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Das Gesetz erlaubt Kindern unter 18 Jahren, ihr gesetzliches Geschlecht und ihren Vornamen mit Zustimmung der Eltern zu ändern.
Das deutsche Parlament hat am Freitag ein neues Gesetz verabschiedet, das rechtliche Verfahren zur Namens- und Geschlechtsidentitätsänderung erleichtert.
Das „Geschlechtsidentitätsgesetz“ wurde von der regierenden „Ampel“-Koalition von Olaf Scholz weitgehend unterstützt, obwohl die Debatten hitzig und emotional waren.
Die endgültige Stimmenzahl betrug 374 Ja-Stimmen bei 251 Nein-Stimmen.
Vor der neuen Gesetzgebung, die am 1. November in Kraft tritt, benötigten diejenigen, die eine gesetzliche Geschlechtsumwandlung beantragen wollten, die Zustimmung zweier Psychiater, die „mit den besonderen Problemen der Transsexualität hinreichend vertraut“ waren.
Ein Gericht würde dann entscheiden, ob die Gesetzesänderung zulässig sei.
Nach dem neuen Gesetz müssen Erwachsene ab 18 Jahren die Behörden nur noch drei Monate im Voraus benachrichtigen. Dann ist es ein einfaches Verfahren, aus den drei in der deutschen Gesetzgebung bestehenden Möglichkeiten ein neues Geschlecht zu wählen.
Ein Jahr lang sind keine weiteren Änderungen oder Rückgängigmachungen zulässig.
Für deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 18 Jahren müssen solche Anträge auf Änderung des Vornamens oder der Geschlechtseintragung von den Eltern und Erziehungsberechtigten genehmigt werden.
Wenn sie sich weigern, kann sich ein Antragsteller an das Familiengericht wenden, um sein Mitspracherecht außer Kraft zu setzen. Für Personen unter 14 Jahren müssen die Eltern oder Erziehungsberechtigten einen Antrag in ihrem Namen stellen.
Öffentliche Orte wie Fitnessstudios und Umkleidekabinen haben weiterhin das Recht zu entscheiden, wem sie Zutritt gewähren.
Das neue Gesetz befasst sich nur mit rechtlichen Verfahren und ändert nichts an den Regeln für geschlechtsumwandelnde Operationen.
