Der wegen Geldwäschevorwürfen schwer unter Druck stehende Präsident Südafrikas schließt aus, dass er deswegen sein Amt aufgibt. Unklar bleibt, ob er ein Amtsenthebungsverfahren noch abwenden kann.
Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa ist fest entschlossen, trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt zu bleiben. “Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder”, versicherte sein Sprecher Vincent Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, der Präsident habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei “eindeutig fehlerhaft”.
Ramaphosa habe beschlossen, den Untersuchungsbericht “einer Überprüfung zu unterziehen”, berichtete Magwenya. Demnach möchte sich der Staatschef auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Für dessen Einleitung hatte die Untersuchungskommission nach eigener Darstellung genügend Hinweise auf Fehlverhalten Ramaphosas gefunden. Mehrere unabhängige Rechtsexperten hatten hingegen erklärt, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.
Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa ist fest entschlossen, trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt zu bleiben. “Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder”, versicherte sein Sprecher Vincent Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, der Präsident habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei “eindeutig fehlerhaft”.
Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in dieser Woche hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) in eine tiefe Krise gestürzt. Ramaphosa steht seitdem schwer unter Druck, es wurde offen über seinen Rücktritt spekuliert.
Viel Bargeld daheim
In dem Bericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz “Phala Phala” im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte dem Präsidenten vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach dem Überfall soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Täter organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort lagerte.
Ramaphosa hatte den Überfall gemeldet, zunächst aber nicht das angebliche Verschwinden eines hohen Geldbetrages. Später behauptete er dann, ihm seien gut eine halbe Million Dollar geraubt worden, die unter Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Anschuldigungen wies der Staatschef als “völlig unbegründet” zurück.
Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei. Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste sein Amt wegen einer Korruptionsaffäre niederlegen.
wa/bru (afp, dpa)
Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa ist fest entschlossen, trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt zu bleiben. “Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder”, versicherte sein Sprecher Vincent Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, der Präsident habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei “eindeutig fehlerhaft”.
Ramaphosa habe beschlossen, den Untersuchungsbericht “einer Überprüfung zu unterziehen”, berichtete Magwenya. Demnach möchte sich der Staatschef auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Für dessen Einleitung hatte die Untersuchungskommission nach eigener Darstellung genügend Hinweise auf Fehlverhalten Ramaphosas gefunden. Mehrere unabhängige Rechtsexperten hatten hingegen erklärt, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.
Viel Bargeld daheim
Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in dieser Woche hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) in eine tiefe Krise gestürzt. Ramaphosa steht seitdem schwer unter Druck, es wurde offen über seinen Rücktritt spekuliert.
In dem Bericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz “Phala Phala” im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte dem Präsidenten vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach dem Überfall soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Täter organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort lagerte.
Ramaphosa hatte den Überfall gemeldet, zunächst aber nicht das angebliche Verschwinden eines hohen Geldbetrages. Später behauptete er dann, ihm seien gut eine halbe Million Dollar geraubt worden, die unter Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Anschuldigungen wies der Staatschef als “völlig unbegründet” zurück.
Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei. Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste sein Amt wegen einer Korruptionsaffäre niederlegen.
wa/bru (afp, dpa)
