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Gastkommentar: China für sein Handeln in Hongkong zur Rechenschaft ziehen

Am 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China macht Pekings harte Gangart gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vielen Hongkongern das Leben schwer, meint Glacier Kwong.

Ich wurde 1996 geboren, ein Jahr vor der Übergabe vor 25 Jahren. Ich wuchs in einer Zeit auf, in der Hongkong frei war – relativ gesehen. Mir wurde beigebracht, kritisch zu denken, meine Meinung zu äußern und für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Im Alter von 15 Jahren wurde ich Aktivistin und erlebte aus erster Hand die Macht der sozialen Bewegungen und sah die Chance, dass sich Hongkong zum Besseren verändern könnte. Eine Zeit lang konnten wir sogar Siege verbuchen, etwa als die Regierung die Idee eines patriotischen Lehrplans verwarf.

Damals war ich voller Hoffnung. Ich weiß noch, dass ich dachte: Wenn wir härter kämpfen, bekommen wir vielleicht bald das allgemeine Wahlrecht. Doch dann entschied sich Peking gegen das allgemeine Wahlrecht und löste damit 2014 die Regenschirmrevolution aus. Die Welt bejubelte zwar unseren Mut, aber wir bekamen nicht, was wir wollten.

Ich wurde 1996 geboren, ein Jahr vor der Übergabe vor 25 Jahren. Ich wuchs in einer Zeit auf, in der Hongkong frei war – relativ gesehen. Mir wurde beigebracht, kritisch zu denken, meine Meinung zu äußern und für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Im Alter von 15 Jahren wurde ich Aktivistin und erlebte aus erster Hand die Macht der sozialen Bewegungen und sah die Chance, dass sich Hongkong zum Besseren verändern könnte. Eine Zeit lang konnten wir sogar Siege verbuchen, etwa als die Regierung die Idee eines patriotischen Lehrplans verwarf.

Seitdem hat sich die Stadt stark verändert, und zwar immer zum Schlechteren. Kandidaten wurden von den Wahlen ausgeschlossen und gewählte Abgeordnete disqualifiziert, während die Welt “Gedanken und Gebete” schickte, aber nichts unternahm. Im Jahr 2019 trat die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz auf den Plan und entwickelte sich zur größten sozialen Bewegung, die es je in Hongkong gab. Sie zeigte mir auch etwas, was ich zuvor noch nie mit eigenen Augen gesehen hatte: Polizeibrutalität, Tränengas, Schüsse mit echter Munition auf Minderjährige und massenhafte Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten.

Chinas hartes Durchgreifen

Dann wurde das nationale Sicherheitsgesetz eingeführt, um die Freiheit und Autonomie der Stadt ein für alle Mal zu beschneiden. Freunde und Angehörige von mir wurden verhaftet und verschwanden einer nach dem anderen hinter Gittern. Ich wurde ins Exil gezwungen. Die Welt war “tief besorgt”. Aber wieder wurde nichts unternommen.

Mein Leben wird seither von einem endlosen Strom schlechter Nachrichten aus meiner Heimat beherrscht: Medien wurden zur Schließung gezwungen, Menschen wegen Aufwiegelung verhaftet, weil sie die COVID-19-Politik der Regierung kritisch kommentierten. Weitere Freunde wurden verhaftet oder mussten aus der Stadt fliehen. Politiker und Regierungen aus der freien Welt haben immer Mitleid mit uns. Sie sagen uns, dass wir mutig und ehrenhaft sind, dass sie unsere Opfer bedauern und dass sie über Pekings Expansion tief besorgt sind. Aber das sind sie nur auf dem Papier. Die internationale Gemeinschaft ist nie über leere Solidaritätsadressen hinausgekommen und hat nie versucht, die Volksrepublik China für das zur Rechenschaft zu ziehen, was sie meiner Stadt und der auf Regeln basierenden Ordnung, die sie zerstört, angetan hat.

Die Welt hat zugesehen, wie Peking seinen Griff um Hongkong verschärft und versucht hat, unsere gemeinsamen Werte zu untergraben. Die Hongkonger und viele andere Opfer der Politik Pekings stehen allein an vorderster Front im Kampf gegen ein brutales, expansionistisches Regime. Und die freie Welt hat unsere Opfer nie gewürdigt.

An diesem Tag, an dem wir des 25. Jahrestages der Machtübergabe und des Leids meiner Landsleute in Hongkong gedenken, möchte ich Sie dazu aufrufen, Ihre Regierungen zu drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um China tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen. Verhängen Sie Sanktionen gegen Personen, die an der Aushöhlung der Freiheit Hongkongs beteiligt sind. Verbieten Sie ihnen, ihren Reichtum in Ihren Ländern zu genießen. Überprüfen Sie die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Überwachungstechnologien. Erlauben Sie nicht, dass Einrichtungen auf Ihrem Boden Menschenrechtsverbrechen unterstützen. Verbieten Sie die Verwendung von Produkten, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und China stehen, und unterstützen Sie keine Unternehmen, die Komplizen sind, mit Steuergeldern.

