Außenminister Kuleba betont die Entschlossenheit der Ukraine zum Kampf gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnet damit, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj erwartet mehr russische Angriffe
Die Ukraine würde auch bei einem Ende westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. “Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der ARD. “Je früher wir also Waffen erhalten, (…) desto größer ist die Hilfe für uns.”
Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. “Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen.” In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.
Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union verstärken. “Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten”, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. Er fügte hinzu: “Wir sind bereit.”
Das Kriegsgeschehen fokussierte sich unterdessen weiter im Gebiet der Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine. Die pro-russischen Separatisten nahmen nach eigenen Angaben die Ortschaft Toschkiwka rund 25 Kilometer südlich der Industriestadt ein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
In Sjewjerodonezk, wo vor dem Krieg rund 100.000 Menschen lebten, kontrollieren russische Truppen laut Bürgermeister Olekander Struk zwei Drittel der Stadt. “Ich hoffe, die Stadt wird gehalten”, sagte Struk. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag erklärt, im Frontverlauf gebe es “wenig Veränderungen”.
Wegen der Sanktionen gegen Russland sind in Deutschland Immobilien russischer Staatsbürger beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein Mitglied der russischen Staatsduma sowie dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen “eingefroren”, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden. Die Mieter der Wohnungen dürfen dort wohnen bleiben, ihre Mieten von zusammen rund 3500 Euro pro Monat müssen sie nun aber an das Amtsgericht München zahlen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel davon überzeugt gezeigt, dass die Ukraine einen Kandidatenstatus bekommen wird. Sie gehe fest von einem positiven Bescheid aus, sagte von der Leyen in der ARD. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über die Empfehlung der EU-Kommission, Kiew zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu ernennen. Doch die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. “Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen.
Australien hat die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs Bushmaster an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, sagte Verteidigungsminister Richard Marles.
“Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen.” Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.
Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Das sind knapp 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist und etwa ein Viertel mehr als im April. Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas.
Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.
Der italienische Energiekonzern Eni wird nach eigenen Angaben auch an diesem Montag und damit den sechsten Tag in Folge weniger Gas geliefert bekommen als beim russischen Konzern Gazprom angefragt. Am Freitag hatte Eni erklärt, nur etwa die Hälfte der bestellten Gasmenge erhalten zu haben. Russland begründet die Reduzierung seiner Liefermenge mit Wartungsproblemen. Italiens Regierungschef Mario Draghi sprach von einer Lüge.
Um eine Versorgungskrise zu verhindern, will Italien auf Flüssiggas aus Katar zurückgreifen. Eni gab eine Partnerschaft mit QatarEnergy bei einem großen Flüssiggasprojekt bekannt.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj erwartet mehr russische Angriffe
Die Ukraine würde auch bei einem Ende westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. “Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der ARD. “Je früher wir also Waffen erhalten, (…) desto größer ist die Hilfe für uns.”
Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. “Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen.” In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.
Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union verstärken. “Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten”, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. Er fügte hinzu: “Wir sind bereit.”
Immobilien von Russen in München beschlagnahmt
Das Kriegsgeschehen fokussierte sich unterdessen weiter im Gebiet der Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine. Die pro-russischen Separatisten nahmen nach eigenen Angaben die Ortschaft Toschkiwka rund 25 Kilometer südlich der Industriestadt ein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
Von der Leyen erwartet positives Signal vom EU-Gipfel
In Sjewjerodonezk, wo vor dem Krieg rund 100.000 Menschen lebten, kontrollieren russische Truppen laut Bürgermeister Olekander Struk zwei Drittel der Stadt. “Ich hoffe, die Stadt wird gehalten”, sagte Struk. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag erklärt, im Frontverlauf gebe es “wenig Veränderungen”.
Wegen der Sanktionen gegen Russland sind in Deutschland Immobilien russischer Staatsbürger beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein Mitglied der russischen Staatsduma sowie dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen “eingefroren”, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden. Die Mieter der Wohnungen dürfen dort wohnen bleiben, ihre Mieten von zusammen rund 3500 Euro pro Monat müssen sie nun aber an das Amtsgericht München zahlen.
Baerbock will EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel davon überzeugt gezeigt, dass die Ukraine einen Kandidatenstatus bekommen wird. Sie gehe fest von einem positiven Bescheid aus, sagte von der Leyen in der ARD. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über die Empfehlung der EU-Kommission, Kiew zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu ernennen. Doch die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. “Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Australien liefert gepanzerte Kampffahrzeuge
Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen.
Russland größter Öl-Lieferant Chinas
Australien hat die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs Bushmaster an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, sagte Verteidigungsminister Richard Marles.
“Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen.” Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.
Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Das sind knapp 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist und etwa ein Viertel mehr als im April. Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas.
Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.
Der italienische Energiekonzern Eni wird nach eigenen Angaben auch an diesem Montag und damit den sechsten Tag in Folge weniger Gas geliefert bekommen als beim russischen Konzern Gazprom angefragt. Am Freitag hatte Eni erklärt, nur etwa die Hälfte der bestellten Gasmenge erhalten zu haben. Russland begründet die Reduzierung seiner Liefermenge mit Wartungsproblemen. Italiens Regierungschef Mario Draghi sprach von einer Lüge.
Um eine Versorgungskrise zu verhindern, will Italien auf Flüssiggas aus Katar zurückgreifen. Eni gab eine Partnerschaft mit QatarEnergy bei einem großen Flüssiggasprojekt bekannt.
Die deutsche Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen den Gasverbrauch zu senken. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt.” Die Gasverstromung müsse gestoppt und Kohlekraftwerke müssten sofort aus der Reserve geholt werden.
Habeck ließ bislang offen, wie Deutschland auf eine etwaige Notfallsituation bei der Gasversorgung reagieren wird. Ob neben Appellen auch Anordnungen und Verbote nötig würden, “werden wir sehen”, so der Minister der Grünen im ZDF. Entscheidend sei, dass die Gasspeicher zum Winter hin wie im Gesetz vorgesehen zu 90 Prozent gefüllt seien. Dies könne man durch Einkäufe, aber auch durch Sparsamkeit erreichen.
Habeck ließ bislang offen, wie Deutschland auf eine etwaige Notfallsituation bei der Gasversorgung reagieren wird. Ob neben Appellen auch Anordnungen und Verbote nötig würden, “werden wir sehen”, so der Minister der Grünen im ZDF. Entscheidend sei, dass die Gasspeicher zum Winter hin wie im Gesetz vorgesehen zu 90 Prozent gefüllt seien. Dies könne man durch Einkäufe, aber auch durch Sparsamkeit erreichen.
