Die Kandidaten für die Nachfolge von Langzeit-Präsident Milos Zeman stehen fest. Favorit ist Ex-Premier und Oligarch Andrej Babis – aber laut Umfragen könnte der spätestens im zweiten Wahlgang besiegt werden.
Wird Ex-Premier Andrej Babis (68) als Präsident an die Spitze Tschechiens zurückkehren? Und das, obwohl der Unternehmer und Milliardär derzeit wegen diverser Vermögensdelikte vor Gericht steht? Das ist die Frage, die sich die Tschechinnen und Tschechen derzeit stellen, denn der Wahlkampf um das höchste Amt im Staat hat begonnen.
Anfang 2023 werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden stattfinden, die erste am 13. und 14. Januar, die zweite zwei Wochen später am 27. und 28. Januar. Mehr als zehn Kandidaten stellen sich zur Wahl. Jeder von ihnen musste mehr als 50.000 Unterschriften sammeln oder die Unterstützung von mehr als 20 Abgeordneten oder zehn Senatoren erhalten. Babis, der Chef der oppositionellen ANO-Bewegung, gehört dazu – und er ist einer der drei Favoriten.
Wird Ex-Premier Andrej Babis (68) als Präsident an die Spitze Tschechiens zurückkehren? Und das, obwohl der Unternehmer und Milliardär derzeit wegen diverser Vermögensdelikte vor Gericht steht? Das ist die Frage, die sich die Tschechinnen und Tschechen derzeit stellen, denn der Wahlkampf um das höchste Amt im Staat hat begonnen.
Allen Umfragen zufolge haben neben Babis nur zwei weitere Bewerber eine realistische Chance, in die zweite und entscheidende Runde der Wahlen einzuziehen. Nach einer Einschätzung des Magazins Politico könnte der pensionierte Armeegeneral Petr Pavel (61) den Ex-Premier in der Stichwahl mit 60 zu 40 Prozent schlagen.
Der Anti-Zeman
General Pavel, Ex-Chef des Generalstabs der tschechischen Armee (2012-2015) und dann Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2015-2018), hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gegen den seit 2013 amtierenden Präsidenten Milos Zeman (78) und dessen bis zum Angriff Moskaus auf die Ukraine im Februar 2022 stark pro-russische Politik positioniert.
Dennoch versucht Pavel nun, auch ehemalige Wähler von Zeman zu erreichen. Deshalb lautet der Slogan seiner Kampagne, der auf seiner militärischen Erfahrung aufbaut: “Bringen wir Ordnung und Frieden zurück in die Tschechische Republik”. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Forum.cz sagte der Kandidat, er gehe nicht mit dem Ziel in die Wahl, sich selbst im Amt zu sehen. “Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Populismus – oder noch schlimmer – Extremismus nicht auf der Burg sitzt”, so Pavel mit Bezug auf den Amtssitz des tschechischen Präsidenten.
“Ich sehe, dass sich General Pavel als einziger in Frage kommender Kandidat bemüht, zu vereinen, statt zu spalten – und zwar sowohl im Wahlkampf als auch hinsichtlich der Ziele seiner Präsidentschaft”, sagt der Politikwissenschaftler Stanislav Balik im Gespräch mit der DW über den prowestlichen und prodemokratischen, aber ansonsten geradezu unpolitischen Pavel. “Sein Hauptanliegen ist die Wiederherstellung der Würde der Präsidentschaft durch die Würde der Person des Staatschefs.”
In Tschechien wird Pavel wegen seiner außergewöhnlichen militärischen Leistungen in den vergangenen 30 Jahren geschätzt. Getrübt wird sein Ansehen einzig durch seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor 1989 und seine Ausbildung zum Agenten des militärischen Geheimdienstes während der kommunistischen Diktatur.
Viele politische Beobachter meinen, dass Pavels Hauptkonkurrent, Ex-Premier Babis, die Präsidentschaft mit einer ganz anderen Agenda und aus ganz anderen Gründen anstrebt: “Babis sieht seine Kandidatur nur als Verlängerung seiner politischen Karriere. Sie basiert auf einer scharfen Ablehnung der demokratischen Entwicklung nach 1989”, sagt etwa Politologe Balik.
