Die Europäische Union verstärkt den Druck auf die Führung in Moskau. Bundesaußenministerin Baerbock findet im UN-Sicherheitsrat deutliche Worte. Nachrichten im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasse “Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern”, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.
Verbalgefechte zum Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat
Neue Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme verwendet werden können.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Eigentlich sollten die neuen Strafmaßnahmen bereits am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine gelten, doch die Verhandlungen in Brüssel dauerten länger als geplant. Grund dafür war laut Diplomaten vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang – Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach. In Kraft treten die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Wie bereits bei früheren Paketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sein sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Staatschef Wladimir Putin entschieden entgegenzustellen. “Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg”, sagte Baerbock bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. “Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.” Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland, führte die Ministerin weiter aus.
Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine wies Baerbock entschieden zurück. “Wir können nicht tatenlos zusehen”, betonte sie – und fragte: “Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?”
US-Außenminister Antony Blinken betonte, ein Frieden, “der Russlands Landergreifung legitimiert, würde die Charta (der Vereinten Nationen) schwächen und ein Signal an mögliche künftige Aggressoren senden, dass sie in Länder einfallen können und ungeschoren davonkommen”.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nutzte seine Rede im Sicherheitsrat – wie schon häufig zuvor – für Vorwürfe an die Ukraine und den Westen. “Die Ukraine ist kein Opfer”, sagte der Diplomat. Kiew und seine Verbündeten hätten Russland “keine andere Wahl gelassen, als vom Territorium der Ukraine ausgehende Bedrohungen Russlands militärisch auszuschalten.”
Chinas Vertreter Dai Bing forderte Gespräche zwischen Moskau und Kiew “ohne Vorbedingungen”. Zuvor hatte die Volksrepublik in einem Positionspapier auch zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein striktes “Nein” zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Staatschefs Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen und einen “gerechten Frieden” bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch zu holen, um einen großen Krieg zu verhindern. “Er konnte das aber nicht.” Selenskyj fügte hinzu: “Jetzt können wir nicht.”
Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen: “Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird.”
Den USA liegen nach Angaben des Weißen Hauses keine Hinweise vor, dass Waffenlieferungen an die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. “Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine auf mehr als 32 Milliarden Dollar. Die amerikanische Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden, betonte Kirby.
Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. “Wir respektieren Moldaus Souveränität”, versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Vorwürfe seien haltlos.
Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee “Provokationen” in dem Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite. In Transnistrien sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus Sowjetzeiten befinden.
Nach den Gedenkveranstaltungen am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Feministin Alice Schwarzer und die Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) für diesen Samstag zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Sie steht unter dem Motto “Aufstand für Frieden” und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, über das seit rund zwei Wochen kontrovers diskutiert wird. In dem Papier, das auf der Plattform “change.org” bereits mehr als 600.000 Mitunterzeichner fand, warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse “auf beiden Seiten” und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen” und sich “an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen” zu setzen.
Kritiker werfen Schwarzer und Wagenknecht vor, ihr Manifest sei “naiv”. Auch Scholz hatte gesagt, er teile die Überzeugung darin nicht. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte der Kanzler im Zweiten Deutschen Fernsehen.
Das Wichtigste in Kürze:
Verbalgefechte zum Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat
Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasse “Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern”, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.
Neue Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme verwendet werden können.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Eigentlich sollten die neuen Strafmaßnahmen bereits am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine gelten, doch die Verhandlungen in Brüssel dauerten länger als geplant. Grund dafür war laut Diplomaten vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang – Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach. In Kraft treten die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin – Treffen mit Xi möglich
Wie bereits bei früheren Paketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sein sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte.
Vereinigte Staaten: Waffen für Ukraine nicht zweckentfremdet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Staatschef Wladimir Putin entschieden entgegenzustellen. “Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg”, sagte Baerbock bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. “Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.” Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland, führte die Ministerin weiter aus.
Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine wies Baerbock entschieden zurück. “Wir können nicht tatenlos zusehen”, betonte sie – und fragte: “Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?”
US-Außenminister Antony Blinken betonte, ein Frieden, “der Russlands Landergreifung legitimiert, würde die Charta (der Vereinten Nationen) schwächen und ein Signal an mögliche künftige Aggressoren senden, dass sie in Länder einfallen können und ungeschoren davonkommen”.
Ukraine weist russische Vorwürfe zu Transnistrien zurück
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nutzte seine Rede im Sicherheitsrat – wie schon häufig zuvor – für Vorwürfe an die Ukraine und den Westen. “Die Ukraine ist kein Opfer”, sagte der Diplomat. Kiew und seine Verbündeten hätten Russland “keine andere Wahl gelassen, als vom Territorium der Ukraine ausgehende Bedrohungen Russlands militärisch auszuschalten.”
Chinas Vertreter Dai Bing forderte Gespräche zwischen Moskau und Kiew “ohne Vorbedingungen”. Zuvor hatte die Volksrepublik in einem Positionspapier auch zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen.
Tausende zu “Aufstand für den Frieden” in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein striktes “Nein” zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Staatschefs Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen und einen “gerechten Frieden” bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch zu holen, um einen großen Krieg zu verhindern. “Er konnte das aber nicht.” Selenskyj fügte hinzu: “Jetzt können wir nicht.”
Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen: “Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird.”
Den USA liegen nach Angaben des Weißen Hauses keine Hinweise vor, dass Waffenlieferungen an die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. “Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine auf mehr als 32 Milliarden Dollar. Die amerikanische Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden, betonte Kirby.
Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. “Wir respektieren Moldaus Souveränität”, versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Vorwürfe seien haltlos.
Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee “Provokationen” in dem Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite. In Transnistrien sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus Sowjetzeiten befinden.
Nach den Gedenkveranstaltungen am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Feministin Alice Schwarzer und die Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) für diesen Samstag zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Sie steht unter dem Motto “Aufstand für Frieden” und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, über das seit rund zwei Wochen kontrovers diskutiert wird. In dem Papier, das auf der Plattform “change.org” bereits mehr als 600.000 Mitunterzeichner fand, warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse “auf beiden Seiten” und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen” und sich “an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen” zu setzen.
Kritiker werfen Schwarzer und Wagenknecht vor, ihr Manifest sei “naiv”. Auch Scholz hatte gesagt, er teile die Überzeugung darin nicht. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte der Kanzler im Zweiten Deutschen Fernsehen.
wa/bru (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
