Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?

Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der Deutschen Welle.

Am 15. August 2022 griffen griechische Behörden eine Gruppe von 38 Syrern und Palästinensern am Fluss Evros in der griechisch-türkischen Grenzregion auf. Die Männer, Frauen und Kinder wurden zur Registrierung in ein nahegelegenes Flüchtlingszentrum gebracht. Die Bergung der Menschen markierte das Ende einer wochenlangen Odyssee, die auch von internationalen Medien und Organisationen aufmerksam verfolgt wurde. Die Asylsuchenden waren auf einer kleinen, namenlosen Insel im Evros gestrandet, der natürlichen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Die Insel nahe des griechischen Dorfes Kissari befindet sich in einem militärischen Sperrgebiet. Normale Bürgerinnen und Bürger haben keinen Zutritt. Von dem Eiland aus hatten die Asylsuchenden per Handy ihre GPS-Standortdaten und Hilferufe an Hilfsorganisationen sowie Journalisten weitergeleitet.

Am 15. August 2022 griffen griechische Behörden eine Gruppe von 38 Syrern und Palästinensern am Fluss Evros in der griechisch-türkischen Grenzregion auf. Die Männer, Frauen und Kinder wurden zur Registrierung in ein nahegelegenes Flüchtlingszentrum gebracht. Die Bergung der Menschen markierte das Ende einer wochenlangen Odyssee, die auch von internationalen Medien und Organisationen aufmerksam verfolgt wurde. Die Asylsuchenden waren auf einer kleinen, namenlosen Insel im Evros gestrandet, der natürlichen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Wochenlang hatten Menschen, die den Asylsuchenden helfen wollten, den GPS-Standort der Gruppe an die griechische Polizei weitergeleitet. Diese Daten wurden bestätigt durch die Übermittlung von Live-Standorten, Metadaten in Fotos und anderen Elementen, die Mitglieder der Gruppe verschickten. Die griechischen Behörden veröffentlichten Stellungnahmen in den Medien und teilten mit, man habe “fortlaufende Untersuchungen mit allen technischen Mitteln” unternommen. Trotzdem sei die Gruppe nicht auffindbar gewesen.

Hätten die Asylsuchenden früher gerettet werden können?

Griechische und internationale Medien hatten überdies berichtet, dass ein junges Mädchen aus Syrien, das mit der Gruppe gereist war, gestorben sie, während sie auf Hilfe wartete. Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zweifelten den Tod des Mädchens an und behaupteten, Griechenland habe auf den Vorfall im Einklang mit europäischen und internationalen Gesetzen reagiert.

Keine zwei Kilometer entfernt vom GPS-Standort, den die Gruppe geteilt hatte, ragt aus Sonnenblumen- und Weizenfeldern ein Hügel hervor, direkt neben einer Straße, die parallel zum Fluss verläuft. Auf dem Hügel steht ein Turm, ausgestattet mit Radar, Wärmesensoren und Kameras. Dieser Turm scheint Teil eines kürzlich erweiterten Überwachungssystems zu sein, das die griechische Polizei hätte nutzen können, um die Asylsuchenden auf der nahegelegenen Insel zu lokalisieren.

In den vergangenen Jahren hat Griechenland Millionen in moderne Technologien zur Überwachung seiner Grenzen investiert – darunter Drohnen, Sensoren und Kameras. Das Ziel: Migranten beim irregulären Grenzübertritt zu sichten und aufzuhalten. Obwohl Teile dieses Automatischen Grenzüberwachungssystems (Automated Border Surveillance System ABSS) bereits seit Jahren existieren, stellte die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU kürzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung, um das System in der Evros-Region auszubauen.

Ergebnisse einer Recherche der DW in Zusammenarbeit mit unabhängigen Forscherinnen und Forschern, die ihr Material und Ergebnisse exklusiv zur Verfügung stellten, deuten stark darauf hin, dass eine zeitnahe Rettung der Menschen mit Hilfe des neu ausgebauten Grenzüberwachungssystems möglich gewesen wäre. Dies würde Stellungnahmen der Polizei bezüglich dieser und weiterer Rettungsaktionen in der Region widersprechen.

