Trotz systematischer russischer Angriffe auf die Energieversorgung und folgender Kälte habe die Ukraine den “sehr schwierigen” Winter überlebt. Die EU könnte die Anreize für Munitionslieferungen erhöhen. Ein Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten angesichts systematischer russischer Angriffe auf Energieeinrichtungen mit anschließender Kälte und Dunkelheit seine Anerkennung dafür gezollt, einen “sehr schwierigen Winter” überlebt zu haben. “Es war eine sehr schwierige Zeit, und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und Wärme zu versorgen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staatschef fügte hinzu, dass es immer noch “eine Bedrohung des Energiesystems” gebe.
Das Wichtigste in Kürze:
Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, die Ukraine habe den schwierigsten Winter ihrer Geschichte durchlebt. Mit dem Frühlingsbeginn am 1. März habe das Land den “Winterterror” des russischen Präsidenten Wladimir Putin überstanden.
Die russischen Streitkräfte hatten im Oktober damit begonnen, verstärkt die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Für Millionen Menschen bedeutete das, Ausfälle bei Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen zu ertragen.
Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. Die russischen Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine nannte er “bewussten Terror”. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. Besonders schwer umkämpft ist noch immer die ostukrainische Stadt Bachmut.
US-Justizminister Merrick Garland hat den russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin als “Kriegsverbrecher” bezeichnet. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei. “Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen.” Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei “unfassbar”. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland in einer Anhörung des US-Senats – darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.
Wagner-Söldner sind seit Monaten auch im Kampf um das als strategisch wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die USA stuften die Gruppe Wagner im Januar offiziell als “transnationale kriminelle Organisation” ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität.
Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem zuletzt bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten. Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, aus dem die Deutschen Presse-Agentur berichtet. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.
Die Außenminister der G20-Staaten kommen in Neu-Delhi zu turnusgemäßen Beratungen unter der indischen Präsidentschaft zusammen. Indien will den Vorsitz nutzen, um den Fokus auf Themen wie den Kampf gegen die Armut sowie die Klimafinanzierung zu richten. Doch der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen dürften die Tagesordnung bestimmen. Nach Angaben aus Moskau will Außenminister Sergej Lawrow das Treffen nutzen, um gegen die westliche Unterstützung der Ukraine Stimmung zu machen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin kündigte an, Außenministerin Annalena Baerbock werde Russland nicht die Bühne überlassen und russischer Propaganda entschieden entgegentreten.
US-Außenminister Antony Blinken wird sich zum ersten Mal seit dem G20-Treffen in Bali im vergangenen Juli im selben Raum wie Lawrow aufhalten. Vier-Augen-Gespräche mit dem russischen Ressortkollegen plant er nach eigener Aussage nicht. Vor seiner Abreise nach Indien warf Blinken Moskau erneut vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben. Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente.
qu/rb (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten angesichts systematischer russischer Angriffe auf Energieeinrichtungen mit anschließender Kälte und Dunkelheit seine Anerkennung dafür gezollt, einen “sehr schwierigen Winter” überlebt zu haben. “Es war eine sehr schwierige Zeit, und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und Wärme zu versorgen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staatschef fügte hinzu, dass es immer noch “eine Bedrohung des Energiesystems” gebe.
Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, die Ukraine habe den schwierigsten Winter ihrer Geschichte durchlebt. Mit dem Frühlingsbeginn am 1. März habe das Land den “Winterterror” des russischen Präsidenten Wladimir Putin überstanden.
Die russischen Streitkräfte hatten im Oktober damit begonnen, verstärkt die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Für Millionen Menschen bedeutete das, Ausfälle bei Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen zu ertragen.
Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. Die russischen Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine nannte er “bewussten Terror”. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. Besonders schwer umkämpft ist noch immer die ostukrainische Stadt Bachmut.
Lage an den Fronten laut Kiew unter Kontrolle
US-Justizminister Merrick Garland hat den russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin als “Kriegsverbrecher” bezeichnet. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei. “Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen.” Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei “unfassbar”. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland in einer Anhörung des US-Senats – darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.
US-Justizminister nennt Wagner-Chef “Kriegsverbrecher”
Wagner-Söldner sind seit Monaten auch im Kampf um das als strategisch wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die USA stuften die Gruppe Wagner im Januar offiziell als “transnationale kriminelle Organisation” ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität.
Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem zuletzt bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten. Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, aus dem die Deutschen Presse-Agentur berichtet. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.
Die Außenminister der G20-Staaten kommen in Neu-Delhi zu turnusgemäßen Beratungen unter der indischen Präsidentschaft zusammen. Indien will den Vorsitz nutzen, um den Fokus auf Themen wie den Kampf gegen die Armut sowie die Klimafinanzierung zu richten. Doch der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen dürften die Tagesordnung bestimmen. Nach Angaben aus Moskau will Außenminister Sergej Lawrow das Treffen nutzen, um gegen die westliche Unterstützung der Ukraine Stimmung zu machen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin kündigte an, Außenministerin Annalena Baerbock werde Russland nicht die Bühne überlassen und russischer Propaganda entschieden entgegentreten.
EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen
US-Außenminister Antony Blinken wird sich zum ersten Mal seit dem G20-Treffen in Bali im vergangenen Juli im selben Raum wie Lawrow aufhalten. Vier-Augen-Gespräche mit dem russischen Ressortkollegen plant er nach eigener Aussage nicht. Vor seiner Abreise nach Indien warf Blinken Moskau erneut vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben. Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente.
qu/rb (dpa, afp, rtr)
G20-Außenminster beraten in Neu Delhi
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
