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Klagen gegen EU-Label für Gas und Atomstrom

Die sogenannte Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union, die nachhaltige Energien auflistet, ist Umweltschützern ein Dorn im Auge: Sie ziehen vor Gericht.

Mehrere Umweltorganisationen wehren sich juristisch gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als “nachhaltig”. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und andere reichten beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein. Sie werfen der Behörde “Greenwashing” vor.

Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der EU eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die von der Kommission um diese beiden Energiequellen erweitert wurde. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als “nachhaltig” beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

Mehrere Umweltorganisationen wehren sich juristisch gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als “nachhaltig”. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und andere reichten beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein. Sie werfen der Behörde “Greenwashing” vor.

“Atom und Gas können nicht nachhaltig sein”, erklärte dazu die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. “Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen.” Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) “grüne Anleihen” an Investoren ausgeben.

Greenpeace: “Kann nicht nachhaltig sein”

Der BUND reichte zusammen mit dem europäischen Büro des WWF und anderen Organisationen eine separate Klage gegen das Öko-Siegel für Erdgas bei dem EU-Gericht ein. “Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel”, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Während bei der Nutzung von Atomenergie radioaktive Abfälle entstehen, setzt das Verbrennen von Gas klimaschädliches CO2 frei.

Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.

jj/fab (dpa, afp, rtr)

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND

Mehrere Umweltorganisationen wehren sich juristisch gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als “nachhaltig”. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und andere reichten beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein. Sie werfen der Behörde “Greenwashing” vor.

Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der EU eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die von der Kommission um diese beiden Energiequellen erweitert wurde. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als “nachhaltig” beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

Greenpeace: “Kann nicht nachhaltig sein”

“Atom und Gas können nicht nachhaltig sein”, erklärte dazu die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. “Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen.” Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) “grüne Anleihen” an Investoren ausgeben.

Der BUND reichte zusammen mit dem europäischen Büro des WWF und anderen Organisationen eine separate Klage gegen das Öko-Siegel für Erdgas bei dem EU-Gericht ein. “Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel”, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Während bei der Nutzung von Atomenergie radioaktive Abfälle entstehen, setzt das Verbrennen von Gas klimaschädliches CO2 frei.

Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.

jj/fab (dpa, afp, rtr)

Kompromiss nach Brüsseler Art

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