Damit spreche Babis den desillusionierten, unterprivilegierten Teil der Bevölkerung an, die sich von der Entwicklung der letzten dreißig Jahre betrogen fühlte. “Dass der Ex-Premier selbst in den Jahren seit dem Ende der kommunistischen Diktatur ein Milliardenvermögen erworben hat und heute nicht nur zu den reichsten Tschechen, sondern auch zu den vermögendsten Mitteleuropäern zählt, stand dazu paradoxerweise bisher nie im Widerspruch. Entsprechend lautet sein Wahlkampfslogan: ‘Er hilft den Menschen, deshalb Babis’.”
Babis ist nicht der einzige Kandidat, der in politisch trüben Wassern fischen will. Im Herbst 2021 wurde der Verein “Tschechien auf Platz 1” gegründet. An der Spitze steht Ladislav Vrabel, einer der führenden Aktivisten der Coronaleugner- und pro-russischen Desinformationsszene. Mit Slogans, die forderten, die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zu beenden und die pro-westliche Regierung von Premierminister Petr Fiala zu stürzen, brachte Vrabel am 28. September 70.000 Menschen auf den Wenzelsplatz zur bis dahin größten kremlfreundlichen Demonstration in Mitteleuropa seit dem russischen Angriff.
Seitdem in der Energiekrise Beruhigung eingetreten ist, klingen diese Proteste zwar ab – aber nach wie vor nehmen Tausende an den Protesten in Prag teil. “Vrabel will regierungsfeindliche extremistische Kräfte vereinen – aber er zählt Babis’ ANO nicht dazu”, erklärt Politologe Balik. Damit sei ein Akteur auf der politischen Szene aufgetaucht, der sich auf noch dunkleres Terrain begebe als Babis – und diesen als Anführer der Unzufriedenen ablösen wolle.
In die zweite Runde der Präsidentschaftswahl dürfte es Babis trotzdem schaffen: Alle bisherigen Umfragen sehen ihn bei mehr als 20 Prozent der Stimmen. Seine Unterstützer dürften sich auch nicht von dem bevorstehenden Gerichtsurteil im Fall seines Anwesens Capi Hnizdo (Storchennest) abschrecken lassen, so die Einschätzung fast aller politischen Beobachter. Laut Klage soll er sich zwei Millionen Euro Subventionen aus EU-Mitteln erschlichen haben. Das Urteil, gegen das Babis Berufung einlegen kann, könnte noch vor dem ersten Wahlgang ergehen. Als Präsident würde er Immunität genießen.
Die einzige der verbleibenden zehn Kandidaten, die eine Chance hat, in die zweite Runde einzuziehen, ist die ehemalige Rektorin der Mendel-Universität in Brno (Brünn), Danuse Nerudova (43). Sie versucht, den Erfolg der äußerst beliebten Präsidentin des Nachbarlandes Slowakei, Zuzana Caputova, in Tschechien zu kopieren.
Die Ökonomin und Mutter von zwei Kindern vertritt liberale Ansichten, die sie mit sozialen Forderungen verbindet. “Unser Land kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden. Und auch nicht wie eine militärische Einheit”, erklärte Nerudova im Magazin E15. “Unser Land muss wie eine Familie geführt werden. Denn in einer Familie kümmert man sich immer um die Schwächsten und Verletzlichsten.”
Während die Werte von Babis und Pavel seit langem stagnieren, ist die Beliebtheit von Nerudova in den vergangenen Wochen von zehn auf inzwischen mehr als 15 Prozent gestiegen. Allen Umfragen zufolge würde sie im zweiten Wahlgang vor Babis liegen – allerdings nicht mit einem so deutlichen Vorsprung wie General Pavel.
Mit der Präsidentenwahl im Januar 2023 geht die Amtszeit von Milos Zeman zu Ende. Er hatte bis zur russischen Aggression gegen die Ukraine kremlfreundliche Positionen vertreten und sowohl das kommunistische Regime China als auch die Regierung von Ungarns Premierministers Viktor Orban immer wieder öffentlich gelobt.
