Justiz
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Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa
In einem Berufungsverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung hat die philippinische Journalistin Recht bekommen. Doch Maria Ressa muss sich noch wegen anderer…
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Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister für ungültig
Die israelische Regierung ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten schweren Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft…
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Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform
Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber,…
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Deutschland
Die deutsche Rechte und die Justiz
Bei der Razzia gegen die “Reichsbürger” wurde auch eine Richterin festgenommen. Sie ist nicht das einzige weit rechts stehende Mitglied…
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Fast sechs Jahre Haft in Prozess um “NSU 2.0”-Drohschreiben
Wegen Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat das Landgericht Frankfurt einen 54-Jährigen zu fast sechs Jahren verurteilt. Es sprach…
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Saudi-Arabien: Jahrzehntelange Haftstrafe wegen eines Twitter-Kontos
Ein saudisches Gericht hat eine junge Frau aufgrund ihrer Twitter-Botschaften zu 34 Jahren Haft verurteilt. Die Urteilsbegründung lautete: Störung der…
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Türkei bekräftigt Austritt aus internationaler Istanbul-Konvention
Die Entscheidung der Richter fiel knapp aus: Mit drei zu zwei Stimmen gaben sie Präsident Recep Tayyip Erdogan Recht. Dieser…
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Ex-Polizist im Fall Floyd zu noch einmal 21 Jahren Haft verurteilt
Zwei unabhängige Gerichtsverfahren und zwei Haftstrafen von jeweils mehr als 20 Jahren: Warum der Mörder des Afroamerikaners George Floyd mit…
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Welt
Wieder Urteile gegen Bahai-Mitglieder im Iran
Jüngste Verurteilungen und Einschränkungen der Bestattungskultur der Bahai zeigen die andauernde Unterdrückung der Glaubensgemeinschaft im Iran. Das Revolutionsgericht von Shiras…
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Kremlkritiker Nawalny in Straflager mit härteren Bedingungen verlegt
Der inhaftierte russische Oppositionelle war am Dienstag überraschend an einen unbekannten Ort verlegt worden. Seine Mitarbeiter sahen sein Leben bedroht.…
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