Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist die CDU stärkste Kraft geworden. Die Partei erzielte das beste Ergenbnis in Berlin seit 20 Jahren.
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl Verluste hinnehmen – kämen den Hochrechnungen zufolge aber weiter auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner konnte gegenüber der Wahl vor anderthalb Jahren rund zehn Prozentpunkte zulegen und landete laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei fast 28 Prozent – ihr bestes Ergebnis seit 1999.
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl Verluste hinnehmen – kämen den Hochrechnungen zufolge aber weiter auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Für die SPD bedeutet die Wahl am Sonntag eine weitere Niederlage. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreicht – diesen Wert unterbot sie nun noch einmal. Nach Hochrechnungen liegt die SPD bei knapp 19 Prozent.
Wahlschlappe für die SPD
Die Linke liegt in den Hochrechnungen bei etwa 13 Prozent. Die AfD wird mit gut 9 Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP scheitert knapp an der 5 Prozent-Hürde.
Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten “einen Wechsel gewählt” und der Berliner CDU “einen klaren Regierungsauftrag gegeben”, sagte der Christdemokrat. Er kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung an.
Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen. Rot-grün-rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus “eine klare und stabile Mehrheit”, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey wies darauf hin, wer regieren wolle, müsse es schaffen, “eine stabile politische Mehrheit zu organisieren”. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition: “An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern.”
Giffey räumte ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel für ihre Regierung sei. “Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist”, sagte sie. “Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden.”
Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
hf/uh (dpa, afp)
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl Verluste hinnehmen – kämen den Hochrechnungen zufolge aber weiter auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner konnte gegenüber der Wahl vor anderthalb Jahren rund zehn Prozentpunkte zulegen und landete laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei fast 28 Prozent – ihr bestes Ergebnis seit 1999.
Wahlschlappe für die SPD
Für die SPD bedeutet die Wahl am Sonntag eine weitere Niederlage. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreicht – diesen Wert unterbot sie nun noch einmal. Nach Hochrechnungen liegt die SPD bei knapp 19 Prozent.
Die Linke liegt in den Hochrechnungen bei etwa 13 Prozent. Die AfD wird mit gut 9 Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP scheitert knapp an der 5 Prozent-Hürde.
Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten “einen Wechsel gewählt” und der Berliner CDU “einen klaren Regierungsauftrag gegeben”, sagte der Christdemokrat. Er kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung an.
Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen. Rot-grün-rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus “eine klare und stabile Mehrheit”, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey wies darauf hin, wer regieren wolle, müsse es schaffen, “eine stabile politische Mehrheit zu organisieren”. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition: “An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern.”
Giffey spricht von Denkzettel für die Regierung
Giffey räumte ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel für ihre Regierung sei. “Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist”, sagte sie. “Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden.”
Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
hf/uh (dpa, afp)