In einer vom tschechischen Rundfunk im November 2022 veröffentlichten Median-Umfrage wurde seine Amtszeit von gerade mal drei Prozent der Befragten als “ausgezeichnet” bewertet. Insgesamt erhielt Zeman auf der fünfstufigen tschechischen Schulnotenskala eine Drei-Minus. 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben ihm gar eine Sechs: Ungenügend.
Wird Ex-Premier Andrej Babis (68) als Präsident an die Spitze Tschechiens zurückkehren? Und das, obwohl der Unternehmer und Milliardär derzeit wegen diverser Vermögensdelikte vor Gericht steht? Das ist die Frage, die sich die Tschechinnen und Tschechen derzeit stellen, denn der Wahlkampf um das höchste Amt im Staat hat begonnen.
Anfang 2023 werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden stattfinden, die erste am 13. und 14. Januar, die zweite zwei Wochen später am 27. und 28. Januar. Mehr als zehn Kandidaten stellen sich zur Wahl. Jeder von ihnen musste mehr als 50.000 Unterschriften sammeln oder die Unterstützung von mehr als 20 Abgeordneten oder zehn Senatoren erhalten. Babis, der Chef der oppositionellen ANO-Bewegung, gehört dazu – und er ist einer der drei Favoriten.
Der Anti-Zeman
Allen Umfragen zufolge haben neben Babis nur zwei weitere Bewerber eine realistische Chance, in die zweite und entscheidende Runde der Wahlen einzuziehen. Nach einer Einschätzung des Magazins Politico könnte der pensionierte Armeegeneral Petr Pavel (61) den Ex-Premier in der Stichwahl mit 60 zu 40 Prozent schlagen.
General Pavel, Ex-Chef des Generalstabs der tschechischen Armee (2012-2015) und dann Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2015-2018), hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gegen den seit 2013 amtierenden Präsidenten Milos Zeman (78) und dessen bis zum Angriff Moskaus auf die Ukraine im Februar 2022 stark pro-russische Politik positioniert.
Dennoch versucht Pavel nun, auch ehemalige Wähler von Zeman zu erreichen. Deshalb lautet der Slogan seiner Kampagne, der auf seiner militärischen Erfahrung aufbaut: “Bringen wir Ordnung und Frieden zurück in die Tschechische Republik”. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Forum.cz sagte der Kandidat, er gehe nicht mit dem Ziel in die Wahl, sich selbst im Amt zu sehen. “Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Populismus – oder noch schlimmer – Extremismus nicht auf der Burg sitzt”, so Pavel mit Bezug auf den Amtssitz des tschechischen Präsidenten.
“Ich sehe, dass sich General Pavel als einziger in Frage kommender Kandidat bemüht, zu vereinen, statt zu spalten – und zwar sowohl im Wahlkampf als auch hinsichtlich der Ziele seiner Präsidentschaft”, sagt der Politikwissenschaftler Stanislav Balik im Gespräch mit der DW über den prowestlichen und prodemokratischen, aber ansonsten geradezu unpolitischen Pavel. “Sein Hauptanliegen ist die Wiederherstellung der Würde der Präsidentschaft durch die Würde der Person des Staatschefs.”
Populismus und Extremismus verhindern
In Tschechien wird Pavel wegen seiner außergewöhnlichen militärischen Leistungen in den vergangenen 30 Jahren geschätzt. Getrübt wird sein Ansehen einzig durch seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor 1989 und seine Ausbildung zum Agenten des militärischen Geheimdienstes während der kommunistischen Diktatur.
Kandidat unter Anklage
Viele politische Beobachter meinen, dass Pavels Hauptkonkurrent, Ex-Premier Babis, die Präsidentschaft mit einer ganz anderen Agenda und aus ganz anderen Gründen anstrebt: “Babis sieht seine Kandidatur nur als Verlängerung seiner politischen Karriere. Sie basiert auf einer scharfen Ablehnung der demokratischen Entwicklung nach 1989”, sagt etwa Politologe Balik.
Damit spreche Babis den desillusionierten, unterprivilegierten Teil der Bevölkerung an, die sich von der Entwicklung der letzten dreißig Jahre betrogen fühlte. “Dass der Ex-Premier selbst in den Jahren seit dem Ende der kommunistischen Diktatur ein Milliardenvermögen erworben hat und heute nicht nur zu den reichsten Tschechen, sondern auch zu den vermögendsten Mitteleuropäern zählt, stand dazu paradoxerweise bisher nie im Widerspruch. Entsprechend lautet sein Wahlkampfslogan: ‘Er hilft den Menschen, deshalb Babis’.”
