Vertreter Russlands und der Ukraine sprachen erneut über eine Waffenruhe. Moskau droht der EU weiter mit Gas-Stopp, wenn das Bündnis nicht in Rubel bezahlt. Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Ein Überblick.
Erstmals haben die Ukraine und Russland seit fast drei Wochen wieder direkt miteinander über einen Waffenstillstand beraten. Die Gespräche dauerten nach Angaben der ukrainischen Botschaft in der Türkei rund vier Stunden mit gelegentlichen Unterbrechungen. Es war zunächst unklar, ob sie am Mittwoch für einen zweiten Tag fortgesetzt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Verhandler im präsidialen Dolmabahce-Büro in Istanbul. Es sei in den Händen beider Seiten, die “Tragödie” zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren.
Das Wichtigste in Kürze:
Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Milliardär Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war. Der Geschäftsmann gehört zu den russischen Oligarchen, die vom Westen wegen ihrer Nähe zu Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt wurden. Moskau hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass Abramowitsch Anfang März an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler beteiligt gewesen sei.
Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn der russischen Invasion um Vermittlungshilfe gebeten. Am Montag hatte das “Wall Street Journal” berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern aber Zweifel daran.
Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “Sicherheitsgarantien und die Neutralität” sowie der Status der Ukraine als “atomwaffenfreier Staat”. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Selenskyj sagte am Sonntag, seine Regierung werde die Frage “gründlich” prüfen. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine greifbaren Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als “schwierig”.
Die Vereinten Nationen wollen sich für eine humanitäre Waffenruhe einsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er habe Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, “unverzüglich mit den beteiligten Parteien mögliche Vereinbarungen und Regelungen für eine humanitäre Waffenruhe in der Ukraine zu prüfen.” Der Generalsekretär verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Dieser habe “zu dem sinnlosen Verlust tausender Menschenleben, der Vertreibung von zehn Millionen Menschen und der systematischen Zerstörung wichtiger Infrastruktur” in der Ukraine geführt, erklärte Guterres. “Das muss aufhören.”
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits rund 20.000 Menschen in dem Krieg getötet. Nach UN-Angaben flohen fast 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Große Sorge bereitet der Regierung in Kiew insbesondere die Situation in Mariupol im Süden. In der von russischen Truppen belagerten Stadt sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage wird als “katastrophal” beschrieben.
Die Regierung in Kiew hat die Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften ukrainischen Gebieten verkündet, auch aus Mariupol. Für Dienstag seien drei humanitäre Korridore freigegeben worden, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Am Montag hatte die Ukraine die Evakuierungen vorerst gestoppt. Anlass waren nach Regierungsangaben Hinweise auf “mögliche Provokationen” der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat “Kriegsverbrechen” in der Ukraine angeprangert. “Was in der Ukraine geschieht, ist eine Wiederholung dessen, was wir in Syrien gesehen haben”, sagte Generalsekretärin Agnes Callamard anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Russland greife “gezielt” zivile Einrichtungen an und verwandle Fluchtrouten in “Todesfallen”.
Die Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, erklärte, die Amnesty-Forscher hätten bei einem Ortsbesuch in der Ukraine “den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien” dokumentiert. Demnach setze Russland auch Waffen ein, die nach internationalem Recht verboten sind. Callamard verglich die belagerte Stadt Mariupol mit der syrischen Stadt Aleppo. Diese war vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Hilfe der russischen Luftwaffe völlig zerstört worden. Amnesty beobachte in der Ukraine eine “Vervielfachung der Kriegsverbrechen”.
Ungeachtet einiger militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten zwar russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage “sehr schwierig”.
Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. “Dafür gibt es keine Worte”, sagte Selenskyj. “Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist: Auf Chemiewaffen warten”. Er stellte zudem die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene.
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar “starke” Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte jedoch eine fehlende “Verbindlichkeit” bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Die EU-Kommission schlägt vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines “Index” zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im Vorjahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Demnach ist Polen derzeit am stärksten belastet, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht an achter Stelle.
Die deutsche Innenministerin Faeser sagte nach dem Treffen, sie finde “diesen Index eigentlich gut”. Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch “verbindlich angewandt” wird. Dies käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art “Quote” pro Mitgliedstaat gleich – und der Begriff “Quote” sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. “Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten”, hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.
