Bundesverfassungsgericht
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Deutschland
Gesetz gegen Kinderehen muss überarbeitet werden
Laut Gesetz sollen Kinderehen in Deutschland verhindert werden. Das Verbot ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig – nun muss das Gesetz…
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Wirtschaft
Klimaklagen: Müssen Unternehmen eine Klagewelle fürchten?
Viele Konzerne verursachen riesige Mengen CO2. Nachdem Gerichte in einigen Ländern die Politik zu mehr Klimaschutz verurteilt haben, werden immer…
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Verfassungsrichter: Förderkriterien für Stiftungen sauber regeln
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundesetat bekommen. Doch die Förderkriterien sind nicht sauber gesetzlich geregelt. Das…
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Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung durch den BND
Verstößt der Bundesnachrichtendienst mit seiner weltweiten Ausspähung erneut gegen das Grundgesetz? Betroffene aus dem In- und Ausland ziehen vor Gericht.…
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Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung des BND
Verstößt der Bundesnachrichtendienst mit seiner weltweiten Ausspähung erneut gegen das Grundgesetz? Betroffene aus dem In- und Ausland ziehen vor Gericht.…
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Deutschland
Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert
200 Millionen Euro verteilte der deutsche Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor…
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Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen
Die Pannenserie bei der Abstimmung 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen – in hunderten Bezirken soll nochmals gewählt werden.…
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Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt…
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Meinung: Wasser auf die Mühlen der AfD
Die Rechtspopulisten haben keinen Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte das Parlament seine Regeln und…
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