Babis ist nicht der einzige Kandidat, der in politisch trüben Wassern fischen will. Im Herbst 2021 wurde der Verein “Tschechien auf Platz 1” gegründet. An der Spitze steht Ladislav Vrabel, einer der führenden Aktivisten der Coronaleugner- und pro-russischen Desinformationsszene. Mit Slogans, die forderten, die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zu beenden und die pro-westliche Regierung von Premierminister Petr Fiala zu stürzen, brachte Vrabel am 28. September 70.000 Menschen auf den Wenzelsplatz zur bis dahin größten kremlfreundlichen Demonstration in Mitteleuropa seit dem russischen Angriff.
Der Extremist
Seitdem in der Energiekrise Beruhigung eingetreten ist, klingen diese Proteste zwar ab – aber nach wie vor nehmen Tausende an den Protesten in Prag teil. “Vrabel will regierungsfeindliche extremistische Kräfte vereinen – aber er zählt Babis’ ANO nicht dazu”, erklärt Politologe Balik. Damit sei ein Akteur auf der politischen Szene aufgetaucht, der sich auf noch dunkleres Terrain begebe als Babis – und diesen als Anführer der Unzufriedenen ablösen wolle.
In die zweite Runde der Präsidentschaftswahl dürfte es Babis trotzdem schaffen: Alle bisherigen Umfragen sehen ihn bei mehr als 20 Prozent der Stimmen. Seine Unterstützer dürften sich auch nicht von dem bevorstehenden Gerichtsurteil im Fall seines Anwesens Capi Hnizdo (Storchennest) abschrecken lassen, so die Einschätzung fast aller politischen Beobachter. Laut Klage soll er sich zwei Millionen Euro Subventionen aus EU-Mitteln erschlichen haben. Das Urteil, gegen das Babis Berufung einlegen kann, könnte noch vor dem ersten Wahlgang ergehen. Als Präsident würde er Immunität genießen.
Eine Ökonomin mit zwei Kindern
Die einzige der verbleibenden zehn Kandidaten, die eine Chance hat, in die zweite Runde einzuziehen, ist die ehemalige Rektorin der Mendel-Universität in Brno (Brünn), Danuse Nerudova (43). Sie versucht, den Erfolg der äußerst beliebten Präsidentin des Nachbarlandes Slowakei, Zuzana Caputova, in Tschechien zu kopieren.
Schlechte Noten für den scheidenden Amtsinhaber
Die Ökonomin und Mutter von zwei Kindern vertritt liberale Ansichten, die sie mit sozialen Forderungen verbindet. “Unser Land kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden. Und auch nicht wie eine militärische Einheit”, erklärte Nerudova im Magazin E15. “Unser Land muss wie eine Familie geführt werden. Denn in einer Familie kümmert man sich immer um die Schwächsten und Verletzlichsten.”
Während die Werte von Babis und Pavel seit langem stagnieren, ist die Beliebtheit von Nerudova in den vergangenen Wochen von zehn auf inzwischen mehr als 15 Prozent gestiegen. Allen Umfragen zufolge würde sie im zweiten Wahlgang vor Babis liegen – allerdings nicht mit einem so deutlichen Vorsprung wie General Pavel.
Mit der Präsidentenwahl im Januar 2023 geht die Amtszeit von Milos Zeman zu Ende. Er hatte bis zur russischen Aggression gegen die Ukraine kremlfreundliche Positionen vertreten und sowohl das kommunistische Regime China als auch die Regierung von Ungarns Premierministers Viktor Orban immer wieder öffentlich gelobt.
In einer vom tschechischen Rundfunk im November 2022 veröffentlichten Median-Umfrage wurde seine Amtszeit von gerade mal drei Prozent der Befragten als “ausgezeichnet” bewertet. Insgesamt erhielt Zeman auf der fünfstufigen tschechischen Schulnotenskala eine Drei-Minus. 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben ihm gar eine Sechs: Ungenügend.
