Gesetz
-
Nachrichten aus Aserbaidschan
„Sie verletzen sowohl meine Rechte als auch das Gesetz“
„Wie kommt es, dass im Fall Chatschaturjan die Videoaufzeichnung von Anfang bis Ende erlaubt war, ich aber nicht?“ Der inhaftierte…
Weiterlesen » -
Nachrichten aus Aserbaidschan
Der israelische Rechtsexperte muss das Gesetz der Vernünftigkeit brechen
Neue Streikentscheidung des Obersten Gerichtshofs Ein Gesetz, das den Angemessenheitsstandard beseitigt sorgte für öffentliche Kontroversen. Laut Shahar Lifshitz, Professor an…
Weiterlesen » -
Uncategorized
Polens Präsident Andrzej Duda gibt klein bei
Nach einer schweren Rüge der USA und der EU soll das neue Gesetz über unzulässige russische Einflussnahme abgemildert werden. Kritiker…
Weiterlesen » -
Uncategorized
Ugandas Parlament verabschiedet erneut Homosexuellen-Gesetz
Das Gesetz sollte nach dem Willen von Präsident Museveni abgeschwächt werden – behält aber die meisten der schärfsten Maßnahmen bei.…
Weiterlesen » -
Uncategorized
China weitet Spionage-Gesetz aus
Kritiker sind alarmiert: Will China vage formulierte Vorschriften nutzen, um massiv gegen Andersdenkende vorzugehen? China hat sein Gesetz zum Kampf…
Weiterlesen » -
Uncategorized
Florida senkt Schwelle für Todesstrafe ab
Nirgendwo sonst in den USA ist es künftig so leicht möglich, einen Menschen zum Tode zu verurteilen. Gouverneur DeSantis positioniert…
Weiterlesen » -
Uncategorized
Israel: Neues Gesetz erschwert Absetzung des Regierungschefs
Beschluss von Israels Parlament: Für die Amtsenthebung eines Premiers ist künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. In Israel wird es künftig deutlich…
Weiterlesen » -
Uncategorized
Präsident Biden blockiert Gesetz mit Veto
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert.…
Weiterlesen » -
Welt
Russland zensiert zunehmend LGBTQ-Inhalte
Seit einem Monat gilt in Russland ein “LGBT-Propaganda-Gesetz”, nachdem die Verbreitung von Medieninhalten zu gleichgeschlechtlicher Liebe bestraft wird. Immer mehr…
Weiterlesen » -
Uncategorized
US-Kongress verabschiedet Gesetz zu gleichgeschlechtlicher Ehe
Es schützt die Anerkennung bestehender Ehen gleichgeschlechtlicher Paare in allen Bundestaaten sowie die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien. Das US-Repräsentantenhaus…
Weiterlesen »