Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt sich kämpferisch. Deutsche Außenministerin fordert von Russland Verzicht auf Minen. Neu-Mitglied Finnland will zunächst keine NATO-Truppen im Land. Der Nachrichtenüberblick.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes versprochen. “Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt”, sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw war der ukrainische Präsident auch von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet worden. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status als UNESCO-Weltkulturerbe erhalten.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj kündigte erneut an, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu bestrafen. “Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat, noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können”, sagte er.
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. “Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen”, teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien “Schäden” verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen. Die Minen zögen nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hinderten zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren, sagte Baerbock laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. “So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt.”
Baerbock äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung an diesem Dienstag. “Antipersonenminen sind grausame Waffen. Sie sind der Grund, warum Mütter und Väter in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Kambodscha und Irak noch Jahrzehnte nach einem Konflikt jedes Mal um ihre Kinder bangen müssen, wenn diese nach draußen spielen gehen”, sagte sie.
Nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) aus dem vergangenen Herbst hat Russland in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächteten Landminen eingesetzt. Landminen sind oft nur so groß wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über größere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.
1999 trat die sogenannte Ottawa-Konvention in Kraft, die sich dem Kampf gegen Landminen widmet. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und Weitergabe von Landminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.
Russland hat sich gegen die massive Kritik an seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im April verteidigt und versichert, dass es die Position nicht missbrauchen werde. “Es gibt auf der einen Seite die nationale Position und auf der anderen Seite die Rolle des Ratsvorsitzes”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf der Pressekonferenz, die den Beginn jeder turnusmäßigen Ratspräsidentschaft markiert. Russland werde die Vorrechte der Präsidentschaft nicht missbrauchen, betonte er.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
Die Europäische Union ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow Russland gegenüber feindselig geworden. “Die Europäische Union hat Russland ‘verloren’. Aber das ist ihre eigene Schuld”, sagt Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Argumenty i Fatky (AIF). “Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.”
Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das “kriminelle Regime” in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. “Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.”
Das an diesem Dienstag neu in die NATO kommende Finnland hat nach Angaben der Militärallianz nicht darum gebeten, NATO-Truppen auf seinem Territorium zu stationieren. “Bisher gibt es keine solche Anfrage”, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, der Nachrichtenagentur AFP. Aber natürlich könne es in der Zukunft eine solche Anfrage geben, “und dann müssen wir uns damit befassen”, fügte Bauer hinzu. Ob die NATO Truppen in Finnland stationieren wird, sei “eine Frage, die mit Finnland beginnt”, sagte er.
Der Kreml hatte als Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands angekündigt, seine Truppen im Nordwesten Russlands in den kommenden Jahren zu verstärken. “Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken”, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Die NATO habe aber “noch keine konkreten Truppenbewegungen gesehen”, erklärte Bauer und wies darauf hin, dass Russland alle verfügbaren Truppen derzeit in der Ukraine braucht. Moskau könne sich “viele Truppen an der finnischen Grenze”, wo es keine direkte Bedrohung gibt, nicht leisten, sagte der Kommandeur.
Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF.
Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.
2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.
mak/wa (dpa, rtr, afp)
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes versprochen. “Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt”, sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Das Wichtigste in Kürze:
Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw war der ukrainische Präsident auch von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet worden. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status als UNESCO-Weltkulturerbe erhalten.
Selenskyj kündigte erneut an, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu bestrafen. “Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat, noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können”, sagte er.
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. “Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen”, teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien “Schäden” verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen. Die Minen zögen nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hinderten zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren, sagte Baerbock laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. “So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt.”
Odessa unter russischem Beschuss
Baerbock äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung an diesem Dienstag. “Antipersonenminen sind grausame Waffen. Sie sind der Grund, warum Mütter und Väter in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Kambodscha und Irak noch Jahrzehnte nach einem Konflikt jedes Mal um ihre Kinder bangen müssen, wenn diese nach draußen spielen gehen”, sagte sie.
Baerbock fordert Minenverzicht
Nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) aus dem vergangenen Herbst hat Russland in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächteten Landminen eingesetzt. Landminen sind oft nur so groß wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über größere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.
1999 trat die sogenannte Ottawa-Konvention in Kraft, die sich dem Kampf gegen Landminen widmet. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und Weitergabe von Landminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.
Russland hat sich gegen die massive Kritik an seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im April verteidigt und versichert, dass es die Position nicht missbrauchen werde. “Es gibt auf der einen Seite die nationale Position und auf der anderen Seite die Rolle des Ratsvorsitzes”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf der Pressekonferenz, die den Beginn jeder turnusmäßigen Ratspräsidentschaft markiert. Russland werde die Vorrechte der Präsidentschaft nicht missbrauchen, betonte er.
Russland wehrt sich gegen Kritik
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
Die Europäische Union ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow Russland gegenüber feindselig geworden. “Die Europäische Union hat Russland ‘verloren’. Aber das ist ihre eigene Schuld”, sagt Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Argumenty i Fatky (AIF). “Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.”
Lawrow droht der EU
Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das “kriminelle Regime” in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. “Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.”
Zunächst keine NATO-Truppen in Finnland
Das an diesem Dienstag neu in die NATO kommende Finnland hat nach Angaben der Militärallianz nicht darum gebeten, NATO-Truppen auf seinem Territorium zu stationieren. “Bisher gibt es keine solche Anfrage”, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, der Nachrichtenagentur AFP. Aber natürlich könne es in der Zukunft eine solche Anfrage geben, “und dann müssen wir uns damit befassen”, fügte Bauer hinzu. Ob die NATO Truppen in Finnland stationieren wird, sei “eine Frage, die mit Finnland beginnt”, sagte er.
Der Kreml hatte als Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands angekündigt, seine Truppen im Nordwesten Russlands in den kommenden Jahren zu verstärken. “Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken”, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Die NATO habe aber “noch keine konkreten Truppenbewegungen gesehen”, erklärte Bauer und wies darauf hin, dass Russland alle verfügbaren Truppen derzeit in der Ukraine braucht. Moskau könne sich “viele Truppen an der finnischen Grenze”, wo es keine direkte Bedrohung gibt, nicht leisten, sagte der Kommandeur.
Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF.
Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.
2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.
mak/wa (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
