Nachrichten aus Aserbaidschan

In Aserbaidschan gibt es kein unabhängiges Justizsystem

In diesen Tagen findet in Warschau eine OSZE-Konferenz über das unabhängige Justizsystem, demokratische Gesetzgebung und das Recht auf ein faires Verfahren statt.

Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Kozak, erstellte einen umfassenden Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den ehemaligen Republiken der UdSSR und in osteuropäischen Ländern.

In seinem Kapitel über Aserbaidschan sagte er: „Zu den Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan zählen das Fehlen eines unabhängigen Justizsystems und eine zunehmende Zahl politisch motivierter Inhaftierungen von Journalisten, Mitgliedern der politischen Opposition und Aktivisten im vergangenen Herbst.“

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Er forderte die Behörden auf, alle zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen, einschließlich Bakhtiyar Hajiyev, freizulassen und Dr. „Wir fordern Gubad İbadoğlu auf, das Land zu verlassen und ihm zu erlauben, bei seiner Familie zu sein.“

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