US-Präsident Biden stellt in seiner Rede in Warschau die Stärke und die Einigkeit der NATO in den Mittelpunkt. Für Russlands Präsident Putin ist der Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe “bezweifelt, dass unsere NATO vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die NATO wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde”, sagte Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Biden: “NATO ist geeinter als je zuvor”
“Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein”, betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der NATO getrieben, sagte er. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. “Autokraten verstehen nur ein Wort”, sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: “No”.
Biden sieht als Folge der russischen Invasion in die Ukraine eine NATO, die geeinter stehe als jemals zuvor. Russlands Präsident sei zudem jetzt mit gestärkten Demokratien konfrontiert. Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.
Zuvor hatte der russische Präsident Putin dem Westen vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet.
“Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen”, so Putin in seiner Rede. Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. “Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet”, sagt Putin mit Blick auf den Donbass.
Die russische Wirtschaft hat sich Putin zufolge als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. “Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront”, sagt er. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. “Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten.”
Der Kremlchef zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. “Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken.” Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagte er mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der Drohungen von “Nazis”. Als “Nazis” hat Putin wiederholt die ukrainische Führung bezeichnet.
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. “Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas”, sagt Duda an die Adresse Bidens. “Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten.”
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen. Die Reise des US-Präsidenten nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Details zum Reiseablauf wurden erst nach Bidens Rückkehr nach Polen bekannt. Demnach brach Biden am Sonntag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe der Hauptstadt Washington auf. Dabei habe er nicht das übliche Flugzeug der US-Präsidenten – die als Air Force One bekannte umgebaute Boeing 747 – genutzt, sondern eine kleinere und damit weniger auffällige Maschine.
Auf dem Weg nach Polen sei der Flieger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein zum Auftanken zwischengelandet, berichteten die mitreisenden Journalisten nach dem Abschluss von Bidens Ukraine-Besuch. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen.
Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemysl – und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Von Przemysl ging es mit dem Zug nach Kiew und nach etwa fünf Stunden in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zurück Richtung Polen.
Das Weiße Haus betonte, Bidens Reise in ein aktives Kriegsgebiet sei – trotz langer und penibler Vorbereitung – angesichts der Sicherheitsrisiken ungewöhnlich gewesen. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheim gehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei – anders als in der Ukraine.
Allerdings hatte die US-Regierung Russland, das auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Damit habe eine ungewollte Eskalation vermieden werden sollen, erklärte das Weiße Haus. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 und der erste Besuch eines US-Präsidenten in dem Land seit 2008.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese “historische Konfrontation” gewinnen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. “Der Aggressor-Staat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.” Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.
Die Ukraine müsse alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen. “Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit”, sagte Selenskyj. “Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen”, erklärte er mit Blick auf den Besuch Bidens in Kiew.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern vom Typ Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. “Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig”, sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Einheiten zerstören zu wollen. Schoigu und der Generalstabschef entzögen seinen Kämpfern die Munition, sagte Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. Das komme einem Verrat gleich.
Das Wichtigste in Kürze:
Biden: “NATO ist geeinter als je zuvor”
US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe “bezweifelt, dass unsere NATO vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die NATO wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde”, sagte Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau.
“Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein”, betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der NATO getrieben, sagte er. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. “Autokraten verstehen nur ein Wort”, sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: “No”.
Biden sieht als Folge der russischen Invasion in die Ukraine eine NATO, die geeinter stehe als jemals zuvor. Russlands Präsident sei zudem jetzt mit gestärkten Demokratien konfrontiert. Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.
Zuvor hatte der russische Präsident Putin dem Westen vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet.
Duda für mehr transatlantische Zusammenarbeit
“Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen”, so Putin in seiner Rede. Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. “Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet”, sagt Putin mit Blick auf den Donbass.
Überraschungsbesuch in Kiew – akribisch geplant
Die russische Wirtschaft hat sich Putin zufolge als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. “Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront”, sagt er. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. “Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten.”
Der Kremlchef zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. “Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken.” Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagte er mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der Drohungen von “Nazis”. Als “Nazis” hat Putin wiederholt die ukrainische Führung bezeichnet.
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. “Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas”, sagt Duda an die Adresse Bidens. “Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten.”
Selenskyj weiter siegesgewiss
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen. Die Reise des US-Präsidenten nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Details zum Reiseablauf wurden erst nach Bidens Rückkehr nach Polen bekannt. Demnach brach Biden am Sonntag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe der Hauptstadt Washington auf. Dabei habe er nicht das übliche Flugzeug der US-Präsidenten – die als Air Force One bekannte umgebaute Boeing 747 – genutzt, sondern eine kleinere und damit weniger auffällige Maschine.
Auf dem Weg nach Polen sei der Flieger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein zum Auftanken zwischengelandet, berichteten die mitreisenden Journalisten nach dem Abschluss von Bidens Ukraine-Besuch. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen.
Rheinmetall: Marder “stehen hier schon fertig”
Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemysl – und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Von Przemysl ging es mit dem Zug nach Kiew und nach etwa fünf Stunden in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zurück Richtung Polen.
Wagner-Chef wirft Kreml “Verrat” vor
Das Weiße Haus betonte, Bidens Reise in ein aktives Kriegsgebiet sei – trotz langer und penibler Vorbereitung – angesichts der Sicherheitsrisiken ungewöhnlich gewesen. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheim gehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei – anders als in der Ukraine.
Allerdings hatte die US-Regierung Russland, das auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Damit habe eine ungewollte Eskalation vermieden werden sollen, erklärte das Weiße Haus. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 und der erste Besuch eines US-Präsidenten in dem Land seit 2008.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese “historische Konfrontation” gewinnen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. “Der Aggressor-Staat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.” Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.
Die Ukraine müsse alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen. “Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit”, sagte Selenskyj. “Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen”, erklärte er mit Blick auf den Besuch Bidens in Kiew.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern vom Typ Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. “Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig”, sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Einheiten zerstören zu wollen. Schoigu und der Generalstabschef entzögen seinen Kämpfern die Munition, sagte Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. Das komme einem Verrat gleich.
Prigoschin hat sich wiederholt kritisch über das Verteidigungsministerium wegen militärischer Rückschläge für die russische Armee geäußert. Er hat sich auch beschwert, weil er die Verdienste seiner Söldner-Einheiten nicht ausreichend gewürdigt sieht.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die “Erfahrungen in der Ukraine” würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die “Erfahrungen in der Ukraine” würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.
