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Ukraine aktuell: Putin betreibt “nukleare Einschüchterung”

Deutschland kritisiert die Absicht des russischen Präsidenten Putin, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. IAEA-Chef Grossi besucht nochmals das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Nachrichten im Überblick.

 

Das Wichtigste in Kürze: 

 

 

USA reagieren zurückhaltend

Die Bundesregierung hat die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren, deutlich kritisiert. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem “weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung” die Rede. Weiter hieß es: “Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.” Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, Russland und Belarus hätten sich auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt. Der Kremlchef verwies darauf, auch die USA hätten bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert. “Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen”, sagte Putin. 

Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärten das Pentagon und das US-Präsidialamt in Washington zur Absicht Moskaus, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. “Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache”, sagte Putin im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Putin meinte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Die ukrainische Armee wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach Darstellung aus Kiew und London mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage in der Region im Osten des Landes stabilisiere sich, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium “Nowoje Wremja” berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.

Angesichts der anhaltend riskanten Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der kommenden Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Das teilte die IAEA in Wien mit. “Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär”, erklärte Grossi. Die Gefahren für die atomare Sicherheit seien allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern. Dafür werde er weiter “alles in meiner Macht Stehende” tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das AKW vorgeschlagen.

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn seines Angriffskrieges im Feburar 2022 eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein.

Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem AKW gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent.

se/wa (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Alexander Lukaschenko
Russischer T-72 Panzer mit Besatzung
Ein ukrainischer Soldat mit einem mobilen Flugabwehrraketensystem

 

Das Wichtigste in Kürze: 

USA reagieren zurückhaltend

 

Die Bundesregierung hat die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren, deutlich kritisiert. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem “weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung” die Rede. Weiter hieß es: “Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.” Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, Russland und Belarus hätten sich auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt. Der Kremlchef verwies darauf, auch die USA hätten bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert. “Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen”, sagte Putin. 

Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärten das Pentagon und das US-Präsidialamt in Washington zur Absicht Moskaus, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

Russland will Panzerproduktion steigern

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. “Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache”, sagte Putin im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Lage um Bachmut stabilisiert sich

Putin meinte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Die ukrainische Armee wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach Darstellung aus Kiew und London mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage in der Region im Osten des Landes stabilisiere sich, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium “Nowoje Wremja” berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.

Angesichts der anhaltend riskanten Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der kommenden Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Das teilte die IAEA in Wien mit. “Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär”, erklärte Grossi. Die Gefahren für die atomare Sicherheit seien allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern. Dafür werde er weiter “alles in meiner Macht Stehende” tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das AKW vorgeschlagen.

IAEA-Chef Grossi reist wieder zu Atomkraftwerk Saporischschja

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn seines Angriffskrieges im Feburar 2022 eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein.

Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem AKW gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent.

se/wa (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Blick auf Block zwei des Atomkraftwerks Saporischschja

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