Die EU will mutmaßlich von Russland verschleppte Kinder aufspüren. Ungarn würde auf seinem Territorium Russlands Präsident Putin nicht festnehmen lassen. Nachrichten im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. “Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern”, sagte von der Leyen. Nach ihren Worten wurden bislang vermutlich 16.200 ukrainische Kinder entführt, lediglich 300 von ihnen seien zurückgekehrt.
Ungarn würde Putin nicht festnehmen lassen
“Wir wollen internationalen Druck ausüben, um alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu ermitteln”, sagte von der Leyen. Sie habe gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Ukraine dazu eine Initiative gestartet.
Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, erklärte, der Haftbefehl sei in Ungarn rechtlich nicht bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es “gegen die Verfassung verstoßen würde”.
Am vergangenen Freitag hatte der IStGH wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an.
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse “gerecht und dauerhaft” sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, so Blinken. “Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.”
Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: “Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.” Beobachtern zufolge ließ Blinken damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Sie stimmten am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel abschließend einem umfangreichen Munitions-Paket zu. Ziel sei es, “innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen”, heißt es in einer Gipfel-Erklärung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nochmals zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei dem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. “Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.”
Die Slowakei hatte zuvor bekanntgegeben, der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt.
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. In einigen Orten seien mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.” Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, “um unsere Territorien wieder aufzubauen”. Selbst auf den von russischen Granaten und Minen geräumten Feldern um Cherson kehre das Leben zurück.
se/bru (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Ungarn würde Putin nicht festnehmen lassen
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. “Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern”, sagte von der Leyen. Nach ihren Worten wurden bislang vermutlich 16.200 ukrainische Kinder entführt, lediglich 300 von ihnen seien zurückgekehrt.
“Wir wollen internationalen Druck ausüben, um alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu ermitteln”, sagte von der Leyen. Sie habe gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Ukraine dazu eine Initiative gestartet.
Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, erklärte, der Haftbefehl sei in Ungarn rechtlich nicht bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es “gegen die Verfassung verstoßen würde”.
Am vergangenen Freitag hatte der IStGH wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an.
Blinken hält langfristig Grenzverhandlungen für möglich
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse “gerecht und dauerhaft” sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, so Blinken. “Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.”
EU will Ukraine mehr Munition liefern
Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: “Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.” Beobachtern zufolge ließ Blinken damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Sie stimmten am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel abschließend einem umfangreichen Munitions-Paket zu. Ziel sei es, “innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen”, heißt es in einer Gipfel-Erklärung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nochmals zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei dem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. “Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.”
Selenskyj fordert moderne Kampfjets
Die Slowakei hatte zuvor bekanntgegeben, der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt.
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. In einigen Orten seien mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.” Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, “um unsere Territorien wieder aufzubauen”. Selbst auf den von russischen Granaten und Minen geräumten Feldern um Cherson kehre das Leben zurück.
Selenskyj: In Cherson kehrt wieder Leben ein
se/bru (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