“Es ist absurd, dass die griechische Polizei und die Regierung bei diesem und ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit behaupten, man habe die Menschen auf den Inseln nicht finden können”, sagt Lena Karamanidou. Die Expertin für Asylpolitik ist am Evros aufgewachsen und kennt die Region genau. Karamanidou und hat über Monate die Standorte der Türme des Grenzüberwachungssystems erforscht.

Karamanidou, die zuvor an der Glasgow Caledonian University in Schottland tätig war und zurzeit selbständig forscht, hat an zahlreichen wichtigen journalistischen Veröffentlichungen mitgewirkt, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen am Evros berichteten.

Als Teil ihrer kartographischen Recherche verglich Karamanidou Satellitenbilder der Region, die zu verschiedenen Zeitpunkten aufgenommen wurden. Dabei arbeitete sie zusammen mit Phevos Simeonidis, einem unabhängigen Forscher, dessen Arbeit regelmäßig in Medienberichten zitiert wird, und Laszlo Kovacs, der ehrenamtlich bei Organisationen tätig ist, die Menschenrechtsverletzungen an Grenzen beobachten. Karamanidou hat die Existenz der Türme durch Feldarbeit in der Region bestätigt. Dabei nutzte sie als Referenz Fotos, die von griechischen Medien veröffentlicht wurden.

Bei Feldforschungen in der Evros-Region von April bis Juli 2022 konnte die DW den Standort mehrerer Türme nachweisen. Außerdem analysierte die DW Satelliten-Bilder und sichtete umfangreiches Aktenmaterial des griechischen Staats sowie der Europäischen Union.

Die Berechnung des Abstandes zwischen einem der identifizierten Türme und der Insel unter Berücksichtigung der Höhenlagen sowie der Möglichkeiten der für die Überwachung genutzten Technologien, die in Polizeidokumenten aufgeführt werden, legt nahe, dass das System die Asylsuchenden hätte sichten müssen. Eine schnellere Rettung der Asylsuchenden wäre dann möglich gewesen.

Die DW bat Space Hellas S.A., ein griechisches Privatunternehmen, das mit dem Ausbau des Grenzüberwachungssystems beauftragt wurde, um Auskunft darüber, inwiefern das an die griechische Polizei gelieferte System mit den technischen Spezifikationen übereinstimmt, die in Polizeidokumenten und Medienberichten genannt werden. Unter Berufung auf Vertraulichkeit lehnte das Unternehmen eine Stellungnahme ab.

Im Herbst 2021 berichteten griechische Medien über die Fertigstellung des Grenzüberwachungssystems und feierten die vollständige Abschottung der Evros-Grenze. Das alles erfassende System könne sogar Bewegungen bis einige Kilometer weit auf türkischem Hoheitsgebiet erkennen, hieß es. Diese Angaben finden sich auch in den entsprechenden Polizeidokumenten.

Die DW gab der griechischen Polizei in den vergangenen zwei Wochen wiederholt die Möglichkeit, sich zu den Ergebnissen der Recherche zu äußern. Ein Sprecher der Polizei verwies auf eine Pressemitteilung, ohne konkret Stellung zu nehmen.

Aus Dokumenten der griechischen Polizei geht hervor, dass das erweiterte System den griechischen Behörden die Möglichkeit gibt, “Informationen in Echtzeit” zu erhalten – und das “mit großer Genauigkeit” hinsichtlich der “Bedingungen im Gelände entlang der gesamten Flussgrenze unseres Landes mit der Türkei”.

Daten der Türme, darunter auch Videostreams und Radaraufnahmen, werden auf Monitore in lokale und regionale Überwachungszentren übertragen. Die dortigen Mitarbeiter sichten diese rund um die Uhr. Die Informationen werden dann in das nationale Koordinationszentrum in Athen übertragen, das Teil des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ist. Dabei handelt es sich um ein EU-Projekt, mit dem der Informationsaustausch zwischen den entsprechenden Grenzbehörden und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vereinfacht werden soll.

