EuGH
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EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform
Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges…
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EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht
Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts…
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Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen
Anlass für das Urteil ist der Fall eines schwulen freien TV-Mitarbeiters. Dieser erhält wegen seiner sexuellen Orientierung keine Aufträge mehr.…
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
In der Koalition dürfte das Urteil für neuen Zwist sorgen. Denn die Ampelparteien vertreten in der Angelegenheit höchst unterschiedliche Positionen.…
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Dämpfer für Rettungsorganisation Sea Watch vom EuGH
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch grundsätzlich auf…
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Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns
Die Regierungen Polens und Ungarns sehen hinter dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus einen politischen Angriff. Ungarn kündigt ein winziges Zugeständnis an.…
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Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen gegen Polen und Ungarn
Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung des “Rechtsstaatsmechanismus” bestätigt. Damit drohen finanzielle Sanktionen gegen Länder wie Polen und Ungarn, denen…
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