Russlands Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung einschränkt. Facebook wird blockiert. Angesichts der andauernden Kämpfe warnen die UN vor einer Nahrungsmittelkrise. Ein Überblick.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei “Falschnachrichten” über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee “verunglimpfen”. Die Duma verabschiedete zudem einen weiteren Gesetzentwurf, der Strafen für Medien und Einzelpersonen bei “Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland” vorsieht. Auch diese Vorlage wurde von Putin unterschrieben.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie “Angriff” oder “Invasion” im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als “Sondereinsatz” des Militärs und “Friedensmission” zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.
Facebook und Twitter im Visier
Waleri Fadejew, Leiter des Kreml-Menschenrechtsrates, warf westlichen Medien vor, hinter “einem enormen Strom von Falschinformationen aus der Ukraine” zu stecken. Die russischen Behörden ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter an. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte zur Begründung, Facebook habe russische Medien “diskriminiert”, indem es seit Oktober 2020 in 26 Fällen die Accounts von Kreml-treuen Medien beschnitten habe.
Zudem schränkten die Behörden den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle (DW) und weiterer unabhängiger Medien ein. Betroffen sind nach Angaben der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Putin auf, die Sperrung der Online-Auftritte der DW und weiterer Medien sofort aufzuheben. “Für die Blockade der Deutschen Welle gibt es keinen Grund”, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Auch die BBC kritisierte den Schritt: Der Zugang zu “korrekten, unabhängigen Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht”, das den Menschen in Russland nicht verwehrt werden sollte, erklärte ein Sprecher.
Am Abend kündigte die BBC an, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN verkündete einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. Auch die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg stoppt vorerst ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, “irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen”.
Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Medienstimmen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekanntgeben müssen, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten. Am Freitag stellte ein weiteres unabhängiges Medium, die russische Website Snak, seine Arbeit ein. Das Unternehmen begründete den Schritt mit den “zahlreichen Einschränkungen bei der Arbeit der Medien in Russland”. Die unabhängige Tageszeitung “Nowaja Gaseta” löschte im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion.
Die russischen Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. “Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews”, hieß es. Die Millionenstadt erlebte am Freitag mehrmals Luftalarm. Alle Bewohner sollten sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen. Auch die Millionenstadt Charkiw versuchen die russischen Truppen zu umzingeln. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen, teilte der ukrainische staatliche Informationsdienst mit. Doch schlügen ukrainische Kräfte zurück und brächten Angreifern Niederlagen bei. Die Darstellung kann nicht unabhängig geprüft werden, ebensowenig wie russische Angaben.
Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen “rücksichtslosen” Angriffen unter russischer “Blockade”. “Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen”, erklärte Boitschenko auf Telegram. Sein Stellvertreter Sergej Orlow sprach von einer “furchtbaren” humanitären Situation in Mariupol, nachdem die 450.000-Einwohner-Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Russlands Staatschef wolle “die Ukraine als Nation zerstören”.
Die NATO wirft den russischen Streitkräften in der Ukraine den Einsatz von Streubomben und anderen Waffenarten vor, die gegen das Völkerrecht verstoßen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prangerte an, auch zivile Ziele würden zunehmend mit Bomben und Raketen attackiert.
Russland streitet den Beschuss ziviler Ziele kategorisch ab. Nach UN-Angaben war allein schon bis zur Nacht auf Freitag der Tod von 331 Zivilisten dokumentiert, darunter 19 Kinder. Zu befürchten sind noch höhere, schwer zu überprüfende Opferzahlen in der Zivilbevölkerung – zusätzlich zu den vielen getöteten Soldaten auf beiden Seiten.
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. “Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt”, sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen.
“Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird”, sagte Frick. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, “aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit”.
US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der NATO zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man NATO-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.
Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, ergänzte Blinken. Aber man werde große Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten. “Wir schauen uns jeden Tag an, welche Technologien wir der Ukraine zur Selbstverteidigung liefern können”, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der NATO, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. “Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben”, sagte Selenskyj am Abend in einem Video. An das westliche Bündnis gerichtet fügte er hinzu: “All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung.” Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann.
Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland gefordert, “schwere Waffen” und Patriot-Flugabwehrsystemen zu liefern. Im Gespräch mit dem Fernsehsender “Welt” sagte Andrij Melnyk am Freitag: “Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.” Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. “Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe”, so der Diplomat. Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, eine weitere Lieferung ist geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zur Waffenruhe aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, “zeitnah” weitere Gespräche zu führen.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei “Falschnachrichten” über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee “verunglimpfen”. Die Duma verabschiedete zudem einen weiteren Gesetzentwurf, der Strafen für Medien und Einzelpersonen bei “Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland” vorsieht. Auch diese Vorlage wurde von Putin unterschrieben.
