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Syrien und Türkei erhalten Hilfe aus der EU

Die EU schickt Hilfe nicht nur in die Türkei, sondern demnächst auch nach Syrien. Das Regime in Damaskus hat nach dem schweren Erdbeben darum gebeten, trotz der politischen Gegnerschaft zur EU. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EU-Zentrums für Zivilschutz sitzen in einem Bürogebäude der EU-Kommission vor großen Monitoren und Landkarten. In diesem kleinen Saal läuft alles zusammen – welche Hilfe wird gebraucht und welche Angebote können die 27 EU-Mitgliedsstaaten und acht weiteren europäischen Staaten machen? Seit Tagen wird hier vor allem Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei koordiniert. Zuvor war die Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, die größte Aufgabe.

Jetzt werden die Anforderungen der Behörden und Hilfsorganisationen aus der Türkei gesammelt und die Angebote aus den am Zivilschutz beteiligten Staaten aufgenommen. Die Mitarbeiter in Brüssel starten gezielte Anfragen an verschiedene Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei oder Armeekräfte in den Mitgliedsstaaten, um Einsätze zu ermöglichen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EU-Zentrums für Zivilschutz sitzen in einem Bürogebäude der EU-Kommission vor großen Monitoren und Landkarten. In diesem kleinen Saal läuft alles zusammen – welche Hilfe wird gebraucht und welche Angebote können die 27 EU-Mitgliedsstaaten und acht weiteren europäischen Staaten machen? Seit Tagen wird hier vor allem Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei koordiniert. Zuvor war die Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, die größte Aufgabe.

Inzwischen haben 20 EU-Mitgliedsstaaten und drei weitere europäische Teilnehmer-Staaten 36 Such- und Rettungsteams zur Verfügung gestellt. Das sind rund 1500 Personen und 100 Such- und Spürhunde. Etwa die Hälfte dieser Kräfte ist nach Angaben der Europäischen Zivilschutzeinrichtung in der Türkei im Erdbebengebiet eingetroffen.

36 Rettungsteams auf dem Weg

Das Wichtigste sei die gezielte Koordination mit der türkischen Einsatzleitung und Helfern aus anderen Regionen der Welt, sagte der EU-Kommissar für Katastrophenhilfe, Janez Lenarcic, am Mittwoch in Brüssel. Die Zahl der Hilfsangebote steige stündlich an, denn auch das Ausmaß der Katastrophe in der Türkei und Syrien werde immer größer. Inzwischen gehen die Behörden in der Türkei von mindesten 8.500 Toten aus, mehr als 2.600 Tote wurden aus Syrien gemeldet. Zehntausende Menschen wurden verletzt. Die EU-Kommission hat ein eigenes Koordinationsteam in der Türkei stationiert, das mit den Behörden, Flughäfen, Logistikanbietern und Hilfsorganisationen vor Ort zusammenarbeitet.

Nach einigem Zögern hat auch das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim EU-Zivilschutzzentrum offiziell um Hilfe gebeten, gab EU-Kommissar Lenarcic bekannt. “Die Liste der Hilfsleistungen, die Syrien braucht, ist sehr lang.” Sie reiche von Such- und Rettungskräften, über medizinisches Gerät bis hin zu Lebensmittellieferungen. “Wir ermuntern die EU-Mitgliedsstaaten, auch hier schnell zu liefern”, versicherte der EU-Kommissar.

Der Regierung Syriens, die wegen des Bürgerkrieges im Lande seit Jahren mit EU-Sanktionen belegt ist, werde in der Notlage geholfen, meinten EU-Diplomaten. Der Zivilschutz der EU sei unparteiisch und frage in der Katastrophe nicht nach Politik.

Wie allerdings die besonders vom Erdbeben getroffenen Rebellengebiete im Nordwesten Syriens mit Hilfsgüter versorgt werden können, ist ungewiss. Die Vereinten Nationen weisen daraufhin, dass die Straßen zum einzigen für humanitäre Hilfe offenen Grenzübergang  Bab-al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien durch das Erdbeben stark beschädigt worden seien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von vier Millionen syrischen Flüchtlingen, die beiderseits der Grenze schon vor dem Beben auf Lebensmittellieferungen angewiesen waren.

Der EU-Kommissar für Katastrophenhilfe sicherte zu, dass von Hilfslieferungen der EU nur die Menschen in Syrien, nicht aber das Regime profitieren solle. “Wir werden das sehr genau beobachten.” Den Vorwurf aus Syrien, die internationalen Sanktionen verhinderten Hilfe für die Erdbebenopfer, wies Lenarcic in der Antwort auf eine Frage der DW entschieden zurück. “Es gibt nichts, was die Lieferung von Hilfsgütern irgendwie behindern könnte”, sagte Lenarcic.

Die Sanktionen richteten sich gegen das Vermögen und die Reisetätigkeit von Mitgliedern des Regimes, gegen Firmen, die am Krieg verdienten, und gegen den Import von Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt werden könne. Dabei geht es um Polizeiausrüstung und Anlagen zur Überwachung von Telekommunikation. Außerdem hat die Europäische Union die Einfuhr von Öl aus Syrien verboten sowie den Kauf von syrischen Staatsanleihen untersagt.

Inzwischen bereitet sich die Türkei auf die zweite Phase der Katastrophenhilfe nach den unmittelbaren Such- und Rettungsaktionen vor. Bei der EU haben die türkischen Behörden am Mittwochmorgen um die Lieferung von Decken, Zelten, Öfen, Heizgeräten und medizinischem Material gebeten, damit die Zehntausenden von Obdachlosen und Verletzten versorgt werden können. “Das werden wir so schnell wie möglich losschicken”, versprach Lenarcic.