Erstmals haben die Ukraine und Russland seit fast drei Wochen wieder direkt miteinander über einen Waffenstillstand beraten. Die Gespräche dauerten nach Angaben der ukrainischen Botschaft in der Türkei rund vier Stunden mit gelegentlichen Unterbrechungen. Es war zunächst unklar, ob sie am Mittwoch für einen zweiten Tag fortgesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Verhandler im präsidialen Dolmabahce-Büro in Istanbul. Es sei in den Händen beider Seiten, die “Tragödie” zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren.
Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Milliardär Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war. Der Geschäftsmann gehört zu den russischen Oligarchen, die vom Westen wegen ihrer Nähe zu Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt wurden. Moskau hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass Abramowitsch Anfang März an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler beteiligt gewesen sei.
Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn der russischen Invasion um Vermittlungshilfe gebeten. Am Montag hatte das “Wall Street Journal” berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern aber Zweifel daran.
Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “Sicherheitsgarantien und die Neutralität” sowie der Status der Ukraine als “atomwaffenfreier Staat”. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Selenskyj sagte am Sonntag, seine Regierung werde die Frage “gründlich” prüfen. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine greifbaren Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als “schwierig”.
Bisherige Verhandlungsrunden waren äußerst schwierig
Die Vereinten Nationen wollen sich für eine humanitäre Waffenruhe einsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er habe Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, “unverzüglich mit den beteiligten Parteien mögliche Vereinbarungen und Regelungen für eine humanitäre Waffenruhe in der Ukraine zu prüfen.” Der Generalsekretär verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Dieser habe “zu dem sinnlosen Verlust tausender Menschenleben, der Vertreibung von zehn Millionen Menschen und der systematischen Zerstörung wichtiger Infrastruktur” in der Ukraine geführt, erklärte Guterres. “Das muss aufhören.”
UN streben humanitäre Waffenruhe an
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits rund 20.000 Menschen in dem Krieg getötet. Nach UN-Angaben flohen fast 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Große Sorge bereitet der Regierung in Kiew insbesondere die Situation in Mariupol im Süden. In der von russischen Truppen belagerten Stadt sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage wird als “katastrophal” beschrieben.
Die Regierung in Kiew hat die Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften ukrainischen Gebieten verkündet, auch aus Mariupol. Für Dienstag seien drei humanitäre Korridore freigegeben worden, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Am Montag hatte die Ukraine die Evakuierungen vorerst gestoppt. Anlass waren nach Regierungsangaben Hinweise auf “mögliche Provokationen” der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat “Kriegsverbrechen” in der Ukraine angeprangert. “Was in der Ukraine geschieht, ist eine Wiederholung dessen, was wir in Syrien gesehen haben”, sagte Generalsekretärin Agnes Callamard anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Russland greife “gezielt” zivile Einrichtungen an und verwandle Fluchtrouten in “Todesfallen”.
Hoffnung auf Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, erklärte, die Amnesty-Forscher hätten bei einem Ortsbesuch in der Ukraine “den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien” dokumentiert. Demnach setze Russland auch Waffen ein, die nach internationalem Recht verboten sind. Callamard verglich die belagerte Stadt Mariupol mit der syrischen Stadt Aleppo. Diese war vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Hilfe der russischen Luftwaffe völlig zerstört worden. Amnesty beobachte in der Ukraine eine “Vervielfachung der Kriegsverbrechen”.
Ungeachtet einiger militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten zwar russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage “sehr schwierig”.
Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. “Dafür gibt es keine Worte”, sagte Selenskyj. “Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist: Auf Chemiewaffen warten”. Er stellte zudem die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene.
Selenskyj: Militärische Lage bleibt angespannt
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar “starke” Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte jedoch eine fehlende “Verbindlichkeit” bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Die EU-Kommission schlägt vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines “Index” zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im Vorjahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Demnach ist Polen derzeit am stärksten belastet, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht an achter Stelle.
Die deutsche Innenministerin Faeser sagte nach dem Treffen, sie finde “diesen Index eigentlich gut”. Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch “verbindlich angewandt” wird. Dies käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art “Quote” pro Mitgliedstaat gleich – und der Begriff “Quote” sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. “Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten”, hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.