Laut offiziellen Dokumenten ist das Ziel der Überwachungsinfrastruktur, zu der auch das Grenzüberwachungssystem am Evros gehört, “illegalen Grenzübertritten [nach Griechenland] vorzubeugen und diese zu bekämpfen”. Dabei solle “der Schutz und die Rettung von Migranten” sichergestellt werden.

Bei einer Sitzung des griechischen Parlaments am 30. August 2022 deutete Zivilschutzminister Takis Theodorikakos an, das Überwachungssystem sei bei der Suche und der Rettungsaktion der Asylsuchenden zum Einsatz gekommen. Dann sagte er, aus den Daten des elektronischen Überwachungssystems sei nicht hervorgegangen, dass sich Menschen auf der Insel befunden hätten. Weitere Details teilte er nicht mit. Nachfragen der DW per E-Mail dazu beantwortete sein Büro nicht.

In derselben Parlamentssitzung erklärte Theodorikakos, das System sei erfolgreich eingesetzt worden. Allein im August 2022 seien 36.000 Menschen daran gehindert worden, die Evros-Grenze nach Griechenland zu überqueren.

Am 15. August 2022 griffen griechische Behörden eine Gruppe von 38 Syrern und Palästinensern am Fluss Evros in der griechisch-türkischen Grenzregion auf. Die Männer, Frauen und Kinder wurden zur Registrierung in ein nahegelegenes Flüchtlingszentrum gebracht. Die Bergung der Menschen markierte das Ende einer wochenlangen Odyssee, die auch von internationalen Medien und Organisationen aufmerksam verfolgt wurde. Die Asylsuchenden waren auf einer kleinen, namenlosen Insel im Evros gestrandet, der natürlichen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Die Insel nahe des griechischen Dorfes Kissari befindet sich in einem militärischen Sperrgebiet. Normale Bürgerinnen und Bürger haben keinen Zutritt. Von dem Eiland aus hatten die Asylsuchenden per Handy ihre GPS-Standortdaten und Hilferufe an Hilfsorganisationen sowie Journalisten weitergeleitet.

Hätten die Asylsuchenden früher gerettet werden können?

Wochenlang hatten Menschen, die den Asylsuchenden helfen wollten, den GPS-Standort der Gruppe an die griechische Polizei weitergeleitet. Diese Daten wurden bestätigt durch die Übermittlung von Live-Standorten, Metadaten in Fotos und anderen Elementen, die Mitglieder der Gruppe verschickten. Die griechischen Behörden veröffentlichten Stellungnahmen in den Medien und teilten mit, man habe “fortlaufende Untersuchungen mit allen technischen Mitteln” unternommen. Trotzdem sei die Gruppe nicht auffindbar gewesen.

Griechische und internationale Medien hatten überdies berichtet, dass ein junges Mädchen aus Syrien, das mit der Gruppe gereist war, gestorben sie, während sie auf Hilfe wartete. Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zweifelten den Tod des Mädchens an und behaupteten, Griechenland habe auf den Vorfall im Einklang mit europäischen und internationalen Gesetzen reagiert.

Keine zwei Kilometer entfernt vom GPS-Standort, den die Gruppe geteilt hatte, ragt aus Sonnenblumen- und Weizenfeldern ein Hügel hervor, direkt neben einer Straße, die parallel zum Fluss verläuft. Auf dem Hügel steht ein Turm, ausgestattet mit Radar, Wärmesensoren und Kameras. Dieser Turm scheint Teil eines kürzlich erweiterten Überwachungssystems zu sein, das die griechische Polizei hätte nutzen können, um die Asylsuchenden auf der nahegelegenen Insel zu lokalisieren.

