt und Extremismus und trete seit jeher für Frieden, Toleranz und interreligiösen Dialog ein“.
Das Innenministerium erklärte, dass die Gruppe zwar versuche, sich als tolerante und rein religiöse Organisation ohne politische Bindungen oder politische Agenda darzustellen, dass aber „die Untersuchungen zweifelsfrei bestätigt haben, dass die Aktivitäten des IZH nicht rein religiöser Natur sind“.
Ziel und Tätigkeit der Gruppe stünden im Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung, hieß es.
Der oberste Sicherheitsbeamte des Landes Hamburg, Andy Grote, erklärte, die Gruppe sei nun „Geschichte“. Er sagte, „die Schließung dieses Außenpostens des unmenschlichen iranischen Regimes ist ein wirklich wirksamer Schlag gegen den islamischen Extremismus“.
Die größte jüdische Organisation Deutschlands begrüßte das Verbot. „Das iranische Mullah-Regime und seine Stellvertreter sind weltweit in Stellung – ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie und unserer Lebensweise“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in einer Erklärung.
Die Hisbollah ist in Deutschland verboten. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen im Oktober liefern sich die vom Iran unterstützte Gruppe und Israel fast täglich Schusswechsel über die libanesisch-israelische Grenze hinweg.