 

EU-Kommissar Janez Lenarcic im EU-Zentrum für Zivilschutz in Brüssel
Ein Mädchen und mehrere Frauen vor zerstörten Häusern im türkischen Kahramanmaras
Ein junger Mann hält den Körper eines Kindes in einer Decke gehüllt

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EU-Zentrums für Zivilschutz sitzen in einem Bürogebäude der EU-Kommission vor großen Monitoren und Landkarten. In diesem kleinen Saal läuft alles zusammen – welche Hilfe wird gebraucht und welche Angebote können die 27 EU-Mitgliedsstaaten und acht weiteren europäischen Staaten machen? Seit Tagen wird hier vor allem Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei koordiniert. Zuvor war die Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, die größte Aufgabe.

Jetzt werden die Anforderungen der Behörden und Hilfsorganisationen aus der Türkei gesammelt und die Angebote aus den am Zivilschutz beteiligten Staaten aufgenommen. Die Mitarbeiter in Brüssel starten gezielte Anfragen an verschiedene Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei oder Armeekräfte in den Mitgliedsstaaten, um Einsätze zu ermöglichen.

36 Rettungsteams auf dem Weg

Inzwischen haben 20 EU-Mitgliedsstaaten und drei weitere europäische Teilnehmer-Staaten 36 Such- und Rettungsteams zur Verfügung gestellt. Das sind rund 1500 Personen und 100 Such- und Spürhunde. Etwa die Hälfte dieser Kräfte ist nach Angaben der Europäischen Zivilschutzeinrichtung in der Türkei im Erdbebengebiet eingetroffen.

Das Wichtigste sei die gezielte Koordination mit der türkischen Einsatzleitung und Helfern aus anderen Regionen der Welt, sagte der EU-Kommissar für Katastrophenhilfe, Janez Lenarcic, am Mittwoch in Brüssel. Die Zahl der Hilfsangebote steige stündlich an, denn auch das Ausmaß der Katastrophe in der Türkei und Syrien werde immer größer. Inzwischen gehen die Behörden in der Türkei von mindesten 8.500 Toten aus, mehr als 2.600 Tote wurden aus Syrien gemeldet. Zehntausende Menschen wurden verletzt. Die EU-Kommission hat ein eigenes Koordinationsteam in der Türkei stationiert, das mit den Behörden, Flughäfen, Logistikanbietern und Hilfsorganisationen vor Ort zusammenarbeitet.

Nach einigem Zögern hat auch das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim EU-Zivilschutzzentrum offiziell um Hilfe gebeten, gab EU-Kommissar Lenarcic bekannt. “Die Liste der Hilfsleistungen, die Syrien braucht, ist sehr lang.” Sie reiche von Such- und Rettungskräften, über medizinisches Gerät bis hin zu Lebensmittellieferungen. “Wir ermuntern die EU-Mitgliedsstaaten, auch hier schnell zu liefern”, versicherte der EU-Kommissar.

Der Regierung Syriens, die wegen des Bürgerkrieges im Lande seit Jahren mit EU-Sanktionen belegt ist, werde in der Notlage geholfen, meinten EU-Diplomaten. Der Zivilschutz der EU sei unparteiisch und frage in der Katastrophe nicht nach Politik.

Syrien bittet EU ebenfalls um Hilfe

Wie allerdings die besonders vom Erdbeben getroffenen Rebellengebiete im Nordwesten Syriens mit Hilfsgüter versorgt werden können, ist ungewiss. Die Vereinten Nationen weisen daraufhin, dass die Straßen zum einzigen für humanitäre Hilfe offenen Grenzübergang  Bab-al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien durch das Erdbeben stark beschädigt worden seien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von vier Millionen syrischen Flüchtlingen, die beiderseits der Grenze schon vor dem Beben auf Lebensmittellieferungen angewiesen waren.

EU-Sanktionen behindern Hilfe nicht

Der EU-Kommissar für Katastrophenhilfe sicherte zu, dass von Hilfslieferungen der EU nur die Menschen in Syrien, nicht aber das Regime profitieren solle. “Wir werden das sehr genau beobachten.” Den Vorwurf aus Syrien, die internationalen Sanktionen verhinderten Hilfe für die Erdbebenopfer, wies Lenarcic in der Antwort auf eine Frage der DW entschieden zurück. “Es gibt nichts, was die Lieferung von Hilfsgütern irgendwie behindern könnte”, sagte Lenarcic.

Die Sanktionen richteten sich gegen das Vermögen und die Reisetätigkeit von Mitgliedern des Regimes, gegen Firmen, die am Krieg verdienten, und gegen den Import von Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt werden könne. Dabei geht es um Polizeiausrüstung und Anlagen zur Überwachung von Telekommunikation. Außerdem hat die Europäische Union die Einfuhr von Öl aus Syrien verboten sowie den Kauf von syrischen Staatsanleihen untersagt.

Inzwischen bereitet sich die Türkei auf die zweite Phase der Katastrophenhilfe nach den unmittelbaren Such- und Rettungsaktionen vor. Bei der EU haben die türkischen Behörden am Mittwochmorgen um die Lieferung von Decken, Zelten, Öfen, Heizgeräten und medizinischem Material gebeten, damit die Zehntausenden von Obdachlosen und Verletzten versorgt werden können. “Das werden wir so schnell wie möglich losschicken”, versprach Lenarcic.

Nächste Stufe: Zelte und Heizung

 

 EU-Kommissar Janez Lenarcic am Grenzübergang Bab al-Hawa im Gespräch mit Hilfsorganisationen

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