“Standing with Hong Kong” ist mehr als ein Slogan. Es ist die Entschlossenheit, China für das, was es uns und unseren gemeinsamen Werten angetan hat, zur Rechenschaft zu ziehen.

Glacier Chung Ching Kwong ist Koordinatorin der Hongkong-Kampagnen der Interparlamentarischen Allianz für China.

Glacier Chung Ching Kwong

Ich wurde 1996 geboren, ein Jahr vor der Übergabe vor 25 Jahren. Ich wuchs in einer Zeit auf, in der Hongkong frei war – relativ gesehen. Mir wurde beigebracht, kritisch zu denken, meine Meinung zu äußern und für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Im Alter von 15 Jahren wurde ich Aktivistin und erlebte aus erster Hand die Macht der sozialen Bewegungen und sah die Chance, dass sich Hongkong zum Besseren verändern könnte. Eine Zeit lang konnten wir sogar Siege verbuchen, etwa als die Regierung die Idee eines patriotischen Lehrplans verwarf.

Damals war ich voller Hoffnung. Ich weiß noch, dass ich dachte: Wenn wir härter kämpfen, bekommen wir vielleicht bald das allgemeine Wahlrecht. Doch dann entschied sich Peking gegen das allgemeine Wahlrecht und löste damit 2014 die Regenschirmrevolution aus. Die Welt bejubelte zwar unseren Mut, aber wir bekamen nicht, was wir wollten.

Chinas hartes Durchgreifen

Seitdem hat sich die Stadt stark verändert, und zwar immer zum Schlechteren. Kandidaten wurden von den Wahlen ausgeschlossen und gewählte Abgeordnete disqualifiziert, während die Welt “Gedanken und Gebete” schickte, aber nichts unternahm. Im Jahr 2019 trat die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz auf den Plan und entwickelte sich zur größten sozialen Bewegung, die es je in Hongkong gab. Sie zeigte mir auch etwas, was ich zuvor noch nie mit eigenen Augen gesehen hatte: Polizeibrutalität, Tränengas, Schüsse mit echter Munition auf Minderjährige und massenhafte Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten.

Dann wurde das nationale Sicherheitsgesetz eingeführt, um die Freiheit und Autonomie der Stadt ein für alle Mal zu beschneiden. Freunde und Angehörige von mir wurden verhaftet und verschwanden einer nach dem anderen hinter Gittern. Ich wurde ins Exil gezwungen. Die Welt war “tief besorgt”. Aber wieder wurde nichts unternommen.

Mein Leben wird seither von einem endlosen Strom schlechter Nachrichten aus meiner Heimat beherrscht: Medien wurden zur Schließung gezwungen, Menschen wegen Aufwiegelung verhaftet, weil sie die COVID-19-Politik der Regierung kritisch kommentierten. Weitere Freunde wurden verhaftet oder mussten aus der Stadt fliehen. Politiker und Regierungen aus der freien Welt haben immer Mitleid mit uns. Sie sagen uns, dass wir mutig und ehrenhaft sind, dass sie unsere Opfer bedauern und dass sie über Pekings Expansion tief besorgt sind. Aber das sind sie nur auf dem Papier. Die internationale Gemeinschaft ist nie über leere Solidaritätsadressen hinausgekommen und hat nie versucht, die Volksrepublik China für das zur Rechenschaft zu ziehen, was sie meiner Stadt und der auf Regeln basierenden Ordnung, die sie zerstört, angetan hat.

Die Welt hat zugesehen, wie Peking seinen Griff um Hongkong verschärft und versucht hat, unsere gemeinsamen Werte zu untergraben. Die Hongkonger und viele andere Opfer der Politik Pekings stehen allein an vorderster Front im Kampf gegen ein brutales, expansionistisches Regime. Und die freie Welt hat unsere Opfer nie gewürdigt.

Die freie Welt hat unsere Opfer nie gewürdigt

An diesem Tag, an dem wir des 25. Jahrestages der Machtübergabe und des Leids meiner Landsleute in Hongkong gedenken, möchte ich Sie dazu aufrufen, Ihre Regierungen zu drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um China tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen. Verhängen Sie Sanktionen gegen Personen, die an der Aushöhlung der Freiheit Hongkongs beteiligt sind. Verbieten Sie ihnen, ihren Reichtum in Ihren Ländern zu genießen. Überprüfen Sie die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Überwachungstechnologien. Erlauben Sie nicht, dass Einrichtungen auf Ihrem Boden Menschenrechtsverbrechen unterstützen. Verbieten Sie die Verwendung von Produkten, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und China stehen, und unterstützen Sie keine Unternehmen, die Komplizen sind, mit Steuergeldern.

“Standing with Hong Kong” ist mehr als ein Slogan. Es ist die Entschlossenheit, China für das, was es uns und unseren gemeinsamen Werten angetan hat, zur Rechenschaft zu ziehen.

Glacier Chung Ching Kwong ist Koordinatorin der Hongkong-Kampagnen der Interparlamentarischen Allianz für China.

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