Facebook und Twitter im Visier
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie “Angriff” oder “Invasion” im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als “Sondereinsatz” des Militärs und “Friedensmission” zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.
Waleri Fadejew, Leiter des Kreml-Menschenrechtsrates, warf westlichen Medien vor, hinter “einem enormen Strom von Falschinformationen aus der Ukraine” zu stecken. Die russischen Behörden ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter an. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte zur Begründung, Facebook habe russische Medien “diskriminiert”, indem es seit Oktober 2020 in 26 Fällen die Accounts von Kreml-treuen Medien beschnitten habe.
Zudem schränkten die Behörden den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle (DW) und weiterer unabhängiger Medien ein. Betroffen sind nach Angaben der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Putin auf, die Sperrung der Online-Auftritte der DW und weiterer Medien sofort aufzuheben. “Für die Blockade der Deutschen Welle gibt es keinen Grund”, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Auch die BBC kritisierte den Schritt: Der Zugang zu “korrekten, unabhängigen Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht”, das den Menschen in Russland nicht verwehrt werden sollte, erklärte ein Sprecher.
BBC und Bloomberg stoppen Berichterstattung
Am Abend kündigte die BBC an, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN verkündete einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. Auch die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg stoppt vorerst ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, “irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen”.
Mehrmals Luftalarm in Kiew
Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Medienstimmen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekanntgeben müssen, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten. Am Freitag stellte ein weiteres unabhängiges Medium, die russische Website Snak, seine Arbeit ein. Das Unternehmen begründete den Schritt mit den “zahlreichen Einschränkungen bei der Arbeit der Medien in Russland”. Die unabhängige Tageszeitung “Nowaja Gaseta” löschte im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion.
Die russischen Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. “Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews”, hieß es. Die Millionenstadt erlebte am Freitag mehrmals Luftalarm. Alle Bewohner sollten sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen. Auch die Millionenstadt Charkiw versuchen die russischen Truppen zu umzingeln. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen, teilte der ukrainische staatliche Informationsdienst mit. Doch schlügen ukrainische Kräfte zurück und brächten Angreifern Niederlagen bei. Die Darstellung kann nicht unabhängig geprüft werden, ebensowenig wie russische Angaben.
Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen “rücksichtslosen” Angriffen unter russischer “Blockade”. “Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen”, erklärte Boitschenko auf Telegram. Sein Stellvertreter Sergej Orlow sprach von einer “furchtbaren” humanitären Situation in Mariupol, nachdem die 450.000-Einwohner-Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Russlands Staatschef wolle “die Ukraine als Nation zerstören”.
WFP: Versorgungslage in Ukraine schwierig
Die NATO wirft den russischen Streitkräften in der Ukraine den Einsatz von Streubomben und anderen Waffenarten vor, die gegen das Völkerrecht verstoßen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prangerte an, auch zivile Ziele würden zunehmend mit Bomben und Raketen attackiert.
Russland streitet den Beschuss ziviler Ziele kategorisch ab. Nach UN-Angaben war allein schon bis zur Nacht auf Freitag der Tod von 331 Zivilisten dokumentiert, darunter 19 Kinder. Zu befürchten sind noch höhere, schwer zu überprüfende Opferzahlen in der Zivilbevölkerung – zusätzlich zu den vielen getöteten Soldaten auf beiden Seiten.
Blinken lehnt Flugverbotszone über Ukraine ab
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. “Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt”, sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen.
Botschafter fordert deutsche Patriot-Raketen
“Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird”, sagte Frick. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, “aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit”.
US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der NATO zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man NATO-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.
Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, ergänzte Blinken. Aber man werde große Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten. “Wir schauen uns jeden Tag an, welche Technologien wir der Ukraine zur Selbstverteidigung liefern können”, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der NATO, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. “Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben”, sagte Selenskyj am Abend in einem Video. An das westliche Bündnis gerichtet fügte er hinzu: “All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung.” Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann.
Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland gefordert, “schwere Waffen” und Patriot-Flugabwehrsystemen zu liefern. Im Gespräch mit dem Fernsehsender “Welt” sagte Andrij Melnyk am Freitag: “Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.” Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. “Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe”, so der Diplomat. Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, eine weitere Lieferung ist geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zur Waffenruhe aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, “zeitnah” weitere Gespräche zu führen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Kriegsverletzte und kranke Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. “Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. “Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen.”
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Kriegsverletzte und kranke Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. “Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. “Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen.”
