Rechtsstaatsmechanismus
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EU-Parlament: Ungarn ist eine “Wahlautokratie”
Die EU-Kommission beklagt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern…
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Welt
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn
Erstmals hat die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt – gegen Ungarn. Damit drohen dem Land empfindliche finanzielle Sanktionen. Warum?…
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Welt
Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns
Die Regierungen Polens und Ungarns sehen hinter dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus einen politischen Angriff. Ungarn kündigt ein winziges Zugeständnis an.…
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Welt
Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen gegen Polen und Ungarn
Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung des “Rechtsstaatsmechanismus” bestätigt. Damit drohen finanzielle Sanktionen gegen Länder wie Polen und Ungarn, denen…
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