In der umkämpften Hafenstadt harren die Menschen weiter der ersehnten Evakuierung. Die Ukraine meldet einige militärische Erfolge. Die EU-Parlamentspräsidentin ist unterwegs nach Kiew. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind nach Angaben eines Sprechers auf dem Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol. “Wir haben die Erlaubnis, uns heute in Bewegung zu setzen, und sind unterwegs nach Mariupol”, sagt er. “Wir sind hoffnungsfroh, dass die Fluchtkorridore heute geöffnet werden können.” Allerdings habe man keine Erlaubnis erhalten, Hilfsgüter mit dem Konvoi in die Stadt zu bringen und sei daher ohne Vorräte losgefahren. Der Bürgermeister der Stadt hatte in dieser Woche erklärt, dass noch immer 170.000 Einwohner in Mariupol eingeschlossen seien. Sie hätten keinen Strom und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.
Amnesty: “Liste der russischen Kriegsverbrechen wird täglich länger”
Am Morgen waren die Fluchtwege nach Angaben der Behörden in Mariupol noch geschlossen. Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschließen.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.
Russland setzt nach Angaben von Amnesty International in der Ukraine auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation wirft den russischen Truppen “unerbittliche, wahllose Angriffe” auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von “physischen Beweisen” für den Einsatz der weltweit geächteten Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden. Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek sagte: “Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger.” Streubomben setzen hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen.
Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit. “Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt”, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.
Zwei ukrainische Militärhubschrauber griffen Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze an. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums waren rund 170 Menschen im Einsatz, um den Brand zu löschen.
Unterdessen hat Russland als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. “Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen”, erklärte das Außenministerium.
Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die “illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben”.
Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte, “jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten” werde “unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen”.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brach zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt auf. “Auf dem Weg nach Kiew”, schrieb die Christdemokratin. Dazu veröffentlichte die 43-Jährige ein Foto, das sie vor einem ukrainischen Eisenbahnwaggon zeigt. Details zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments eine Botschaft der Unterstützung und Hoffnung für die Menschen in Kiew überbringen.
Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Andernfalls würden die Lieferungen eingestellt, drohte Putin. Dazu unterzeichnete der Kremlchef ein Dekret, das an diesem Freitag in Kraft tritt. Demnach kann auf das russische Konto weiter in Euro oder Dollar eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel strikt ab.
Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil. Es seien keine Beeinträchtigungen der Lieferungen zu verzeichnen, hieß es in einem neuen Lagebericht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges ist nicht nur der Preis für Erdgas unter Druck geraten, sondern auch der Erdölpreis. Die USA kündigten an, sie würden ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das Weiße Haus sprach von der “größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte”.
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko warb bei einem Besuch in Berlin eindringlich um Unterstützung für die Ukraine. Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland”, sagte er im ZDF und bedankte sich. Allerdings sei dies nicht genug. “Der Angreifer, der Aggressor macht immer weiter”, sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister der Hauptstadt Kiew ist. Benötigt würden vom Westen Finanzhilfen, Lebensmittel, Medikamente und auch Waffen.
Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bislang Waffen im Wert von mehr als 80 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Weitere Waffenlieferungen würden folgen, sagte Lambrecht während eines Besuchs in New York. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, ihr Ministerium habe die Ukraine bislang nicht ausreichend unterstützt.
Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. “Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken”, erklärte Morrison. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Die elf Tonnen schweren Bushmaster, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen.
Morrison hatte bereits am Donnerstag weitere militärische Unterstützung im Umfang von 25 Millionen australischen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Lieferungen nun auf 116 Millionen australische Dollar (78 Millionen Euro).
Das Wichtigste in Kürze:
Amnesty: “Liste der russischen Kriegsverbrechen wird täglich länger”
Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind nach Angaben eines Sprechers auf dem Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol. “Wir haben die Erlaubnis, uns heute in Bewegung zu setzen, und sind unterwegs nach Mariupol”, sagt er. “Wir sind hoffnungsfroh, dass die Fluchtkorridore heute geöffnet werden können.” Allerdings habe man keine Erlaubnis erhalten, Hilfsgüter mit dem Konvoi in die Stadt zu bringen und sei daher ohne Vorräte losgefahren. Der Bürgermeister der Stadt hatte in dieser Woche erklärt, dass noch immer 170.000 Einwohner in Mariupol eingeschlossen seien. Sie hätten keinen Strom und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.
