Deutschlands Außenministerin Baerbock fordert Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU. Der ukrainische Außenminister Kuleba sieht derzeit keine Chance für die Diplomatie. Nachrichten im Überblick.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union ein. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart bei einer Veranstaltung zu Europa.
Das Wichtigste in Kürze:
Baerbock pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU. “Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert haben – etwa bei Menschenrechtsfragen”, sagte sie. “Das können wir uns nicht länger leisten.” Die Bundesregierung setze sich deshalb für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU ein, gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. “Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will”, sagte Kuleba der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”. Aber wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden, sagte er.
Der ukrainische Außenminister, der an der an diesem Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz teilnimmt, bekräftigte, am Anfang jeglicher Gespräche mit Russland könne nur stehen: “Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden.”
Mit einer Videoansprache wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Anschließend halten Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede.
Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern dauert bis Sonntag. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Im Zentrum steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch die wachsenden Spannungen im Verhältnis des Westens zu China dürften zur Sprache kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew.
“Ich freue mich sehr für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren”, sagte er. Russland hatte 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
Russland setzt nach Angaben des Vize-Leiters des ukrainischen Präsidialamtes mutmaßliche Spionageballons als Teil mehrgleisig ausgeführter Luftangriffe ein. Igor Zhowka sagte der Deutschen Welle, die russischen Streitkräfte nutzten Marschflugkörper, ballistische Raketen, Drohnen und Ballons für ihre Angriffe auf ukrainische Städte.
Der ranghohe Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholte Kiews Forderung nach Kampfjets. Diese seien nicht nur gut für “den Schutz des Himmels”, sondern auch “sehr effektiv beim Abfangen der Raketen”, sagte Zhowka der DW.
Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.
Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern.
se/mak/AR (dpa, rtr, afp, dw)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union ein. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart bei einer Veranstaltung zu Europa.
Baerbock pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU. “Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert haben – etwa bei Menschenrechtsfragen”, sagte sie. “Das können wir uns nicht länger leisten.” Die Bundesregierung setze sich deshalb für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU ein, gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. “Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will”, sagte Kuleba der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”. Aber wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden, sagte er.
Der ukrainische Außenminister, der an der an diesem Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz teilnimmt, bekräftigte, am Anfang jeglicher Gespräche mit Russland könne nur stehen: “Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden.”
Kuleba: Derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen
Mit einer Videoansprache wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Anschließend halten Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede.
Eröffnung durch Selenskyj
Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern dauert bis Sonntag. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Im Zentrum steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch die wachsenden Spannungen im Verhältnis des Westens zu China dürften zur Sprache kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew.
“Ich freue mich sehr für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren”, sagte er. Russland hatte 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland
Russland setzt nach Angaben des Vize-Leiters des ukrainischen Präsidialamtes mutmaßliche Spionageballons als Teil mehrgleisig ausgeführter Luftangriffe ein. Igor Zhowka sagte der Deutschen Welle, die russischen Streitkräfte nutzten Marschflugkörper, ballistische Raketen, Drohnen und Ballons für ihre Angriffe auf ukrainische Städte.
Der ranghohe Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholte Kiews Forderung nach Kampfjets. Diese seien nicht nur gut für “den Schutz des Himmels”, sondern auch “sehr effektiv beim Abfangen der Raketen”, sagte Zhowka der DW.
Selenskyj-Vertrauter im DW-Interview
Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.
Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen
Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern.
se/mak/AR (dpa, rtr, afp, dw)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
