Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt sich in der Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ein. Frankreich und China wollen sich um Gespräche im Ukraine-Krieg bemühen. Ein Überblick.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ruft die türkische Regierung dazu auf, der Bündniserweiterung um Schweden und Finnland zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass Ankara die beiden Beitrittsgesuche zum westlichen Verteidigungsbündnis ratifiziere, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in der Türkei. Das Land sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zuzustimmen. Schon im Vorfeld hatte Stoltenberg gesagt, er werde sich bei seinem Besuch “mit Nachdruck” für ein türkisches Ja einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze:
Schweden und Finnland haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Finnland hat eine gemeinsame Grenze mit Russland, sie ist rund 1340 Kilometer lang.
Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt der Nordländer ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht. Zuletzt hatte Ankara die Bereitschaft erkennen lassen, Finnlands Beitrittsgesuch zu ratifizieren. Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm sperrt die Türkei sich aber weiterhin gegen einen schwedischen Beitritt.
Am Donnerstagmorgen hat die Ukraine neue russische Luftangriffe gemeldet. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien. Das teilten die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westukrainischen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst.
Trotz der zunehmenden Angriffe kommen britische Geheimdienste in einer aktuellen Lageeinschätzung zu dem Ergebnis, dass sich Russland weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen kann. “Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab”, heißt es. Die Kampfflugzeuge könnten ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden. Grund sei die funktionierende ukrainische Flugabwehr. Außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze auf mehrere Basen verteilt worden. Eine Ausdehnung des Luftkriegs sei unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich.
Laut einem Bericht der ukrainischen Ausgabe des Magazins “Forbes” will die Ukraine auf die anhaltenden Angriffe auf die Energie-Infrastruktur reagieren und Anlagen in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt würden bis zum nächsten Winter zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke unter die Erde verlegt. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.
Allerdings entstehen dadurch hohe Kosten. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung unter die Erde seien es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken beliefen sich die Kosten auf mehr als drei Milliarden Euro. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Gespräch in Paris zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten “das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen”, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den “Verhandlungstisch” zurückkehre.
Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Élysée-Palast indes nicht. Macron hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bereits im vergangenen November beim G20-Treffen dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg eine “bedeutendere Rolle als Vermittler” zu übernehmen.
Wang, der von 2013 bis Ende 2022 chinesischer Außenminister war und inzwischen Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ist, befindet sich derzeit auf einer Europareise. Er wird an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, plant aber auch einen Besuch in Moskau.
Nach dem Angriff Russlands auf ihr Land vor fast einem Jahr sind 2022 rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. 68 Prozent kamen in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. Seit Mai nahmen die Ausreisen in die Ukraine wieder zu. Insgesamt gingen 139.000 Menschen in ihre Heimat zurück. Somit bleibt über das Jahr gesehen aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge eine Nettozuwanderung von 962.000 Personen.
Der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat sich nach Angaben der Statistiker von Januar bis Oktober 2022 etwa versiebenfacht. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent. Damit sind Ukrainerinnen und Ukrainer nach den Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit (1,6 Prozent) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
US-Außenminister Antony Blinken nimmt ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er wolle dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Anschließend werde Blinken weiter in die Türkei und nach Griechenland fliegen.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterstützer. Washington hat der Ukraine bislang mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages vom 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.
Der polnische Botschafter in Deutschland beklagt einen Mangel an Gesprächsbereitschaft bei Fragen rund um die Ukraine. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach. “Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend”, sagte Dariusz Pawlos dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Behörden gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe sechs “feindliche Luftziele” registriert und die meisten von ihnen abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit.
Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, würden die Trümmer “sorgfältig” untersucht.
se/mak (rtr, dpa, afp, ap)
Das Wichtigste in Kürze:
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ruft die türkische Regierung dazu auf, der Bündniserweiterung um Schweden und Finnland zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass Ankara die beiden Beitrittsgesuche zum westlichen Verteidigungsbündnis ratifiziere, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in der Türkei. Das Land sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zuzustimmen. Schon im Vorfeld hatte Stoltenberg gesagt, er werde sich bei seinem Besuch “mit Nachdruck” für ein türkisches Ja einsetzen.
Schweden und Finnland haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Finnland hat eine gemeinsame Grenze mit Russland, sie ist rund 1340 Kilometer lang.
Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt der Nordländer ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht. Zuletzt hatte Ankara die Bereitschaft erkennen lassen, Finnlands Beitrittsgesuch zu ratifizieren. Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm sperrt die Türkei sich aber weiterhin gegen einen schwedischen Beitritt.
Am Donnerstagmorgen hat die Ukraine neue russische Luftangriffe gemeldet. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien. Das teilten die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westukrainischen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst.
Neue russische Raketenangriffe
Trotz der zunehmenden Angriffe kommen britische Geheimdienste in einer aktuellen Lageeinschätzung zu dem Ergebnis, dass sich Russland weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen kann. “Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab”, heißt es. Die Kampfflugzeuge könnten ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden. Grund sei die funktionierende ukrainische Flugabwehr. Außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze auf mehrere Basen verteilt worden. Eine Ausdehnung des Luftkriegs sei unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich.
Ukraine will Umspannwerke in Bunker verlegen
Laut einem Bericht der ukrainischen Ausgabe des Magazins “Forbes” will die Ukraine auf die anhaltenden Angriffe auf die Energie-Infrastruktur reagieren und Anlagen in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt würden bis zum nächsten Winter zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke unter die Erde verlegt. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.
Allerdings entstehen dadurch hohe Kosten. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung unter die Erde seien es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken beliefen sich die Kosten auf mehr als drei Milliarden Euro. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Gespräch in Paris zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten “das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen”, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den “Verhandlungstisch” zurückkehre.
Frankreich und China wollen zum Frieden beitragen
Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Élysée-Palast indes nicht. Macron hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bereits im vergangenen November beim G20-Treffen dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg eine “bedeutendere Rolle als Vermittler” zu übernehmen.
Wang, der von 2013 bis Ende 2022 chinesischer Außenminister war und inzwischen Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ist, befindet sich derzeit auf einer Europareise. Er wird an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, plant aber auch einen Besuch in Moskau.
Ukrainische Bevölkerung in Deutschland mehr als versiebenfacht
Nach dem Angriff Russlands auf ihr Land vor fast einem Jahr sind 2022 rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. 68 Prozent kamen in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. Seit Mai nahmen die Ausreisen in die Ukraine wieder zu. Insgesamt gingen 139.000 Menschen in ihre Heimat zurück. Somit bleibt über das Jahr gesehen aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge eine Nettozuwanderung von 962.000 Personen.
Auch Blinken kommt zur Sicherheitskonferenz
Der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat sich nach Angaben der Statistiker von Januar bis Oktober 2022 etwa versiebenfacht. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent. Damit sind Ukrainerinnen und Ukrainer nach den Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit (1,6 Prozent) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
US-Außenminister Antony Blinken nimmt ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er wolle dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Anschließend werde Blinken weiter in die Türkei und nach Griechenland fliegen.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterstützer. Washington hat der Ukraine bislang mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages vom 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.
Der polnische Botschafter in Deutschland beklagt einen Mangel an Gesprächsbereitschaft bei Fragen rund um die Ukraine. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach. “Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend”, sagte Dariusz Pawlos dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Behörden gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe sechs “feindliche Luftziele” registriert und die meisten von ihnen abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit.
Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, würden die Trümmer “sorgfältig” untersucht.
se/mak (rtr, dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