Am Morgen waren die Fluchtwege nach Angaben der Behörden in Mariupol noch geschlossen. Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschließen.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.
Russland setzt nach Angaben von Amnesty International in der Ukraine auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation wirft den russischen Truppen “unerbittliche, wahllose Angriffe” auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von “physischen Beweisen” für den Einsatz der weltweit geächteten Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden. Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek sagte: “Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger.” Streubomben setzen hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen.
Ukrainische Erfolge bei Tschernihiw – und in Russland
Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit. “Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt”, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.
Einreiseverbote für EU-Repräsentanten
Zwei ukrainische Militärhubschrauber griffen Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze an. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums waren rund 170 Menschen im Einsatz, um den Brand zu löschen.
Unterdessen hat Russland als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. “Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen”, erklärte das Außenministerium.
Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die “illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben”.
Metsola will Botschaft des Europäischen Parlaments überbringen
Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte, “jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten” werde “unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen”.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brach zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt auf. “Auf dem Weg nach Kiew”, schrieb die Christdemokratin. Dazu veröffentlichte die 43-Jährige ein Foto, das sie vor einem ukrainischen Eisenbahnwaggon zeigt. Details zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments eine Botschaft der Unterstützung und Hoffnung für die Menschen in Kiew überbringen.
Wohin das Geld fließen soll
Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Andernfalls würden die Lieferungen eingestellt, drohte Putin. Dazu unterzeichnete der Kremlchef ein Dekret, das an diesem Freitag in Kraft tritt. Demnach kann auf das russische Konto weiter in Euro oder Dollar eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom.
Erdgasversorgung ist stabil
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel strikt ab.
Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil. Es seien keine Beeinträchtigungen der Lieferungen zu verzeichnen, hieß es in einem neuen Lagebericht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges ist nicht nur der Preis für Erdgas unter Druck geraten, sondern auch der Erdölpreis. Die USA kündigten an, sie würden ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das Weiße Haus sprach von der “größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte”.
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko warb bei einem Besuch in Berlin eindringlich um Unterstützung für die Ukraine. Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland”, sagte er im ZDF und bedankte sich. Allerdings sei dies nicht genug. “Der Angreifer, der Aggressor macht immer weiter”, sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister der Hauptstadt Kiew ist. Benötigt würden vom Westen Finanzhilfen, Lebensmittel, Medikamente und auch Waffen.
Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bislang Waffen im Wert von mehr als 80 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Weitere Waffenlieferungen würden folgen, sagte Lambrecht während eines Besuchs in New York. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, ihr Ministerium habe die Ukraine bislang nicht ausreichend unterstützt.
Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. “Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken”, erklärte Morrison. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Die elf Tonnen schweren Bushmaster, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen.
Morrison hatte bereits am Donnerstag weitere militärische Unterstützung im Umfang von 25 Millionen australischen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Lieferungen nun auf 116 Millionen australische Dollar (78 Millionen Euro).
Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Rafael Grossi sei in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen. Dort werde er am Freitag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen, hieß es.
Grossi hatte am Mittwoch das Atomkraftwerk von Iujno-Ukrainsk im Süden der Ukraine besucht. Es war sein erster Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Grossi hat seit Kriegsbeginn wiederholt vor den Gefahren der Kampfhandlungen für die ukrainischen Atomkraftwerke gewarnt. Die Ukraine verfügt über vier aktive Atomkraftwerke mit 15 Reaktoren sowie mehrere Atommüll-Lager.
Grossi hatte am Mittwoch das Atomkraftwerk von Iujno-Ukrainsk im Süden der Ukraine besucht. Es war sein erster Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Grossi hat seit Kriegsbeginn wiederholt vor den Gefahren der Kampfhandlungen für die ukrainischen Atomkraftwerke gewarnt. Die Ukraine verfügt über vier aktive Atomkraftwerke mit 15 Reaktoren sowie mehrere Atommüll-Lager.