In den vergangenen Jahren hat Griechenland Millionen in moderne Technologien zur Überwachung seiner Grenzen investiert – darunter Drohnen, Sensoren und Kameras. Das Ziel: Migranten beim irregulären Grenzübertritt zu sichten und aufzuhalten. Obwohl Teile dieses Automatischen Grenzüberwachungssystems (Automated Border Surveillance System ABSS) bereits seit Jahren existieren, stellte die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU kürzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung, um das System in der Evros-Region auszubauen.

Wussten die griechischen Behörden, wo die Asylsuchenden waren?

Ergebnisse einer Recherche der DW in Zusammenarbeit mit unabhängigen Forscherinnen und Forschern, die ihr Material und Ergebnisse exklusiv zur Verfügung stellten, deuten stark darauf hin, dass eine zeitnahe Rettung der Menschen mit Hilfe des neu ausgebauten Grenzüberwachungssystems möglich gewesen wäre. Dies würde Stellungnahmen der Polizei bezüglich dieser und weiterer Rettungsaktionen in der Region widersprechen.

Es gibt Überwachungstürme nahe der Insel, auf der Asylsuchende festsaßen

“Es ist absurd, dass die griechische Polizei und die Regierung bei diesem und ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit behaupten, man habe die Menschen auf den Inseln nicht finden können”, sagt Lena Karamanidou. Die Expertin für Asylpolitik ist am Evros aufgewachsen und kennt die Region genau. Karamanidou und hat über Monate die Standorte der Türme des Grenzüberwachungssystems erforscht.

Karamanidou, die zuvor an der Glasgow Caledonian University in Schottland tätig war und zurzeit selbständig forscht, hat an zahlreichen wichtigen journalistischen Veröffentlichungen mitgewirkt, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen am Evros berichteten.

Als Teil ihrer kartographischen Recherche verglich Karamanidou Satellitenbilder der Region, die zu verschiedenen Zeitpunkten aufgenommen wurden. Dabei arbeitete sie zusammen mit Phevos Simeonidis, einem unabhängigen Forscher, dessen Arbeit regelmäßig in Medienberichten zitiert wird, und Laszlo Kovacs, der ehrenamtlich bei Organisationen tätig ist, die Menschenrechtsverletzungen an Grenzen beobachten. Karamanidou hat die Existenz der Türme durch Feldarbeit in der Region bestätigt. Dabei nutzte sie als Referenz Fotos, die von griechischen Medien veröffentlicht wurden.

Vollständige Abschottung der Evros-Grenze

Bei Feldforschungen in der Evros-Region von April bis Juli 2022 konnte die DW den Standort mehrerer Türme nachweisen. Außerdem analysierte die DW Satelliten-Bilder und sichtete umfangreiches Aktenmaterial des griechischen Staats sowie der Europäischen Union.

Die Berechnung des Abstandes zwischen einem der identifizierten Türme und der Insel unter Berücksichtigung der Höhenlagen sowie der Möglichkeiten der für die Überwachung genutzten Technologien, die in Polizeidokumenten aufgeführt werden, legt nahe, dass das System die Asylsuchenden hätte sichten müssen. Eine schnellere Rettung der Asylsuchenden wäre dann möglich gewesen.

Überwachung rund um die Uhr

Die DW bat Space Hellas S.A., ein griechisches Privatunternehmen, das mit dem Ausbau des Grenzüberwachungssystems beauftragt wurde, um Auskunft darüber, inwiefern das an die griechische Polizei gelieferte System mit den technischen Spezifikationen übereinstimmt, die in Polizeidokumenten und Medienberichten genannt werden. Unter Berufung auf Vertraulichkeit lehnte das Unternehmen eine Stellungnahme ab.

Keine Überwachungsdaten zu den Asylsuchenden?

Im Herbst 2021 berichteten griechische Medien über die Fertigstellung des Grenzüberwachungssystems und feierten die vollständige Abschottung der Evros-Grenze. Das alles erfassende System könne sogar Bewegungen bis einige Kilometer weit auf türkischem Hoheitsgebiet erkennen, hieß es. Diese Angaben finden sich auch in den entsprechenden Polizeidokumenten.

