Binnen weniger Tage ist wieder ein Zug in Russland nahe der Grenze zur Ukraine entgleist. Präsident Selenskyj sieht den Platz der Ukraine in der NATO, die EU will die Munitionsproduktion ankurbeln. Ein Überblick.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons „wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs” aus den Gleisen gesprungen, teilte die russische Bahnbetreiber RZD auf Telegram mit.
Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem „unbekannten Sprengkörper”, der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region, rund 150 Kilometer westlich von Brjansk, ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten. Bilder in Internet-Plattformen zeigten mehrere auf der Seite liegende Kesselwagen und aufsteigenden dunkelgrauen Rauch.
In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. So geriet etwa am vergangenen Wochenende auch ein Treibstofflager auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand. Die Hintergründe der Aktionen sind unklar.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zusammenhalt westlicher Staaten angemahnt. “Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva habe er deshalb auch über die ukrainischen Forderungen an die NATO gesprochen.
Zuvor hatte Selenskyj bereits klar gemacht, dass er von dem Gipfel in Vilnius erwarte, dass dort der Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werde. Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Kiew insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Gipfelgastgeber Litauen.
Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere NATO-Beitrittsperspektive drohen allerdings vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben nicht zuerst von der US-Regierung über das brisante Datenleck mit im Internet kursierenden Geheimdokumenten informiert worden. Das geht aus dem Auszug eines Interviews der “Washington Post” mit Selenskyj hervor. In der “Washington Post” heißt es, der Präsident habe aus den Nachrichten davon erfahren. Selenskyj bezeichnete die Enthüllungen als schlecht für die Ukraine und die USA.
US-Medien hatten kurz vor Ostern erstmals über das Leck berichtet. Schon seit Wochen kursierten damals geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Internet – mit Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen und auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs steht im Verdacht, diese in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben.
Weil die derzeitigen Lagerbestände und Produktionskapazitäten nicht ausreichen, will die Europäische Kommission die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Prag. “Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit”, betonte sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel.
EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte zu dem neuen Förderprojekt, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa sei da und habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen.
An diesem Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag offiziell den EU-Kommissaren vorgestellt werden, dem dann noch die Regierungen der EU-Staaten sowie das EU-Parlament zustimmen müssen. Laut von der Leyen würden die Regelungen die Prozesse von Ballast befreien und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. So werde so ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
qu/AL (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons „wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs” aus den Gleisen gesprungen, teilte die russische Bahnbetreiber RZD auf Telegram mit.
Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem „unbekannten Sprengkörper”, der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region, rund 150 Kilometer westlich von Brjansk, ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten. Bilder in Internet-Plattformen zeigten mehrere auf der Seite liegende Kesselwagen und aufsteigenden dunkelgrauen Rauch.
In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. So geriet etwa am vergangenen Wochenende auch ein Treibstofflager auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand. Die Hintergründe der Aktionen sind unklar.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zusammenhalt westlicher Staaten angemahnt. “Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva habe er deshalb auch über die ukrainischen Forderungen an die NATO gesprochen.
Zuvor hatte Selenskyj bereits klar gemacht, dass er von dem Gipfel in Vilnius erwarte, dass dort der Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werde. Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Kiew insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Gipfelgastgeber Litauen.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere NATO-Beitrittsperspektive drohen allerdings vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.
Selenskyj: Müssen euro-atlantische Sicherheit stärken
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben nicht zuerst von der US-Regierung über das brisante Datenleck mit im Internet kursierenden Geheimdokumenten informiert worden. Das geht aus dem Auszug eines Interviews der “Washington Post” mit Selenskyj hervor. In der “Washington Post” heißt es, der Präsident habe aus den Nachrichten davon erfahren. Selenskyj bezeichnete die Enthüllungen als schlecht für die Ukraine und die USA.
US-Medien hatten kurz vor Ostern erstmals über das Leck berichtet. Schon seit Wochen kursierten damals geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Internet – mit Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen und auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs steht im Verdacht, diese in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben.
Weil die derzeitigen Lagerbestände und Produktionskapazitäten nicht ausreichen, will die Europäische Kommission die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Prag. “Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit”, betonte sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel.
Von US-Datenleck erst aus den Medien erfahren
EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte zu dem neuen Förderprojekt, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa sei da und habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen.
An diesem Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag offiziell den EU-Kommissaren vorgestellt werden, dem dann noch die Regierungen der EU-Staaten sowie das EU-Parlament zustimmen müssen. Laut von der Leyen würden die Regelungen die Prozesse von Ballast befreien und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. So werde so ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
EU will Munitionsproduktion mit einer Milliarde Euro ankurbeln
qu/AL (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