Die DW gab der griechischen Polizei in den vergangenen zwei Wochen wiederholt die Möglichkeit, sich zu den Ergebnissen der Recherche zu äußern. Ein Sprecher der Polizei verwies auf eine Pressemitteilung, ohne konkret Stellung zu nehmen.

Aus Dokumenten der griechischen Polizei geht hervor, dass das erweiterte System den griechischen Behörden die Möglichkeit gibt, “Informationen in Echtzeit” zu erhalten – und das “mit großer Genauigkeit” hinsichtlich der “Bedingungen im Gelände entlang der gesamten Flussgrenze unseres Landes mit der Türkei”.

Daten der Türme, darunter auch Videostreams und Radaraufnahmen, werden auf Monitore in lokale und regionale Überwachungszentren übertragen. Die dortigen Mitarbeiter sichten diese rund um die Uhr. Die Informationen werden dann in das nationale Koordinationszentrum in Athen übertragen, das Teil des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ist. Dabei handelt es sich um ein EU-Projekt, mit dem der Informationsaustausch zwischen den entsprechenden Grenzbehörden und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vereinfacht werden soll.

Laut offiziellen Dokumenten ist das Ziel der Überwachungsinfrastruktur, zu der auch das Grenzüberwachungssystem am Evros gehört, “illegalen Grenzübertritten [nach Griechenland] vorzubeugen und diese zu bekämpfen”. Dabei solle “der Schutz und die Rettung von Migranten” sichergestellt werden.

Bei einer Sitzung des griechischen Parlaments am 30. August 2022 deutete Zivilschutzminister Takis Theodorikakos an, das Überwachungssystem sei bei der Suche und der Rettungsaktion der Asylsuchenden zum Einsatz gekommen. Dann sagte er, aus den Daten des elektronischen Überwachungssystems sei nicht hervorgegangen, dass sich Menschen auf der Insel befunden hätten. Weitere Details teilte er nicht mit. Nachfragen der DW per E-Mail dazu beantwortete sein Büro nicht.

In derselben Parlamentssitzung erklärte Theodorikakos, das System sei erfolgreich eingesetzt worden. Allein im August 2022 seien 36.000 Menschen daran gehindert worden, die Evros-Grenze nach Griechenland zu überqueren.

Das griechische Migrationsministerium leitete Fragen der DW zum Grenzüberwachungssystem an die griechische Polizei weiter. “Es ist offensichtlich, dass Griechenland seine humanitären Pflichten erfüllt sowie eine medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Beantragung von politischem Asyl ermöglicht hat, nachdem die 38 Migranten auf griechischem Boden waren”, so das Ministerium in einer E-Mail an die DW.

Auf DW-Fragen zur Such- und Rettungsaktion sowie des Grenzüberwachungssystems antwortete Frontex in einer E-Mail: “Wir haben den griechischen Behörden unsere Hilfe angeboten, aber es wurde uns versichert, die Situation sei unter Kontrolle.” Frontex befindet sich derzeit in einer tiefen Krise. Medien hatten der Agentur vorgeworfen, von illegalen Pushbacks durch griechische Behörden gewusst und einige derartige Vorfälle sogar über eigene Überwachungssysteme beobachtet zu haben.

Auf DW-Fragen zur Such- und Rettungsaktion sowie des Grenzüberwachungssystems antwortete Frontex in einer E-Mail: “Wir haben den griechischen Behörden unsere Hilfe angeboten, aber es wurde uns versichert, die Situation sei unter Kontrolle.” Frontex befindet sich derzeit in einer tiefen Krise. Medien hatten der Agentur vorgeworfen, von illegalen Pushbacks durch griechische Behörden gewusst und einige derartige Vorfälle sogar über eigene Überwachungssysteme beobachtet zu haben.

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